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Polizei Reichsbürger geben Ausweis ab und ticken aus
Lokales Polizei Reichsbürger geben Ausweis ab und ticken aus
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15:19 17.02.2017
Quelle: dpa
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Neuruppin

Zwei sogenannte Reichsbürger haben am Freitagvormittag für mächtig Ärger auf dem Neuruppiner Bürgeramt gesorgt und dabei einen Polizisten leicht verletzt.

Die 39-jährige Frau und der 61-jährige Mann erschienen am Vormittag auf dem Bürgeramt, stellten sich als Reichsbürger vor und gaben an, deswegen ihre Personalausweise abgeben zu wollen. Die Sachbearbeiterin sagte, sie müsse dieses Anliegen zunächst prüfen. Damit war das Duo aber nicht einverstanden, es folgte eine verbale Auseinandersetzung. Wenig später sprach die Amts-Mitarbeiterin den beiden Reichsbürgern ein Hausverbot aus. Weil die 39-Jährige und der 61-Jähriges dieses ignorierten wurde die Polizei hinzugerufen.

Absurde Forderungen und Gewalt – Reichsbürger in Brandenburg

– Ein besonder dreister und absurder Fall hat die Behörden im Kreis Potsdam-Mittelmark beschäftigt. Dort forderte ein Reichsbürger 500 Billionen Euro. Nichts neues. Der Justiziar der Kreisverwaltung berichtet von zehn bis zwölf Drohungen im Jahr mit ähnlichem Hintergrund. Im Visier sind meist Straßenverkehrsbehörde und Kämmerei.

– Reichsbürger sind aber keineswegs nur harmlose Verschwörungstheoretiker, die absurde Forderungen aufstellen. Sie sind äußerst gewaltbereit. Das zeigt der Fall von Daniela Trochowski, Finanzstaatssekretärin. Vor zwei Jahren drang ein Reichsbürger in ihr Büro ein und drohte ihr Gewalt an. Wegen der zunehmenden Aggressivität der Reichsbürger sind vor rund einem Jahr spezielle Alarmknöpfe in einigen Finanzämtern installiert worden.

– Vor allem die sogenannte Malta-Masche ist bei Reichsbürgern ein beliebter Kniff, um absurde Forderungen aufzustellen. Dabei werden fingierte Schadensersatzforderungen aufgestellt – oft in astronomischen Höhen.

– Im Juli 2016 ist ein Reichsbürger vor dem Amtsgericht Zossen wegen Beleidigung verurteilt worden. In einem Schreiben an eine Amtsmitarbeiterin schrieb er, dass diese ihn arglistig getäuscht habe, in dem sie sich als Beamte ausgab.

– Ein Fall aus dem Februar 2016 zeigt, wie weit Reichsbürger gehen, wenn sie sich bedroht fühlen. In der Prignitz verschanzte sich ein Mann mit Frau und Kindern in seinem Haus. Er wollte um jeden Preis verhindern, dass sein Strom abgeschaltet wird. Ein Sondereinsatzkommando musste anrücken.

– Wegen der sich häufenden Probleme mit Reichsbürgern hat das Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung ein Handbuch herausgegeben, dass Ratschläge zum Umgang mit den Reichsbürgern gibt.

Zwei Polizisten packten die Störer am Arm und begleitete die Störer aus dem Bürgeramt. Die Frau leistete dabei Widerstand und kratzte einen der Polizisten am Arm. Gegen die Reichsbürger wird nun seitens der Bundesrepublik ermittelt, wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die „Reichsbürger“-Szene wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Mitglieder erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an. Deshalb akzeptieren sie keine Bescheide oder Schreiben von Behörden. Auch die Legitimität von Gerichten stellen sie infrage. Ausweise und Pässe werden ebenfalls nicht akzeptiert, viele Reichsbürger haben daher eigene Ausweise.

Von MAZonline

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