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Polizei Facebook-Hetzer muss 1920 € Strafe zahlen
Lokales Polizei Facebook-Hetzer muss 1920 € Strafe zahlen
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14:50 14.02.2017
Quelle: dpa (Genrefoto)
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Berlin

Nach Hetze im Internet gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist ein 57-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten erließ am Dienstag einen entsprechenden Strafbefehl wegen Beleidigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Der Mann soll im September und Oktober 2015 auf seiner Facebook-Seite die Bundestagesabgeordnete verunglimpft und beleidigt haben. Dabei habe sich der mutmaßliche Hetzer auf Äußerungen von Roth zur Flüchtlingspolitik bezogen.

Der verhängte Strafbefehl erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Gericht hatte zunächst für Dienstag einen Prozesstermin anberaumt, zu dem der in Mecklenburg-Vorpommern lebende Angeklagte nicht erschienen war - «ohne ausreichende Entschuldigung», sagte die Richterin. Er habe lediglich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht.

Gegen die Strafe in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 12 Euro kann der Mann Einspruch einlegen.

Von dpa

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