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1000 Akten unter der Lupe

Untreue-Fall: Michendorf arbeitet Millionen-Verlust auf 1000 Akten unter der Lupe

Ein unabhängiger Prüfer arbeitet den Verlust von fast 1,5 Millionen Euro auf, den Michendorf durch einen Untreue-Fall beim privaten Hausverwalter SRS erlitten hat. Der Experte wird nicht nur Vorgänge in der Kommunalverwaltung untersuchen, sondern auch die Verantwortung der Gemeindevertreter. So haben es die Gemeindevertreter selbst beschlossen.

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Die SRS Hausverwaltungs GmbH hatte ihren Sitz in Michendorf. Im Sommer 2016 nach Bekanntwerden der Untreue-Vorwürfe gegen den früheren kaufmännischen Geschäftsführer meldete das Unternehmen Insolvenz ab, seit November 2016 existiert es nicht mehr.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Michendorf. In der Gemeinde Michendorf beginnt jetzt mit Hochdruck die Aufarbeitung des Geschehens um den 1,5-Millionen-Euro-Verlust, den die Kommune durch einen Untreue-Fall beim privaten Hausverwalter SRS erlitten hat. Die Gemeindevertreter beschlossen am Montagabend gleich eine Reihe an Maßnahmen, die mehr Licht ins Dunkel bringen sollen. So wird ein unabhängiger Prüfer untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass die Kommune unbemerkt über mehrere Jahre hinweg fast 1,5 Millionen Euro verloren hat.

Der externe Prüfer soll gemeindeinterne Vorgänge unter die Lupe nehmen und unter anderem ermitteln, ob und in welchem Umfang gegen die Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung verstoßen wurde, die vorschreibt, wie mit öffentlichen Geldern umzugehen ist, und „welche Verantwortlichkeiten welche Mitarbeiter zu welchem Zeitpunkt wahrzunehmen hatten“. Auf ihn warten etwa 1000 Akten und viele Gespräche. Der Fokus liegt auf den Vorgängen in der Gemeindeverwaltung, die Gemeindevertreter nehmen sich aber nicht von der Verantwortung aus. Auf Antrag der FBL-UWG-Fraktion wurde beschlossen, dass auch die Rolle der Abgeordneten und der Ausschüsse zu untersuchen ist. „Die Mieteinnahmen haben in den Jahren nach 2009 abgenommen, das hätte uns auffallen müssen“, sagte Gerd Sommerlatte (FBL-UWG) der MAZ.

Wie berichtet, soll der langjährige kaufmännische Geschäftsführer der SRS Hausverwaltungs GmbH über Jahre Treuhandkonten, die für Kunden des Unternehmens geführt wurden, geplündert haben. Die Gemeinde Michendorf ließ ihre kommunalen Wohnungen von der SRS verwalten und ist eine von vielen Geschädigten. Von Konten, die die SRS für die Kommune führte, soll sich der Beschuldigte von 2009 bis 2016 bedient haben.

Beschlossen wurde auch, eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern zu bilden, die Untersuchungen des Prüfers begleiten, auswerten und Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen ableiten soll. In der AG, die noch im Februar ihre Arbeit aufnimmt, sind indes nur Fraktionen vertreten, die einen Ausschuss-Vorsitzenden stellen. FDP und Linke werden damit nicht mit dabei sein.

Für Wirbel sorgte die Mitteilung von Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU), dass in Abstimmung mit Kommunalaufsicht und Landrat bereits eine Ausschreibung zur Suche des unabhängigen Prüfers durchgeführt wurde. Das preiswerteste Angebot kam von der Potsdamer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ACCO, die für 47 000 Euro die Aufgabe übernehmen würde. SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal kritisierte scharf, dass die Gemeindevertreter nicht vorab über die in Gang gesetzte Ausschreibung informiert wurden. Er warf Mirbach fehlende Transparenz vor. So entstehe der Verdacht, der Bürgermeister wolle den Prüfauftrag begrenzen und steuern. Mirbach wies dies zurück. Er habe sich im Sinne einer schnellen Aufklärung an Landrat und Kommunalaufsicht mit der Bitte gewandt, bei der Suche nach einem unabhängigen Gutachter behilflich zu sein. Mirbach betonte, es habe noch keine Vergabe der Leistungen gegeben. Am Ende rauften sich die Beteiligten doch noch zusammen. Jetzt soll die Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern den unabhängigen Prüfer auswählen.

Brief an den Brandenburger Justizminister

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) bekommt Post aus Michendorf. Die Gemeindevertreter beschlossen am Montag, den Minister zu bitten, die Unterstützung und zeitnahe Aufarbeitung des Untreue-Falls bei der SRS Hausverwaltungs GmbH durch die Staatsanwaltschaft zu veranlassen.

Aus Sicht mancher Gemeindevertreter gehen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu schleppend voran.

Zweifel daran, dass der frühere kaufmännische Geschäftsführer der SRS Kundengeld veruntreute, gibt es in Michendorf kaum. Peter Pilling (Linke), der früher bei der SRS etwa bei defekten Aufzügen Ansprechpartner für Mieter war, hatte nach eigenen Angaben 2016 nach Bekanntwerden der Vorwürfe das Gespräch mit dem Beschuldigen gesucht. Laut Pilling habe dieser dabei bestätigt, Geld unterschlagen zu haben. Die SRS Hausverwaltungs GmbH, die im Sommer 2016 Insolvenz angemeldet hatte, gibt es seit November vergangenen Jahres nicht mehr.

Von Jens Steglich

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