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Potsdam-Mittelmark Letzte Rate für Brandschutzmaßnahmen
Lokales Potsdam-Mittelmark Letzte Rate für Brandschutzmaßnahmen
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21:32 01.07.2016
Die Kulturgenossenschaft in den Neuen Kammerspielen in Kleinmachnow erhält von der Gemeinde einen Zuschuss von rund 30 000 Euro für Brandschutzmaßnahmen. Quelle: MAZ/Stähle
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Kleinmachnow

Für den Abschluss der Brandschutzmaßnahem am Gebäude der Kammerspiele Kleinmachnow erhält die Kulturgenossenschaft letztmalig 30 000 Euro aus dem Gemeindehaushalt. Die Kosten belaufen sich nach den Worten des Kleinmachnower Bürgermeisters Michael Grubert (SPD) auf insgesamt 49 000 Euro. Die Differenz wollen die Kulturgenossenschafter selbst tragen, sagte er. Weitere Zuschüsse werde es nicht geben.

Trotzdem rücken die Gemeindevertreter das Geld nur widerwillig heraus. In der Sitzung am Donnerstagabend forderten einige von der Verwaltung einen Nachweis, dass bisherige Zuwendungen zweckentsprechend eingesetzt und die Maßnahmen kontrolliert wurden. Die Kulturgenossenschaft hatte 2012 mit einer Anschubfinanzierung von insgesamt 400 000 Euro auch etwa 150 000 Euro für den Brandschutz erhalten. Grubert räumte ein, dass es „manchmal ein bisschen Probleme mit der Transparenz“ gegeben habe. Doch der Nachweis sei erbracht, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die Maßnahmen geprüft worden seien. Dies gehe auch aus den Protokollen hervor, die den Abgeordneten in der Sitzung vorlagen.

Dort wurde auch die Frage nach Gegenleistungen laut, die die Neuen Kammerspiele für die Gemeinde erbringen würden. Der Bürgermeister führte Filmvorführungen für Schulen und Horte als Beispiel an. Für den Betrieb des Kulturhauses sei das Genossenschaftsmodell gut, aber die Kultur sei nun mal ein Zuschussgeschäft. Die Kammerspiele hätten sich zu einer guten Kultureinrichtung mit moderaten Preisen entwickelt, lobte Grubert.

Holger Baumgraß (SPD/Pro) wollte dennoch einen privatrechtlichen Betrieb nicht mit öffentlichen Geldern unterstützen und sich bei der Kommunalaufsicht nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Hilfe erkundigen. Da wusste SPD-Gemeindevertreter Michael Schubert Bescheid und informierte, dass eine Gemeinde einem privaten Pächter Geld zuschießen könne, wenn dieser Kultur im öffentlichen Sinne mache. Schubert sieht darum in der Zuwendung keinen Konflikt mit der Kommunalverfassung.

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Martina Dettke (SPD/Pro) bot schließlich an, die Prüfung von Zuwendungen für die Neuen Kammerspiele zu einem festen Tagesordnungspunkt in den Gemeindevertretersitzungen zu machen.

Von Heinz Helwig

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