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Zweitwohnsteuer sprudelt ordentlich

Neuruppin Zweitwohnsteuer sprudelt ordentlich

Neuruppin hat 2015 rund 255 000 Euro an Steuern von den Inhabern einer Zweitwohnung in der Stadt oder den Ortsteilen kassiert – viel mehr als erwartet. Und das, obwohl die Steuer erst im Laufe des Jahres eingeführt wurde und noch längst nicht alle Steuerzahler erfasst sind.

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Seit 2015 kassiert Neuruppin von den Inhabern einer Zweitwohnung Steuern. Jahrelang hatte die Stadtverordneten vorher darüber gestritten.

Quelle: dpa

Neuruppin. Es wird noch mehr als ein Jahr vergehen, bis alle betroffenen aus dem Neuruppiner Rathaus einen Bescheid über die Zweitwohnungssteuer bekommen haben. Neuruppins Kämmerer Willi Göbke rechnet damit, dass es wenigstes bis Ende 2017 dauern wird, bis klar ist, wer in Neuruppin und den Ortsteilen eigentlich wie viel dieser Steuer zahlen muss.

Ein Problem: Die Eigentümer von Zweitwohnungen melden sich nicht freiwillig im Rathaus, obwohl sie eigentlich dazu verpflichtet sind. „Es besteht eine Anzeigepflicht“, sagt Göbke. Wer sich nicht rechtzeitig selbst im Rathaus meldet, muss mit einem Strafgeld rechnen. Und künftig wird die Stadt von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen, so der Kämmerer.

Bis zu neun Euro pro Quadratmeter und Jahr

Wer in Neuruppin oder einem der Ortsteile eine Zweitwohnung hat, muss seit 2015 dafür Steuern zahlen. Je nach Lage der Wohnung beträgt die zwischen 2,35 Euro und neun Euro pro Quadratmeter im Jahr. Kleingärtner sind weitgehend ausgenommen.

Rund 255 000 Euro Zweitwohnsteuer hat Neuruppin im vergangenen Jahr kassiert – zweieinhalb mal so viel, wie sich die Abgeordneten erhofft hatten. Ziel der Steuer ist es aber auch, Menschen mit Nebenwohnsitz in Neuruppin dazu zu bewegen, sich ganz in der Fontanestadt anzumelden. Vorteil für die Stadt: Für jeden zusätzlichen Einwohner bekommt sie zusätzliche Zuschüsse vom Land.

Wie viele steuerpflichtige Zweitwohnungen es in Neuruppin gibt,weiß niemand. Die Stadtverwaltung hat zwar Meldebögen verschickt. Bis die aber alle ausgewertet sind, wird es noch Monate dauern. Außerdem haben bei Weitem nicht alle Angeschriebenen ihre Bögen auch zurückgeschickt. Die Stadt geht zudem davon aus, dass nicht jeder den Borgen korrekt ausgefüllt hat. Auch das muss im Zweifel erst noch überprüft werden.

Es sind noch längst nicht alle Meldebögen ausgewertet

„Bisher haben wir 962 Steuerpflichtige ermittelt“, sagt Kämmerer Göbke. 170 Meldebögen sind noch offen. 380 Wohnungsmieter haben eine Erinnerung bekommen, weil sie bisher nichts zurückgeschickt haben.

Die Einführung der Zweitwohnungssteuer ist ein erheblicher Aufwand. Göbke hatte dafür sogar um zusätzliche Mitarbeiter gebeten. Der Kämmerer hatte immer darauf hingewiesen, dass die Startphase lange dauern wird und viel Arbeit mit sich bringt. Trotzdem sind einige Stadtverordnete unzufrieden. Erste Bürger müssen bereits Steuern zahlen, weil ihre Daten schon im Rathaus erfasst sind, andere zahlen noch nicht. „Ist das Steuergerechtigkeit?“, wollte der Linken-Abgeordnete Siegfried Wittkopf jetzt wissen.

Ist es, sagt der Kämmerer: Wer erst später eine Bescheid aus dem Rathaus bekommt, muss die Steuer später eben nachzahlen.

Von Reyk Grunow

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