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2,7 Millionen Euro für die Wünsche der Bürger

Michendorf will zusätzliches Investitionsprogramm realisieren 2,7 Millionen Euro für die Wünsche der Bürger

Erstmals will die Gemeinde Michendorf ein Investitionsprogramm beschließen, das komplett aus Bürgervorschlägen besteht. 2,7 Millionen Euro stehen für die Realisierung von ausgewählten Vorhaben zur Verfügung. Die Abstimmung, welche Projekte umgesetzt werden, ist für Montagabend geplant. Doch jetzt gibt es Streit über die Vorschlagsliste.

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Die Umgestaltung der Potsdamer Straße in Michendorf gehört zu den Vorschlägen, die noch im Rennen sind.

Quelle: Jens Steglich

Michendorf. Eine Boulebahn am Dorfteich in Langerwisch, Obstalleen, die Ortsteile verbinden, oder ein Kunstwanderweg quer durch die Region – die Michendorfer Gemeindevertreter haben die Qual der Wahl, wenn sie erstmals ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen wollen, das komplett aus Bürgervorschlägen besteht. Am Montagabend ist die Abstimmung darüber geplant, welche Projekte von der Wunschliste bis 2020 realisiert werden sollen.

152 Vorschläge sind insgesamt für das „Investitionsprogramm 2020“ eingegangen, für das die Kommune 2,7 Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verfügung stellen will. Beteiligen konnten sich Bürger, Vereine und Organisationen. Das Spektrum reichte von der Idee, Papierkörbe mit integrierten Hundetoiletten im Gemeindegebiet aufzustellen, bis hin zur Vision, ein Schwimmbad zu bauen. In den Fachausschüssen war in den vergangenen Monaten bereits über die Wunschliste debattiert worden. Sie ist inzwischen deutlich geschrumpft. Aussortiert wurde zum Beispiel das Schwimmbad, das allein mehr als die 2,7 Millionen Euro verschlungen hätte.

Auch der Vorschlag, die Irissee-Terrassen im Ortsteil Wilhelmshorst wiederherzustellen, hat den Sprung in die Endrunde nicht geschafft. Um dieses Projekt war besonders gerungen worden. Für den Wiederaufbau der Terrassen, die in der Kriegs- und Nachkriegszeit verfallen und schließlich ganz verschwunden waren, gab es eine Unterschriftensammlung. In der Verwaltung sind indes auch E-Mails und Schreiben eingegangen, in denen sich Bürger gegen die Rekonstruktion ausgesprochen haben, „weil sie ein Biotop in Gefahr sehen“, sagte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU). „Bei den eingegangenen Bürger-Stimmen waren etwa zwei Drittel für die Wiederherstellung der Terrassen, ein Drittel dagegen.“

Ausgewählte Vorschläge

Zu den Bürgervorschlägen, die es in die Endrunde geschafft haben, gehört zum Beispiel die Aufforderung, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an allen zentralen Bushaltestellen in der Gemeinde zu schaffen.

Auch das Anlegen von Schulgärten, die Umgestaltung der Potsdamer Straße in Michendorf und die Herrichtung des Birkenwäldchens am Bahnhof Wilhelmshorst finden sich unter anderem auf der Liste jener Vorhaben, die noch im Rennen sind.

Oft genannt werden Pflanzungen an Straßen und Plätzen – konkret etwa am Netto-Parkplatz und am Ravensbergweg in Wilhelmshorst oder allgemein an „gemeindeeigenen Wegen“.

Nach den Debatten in den Ausschüssen sind noch 30 Vorschläge übrig geblieben, über die Montagabend abgestimmt werden soll. Von der SPD gibt es unterdessen aber Kritik an der von Mirbach vorgelegten Liste. Sie sei „weder thematisch sortiert, noch kann dem Sammelsurium entnommen werden, wo es Überschneidungen mit bereits beschlossenen Maßnahmen gibt“, sagte SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal.

Die SPD hatte Ende 2014 dieses zusätzliche Investitionsprogramm zur Realisierung von Bürgervorschlägen initiiert, ist mit der Umsetzung aber höchst unzufrieden. Die Verwaltung müsse hier nacharbeiten. Die SPD will deshalb einen Antrag einbringen, „der das Trauerspiel um die Auswahl der Vorschläge beendet“. Demnach soll erst in der Sitzung im Juni anhand einer „qualifizierten, thematisch sortierten Liste“ entschieden werden, was umgesetzt wird, teilt die Partei mit. „Auch soll transparent werden, welche Vorschläge nicht aufgegriffen wurden.“

Der Bürgermeister selbst kann die Aufregung nicht verstehen: „Das Ganze ist sehr transparent und offen in allen Ausschüssen diskutiert worden. Und in allen Ausschüssen ist auch die SPD vertreten“, so Mirbach. An der Abstimmung am Montagabend will er festhalten, kündigt aber an, die Liste noch einmal zu überarbeiten. „Vorschläge, die sich ähneln, werden zusammengefasst.“ Sollte es wie geplant zur Abstimmung kommen, hat jeder Gemeindevertreter fünf Stimmen zu vergeben. Er kann auch alle fünf Kreuze hinter einem Vorhaben machen, wenn er es für besonders wichtig hält, oder fünf Projekten jeweils eine Stimme geben.

Von Jens Steglich

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