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Polizei Modellregion Oranienburg: Kabinett beschließt Gesetzesänderung
Lokales Polizei Modellregion Oranienburg: Kabinett beschließt Gesetzesänderung
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15:23 17.04.2019
Immer wieder ist der Kampfmittelbeseitigungsdienst in Oranienburg im Einsatz. (Archivbild) Quelle: Reyk Grunow
Oranienburg

Dass Oranienburg zukünftige Modellregion bei der Kampfmittelbeseitigung werden soll, steht bereits länger fest. Am Dienstag (16. April) nun brachte Brandenburgs Kabinett auf seiner Sitzung die dafür notwendige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg. Darüber informierte das Innenministerium am Mittwochvormittag. Damit wird ein entsprechender Beschluss des Landtags umgesetzt. Das Parlament muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. Vorgesehen sei, dass der Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) als Sonderordnungsbehörde auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg probeweise für drei Jahre bestimmte zusätzliche Aufgaben erhält.

Oranienburg wie keine andere Stadt von Kampfmittelbeseitigung betroffen

„Seit 1991 sind in der Stadt Oranienburg mit Hilfe des Zentraldienstes der Polizei und seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst mehr als 200 Großbomben erfolgreich entschärft beziehungsweise gesprengt worden“, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter. „Oranienburg ist wie keine andere Stadt in Deutschland von der Kampfmittelbeseitigung betroffen. Mit der Gesetzesänderung schaffen wir die Voraussetzungen, hier neue Wege zu gehen. Denn die Kampfmittelbeseitigung ist leider eine Daueraufgabe. Sie bindet und verpflichtet auch zukünftige Generationen.“

Kampfmittelfreiheitsbescheinigung nur noch vom KMBD

Neu geregelt wird zukünftig unter anderem, dass der KMBD Räumverfahren von gewerblichen Kampfmittelräumfirmen freigeben muss und die fachgerechte Ausführung der Kampfmittelbeseitigung kontrolliert. Die Kampfmittelfreiheitsbescheinigung stellt außerdem nur noch der KMBD aus. Darüber hinaus ist es der Stadt Oranienburg freigestellt, bei Kampfmittelverdacht auch in niedrigeren Gefahrenlagen tätig zu werden. Hierbei kann das Land die Stadt Oranienburg finanziell unterstützen.

Björn Lüttmann hofft auf Start der Modellregion im Sommer

Der Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst erhielt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 insgesamt 13 zusätzliche Stellen und die dafür erforderlichen Haushaltsmittel. Außerdem wurden die Ausgaben für die Kampfmittelsuche und -beseitigung aufgestockt. „Ich freue mich, dass die Modellregion Oranienburg nun konkret wird. Angesichts der aktuell vier Bombenfunde in kürzester Zeit sehen wir, welche Sonderstellung Oranienburg hat und wie dringend die zusätzlichen Kräfte des Kampfmittelbeseitigungsdienstes des Landes in Oranienburg gebraucht werden“, erklärte der Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann (SPD). „Ich setze nun auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren, damit wir die Modellregion im Sommer an den Start gehen lassen können.“

Nicole Walter-Mundt fordert Nachbesserungen

Nicole Walter-Mundt, Stadtverordnete und CDU-Landtagskandidatin übt hingegen Kritik an dem Gesetzesentwurf: „Der Gesetzesentwurf der rot-roten Landesregierung zur Modellregion der Kampfmittelbeseitigung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Für kostenintensive Leistungen wie die Herstellung einer wasserfreien Bergegrube sowie die anschließende Bohrlochverfüllung scheint es noch immer keine Lösung zu geben. Das aber haben Oranienburgs Stadtverordnete in ihrem Beschluss von Oktober 2018 eindeutig eingefordert. Hier muss die Landesregierung jetzt noch Klarheit schaffen. Ich erwarte, dass sich das Land künftig wieder stärker an den Kosten für die vor- und nachbereitenden Maßnahmen beteiligt“, fordert sie Nachbesserungen. Vorbereitende Maßnahmen wie die Grundwasserabsenkung seien ursprünglich vom Land übernommen worden, aufgrund der hohen Kosten für die Abklärung einer Anomalie auf der „Kuhwiese“ in Oranienburg-Süd seien diese Leistungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes jedoch ersatzlos gestrichen worden. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 150.000 Euro je Anomalie, auch Leistungen wie die Einholung der notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnisse und die Bohrlochverfüllung nach der systematischen Absuche seien gestrichen worden. Einspringen muss für diese Kosten nun die Stadt Oranienburg.

Aktuelle mehrere Verdachtspunkte in Oranienburg

Immer wieder sind die Oranienburger von möglichen Verdachtspunkten und tatsächlichen Bombenblindgängern betroffen. So wurden allein in den vergangenen Wochen mehrere Verdachtspunkte ausfindig gemacht, allein im Treidelweg werden aktuell drei Anomalien untersucht und zwei 500-Kilogramm-Weltkriegsbomben vermutet.

Von MAZonline

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