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Potsdam-Mittelmark 6500 Eigentümer sollen nachzahlen
Lokales Potsdam-Mittelmark 6500 Eigentümer sollen nachzahlen
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19:29 09.10.2015
Es geht um Abwasseranschlüsse aus den Nachwendejahren. Quelle: Roeske
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Nuthetal/Teltow

Viele Grundstückseigentümer in den Zweckverbänden „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ erhalten in den nächsten Wochen neue Bescheide für ihre Abwasseranschlüsse, die in den 1990er Jahren bis Anfang 2000 gebaut wurden. Insgesamt sollen in beiden Verbandsgebieten nach jetzigem Stand 11 300 Arealeigentümer betroffen sein – etwa 6500 von ihnen müssen mit Nachzahlungen rechnen. 4800 können auf eine Rückerstattung von Anschlussbeiträgen hoffen. Die Rückzahlungen sollen 2016 erfolgen. Bei den Nacherhebungen stehen die Verbände indes unter Zeitdruck. Bis Ende des Jahres müssen die Bescheide verschickt sein. Danach sind die Forderungen verjährt.

Im Mittelgraben-Verband, zu dem Michendorf und Nuthetal gehören, werden die ersten Bescheide bereits in den nächsten Tagen versendet, später folgen die Rechnungen für Betroffene in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, die zum Nachbarverband gehören. „Die Verbände sind gesetzlich zu einer vollständigen Beitragserhebung verpflichtet“, sagte Felix von Streit, Geschäftsführer der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH (MWA). Die MWA ist Geschäftsbesorger der Verbände. Diese berufen sich auf das Brandenburger Kommunalabgabengesetz (KAG) und auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, wonach „alle Grundstücke in den Verbandsgebieten auf der Basis der aktuellen, rechtskräftigen Beitragssatzung veranlagt werden“, heißt es in einer Erklärung. Den Maßstab dafür, wer in Nachwendejahren für den Abwasseranschluss zu viel oder zu wenig zahlte, setzt die erste rechtsgültige Beitragssatzung, die in beiden Verbänden laut von Streit seit 1. Januar 2011 in Kraft ist. Auf Grundlage der dort festgelegten Beitragshöhe wurden alle Rechnungen aus den 1990er Jahre bis Anfang 2000 überprüft. Beim Mittelgraben-Verband wurden bei 3950 Grundstücken Diskrepanzen festgestellt. 3500 Arealeigentümer sollen nachzahlen, etwa 450 erhalten Geld zurück.

Dieser Verband wird fünf Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Der Umstand sorgt für Kritik von Nuthetals Verbandsvertretern, die auf eine bereits vorhandene „Überfinanzierung“ im Abwasserbereich verweisen. Die Problematik ist kompliziert. In den Büchern des Verbands steht dem Vernehmen nach für den Schmutzwassersektor bereits ein Plus von fünf Millionen Euro, wenn Einnahmen und Ausgaben seit Anfang der 1990er Jahre gegengerechnet werden. Der Nuthetaler Werner Wienert (Linke) hält deshalb den aktuellen Anschluss-Beitrag von 3,79 Euro pro Quadratmeter für zu hoch. „Man hätte diese Überfinanzierung gegenrechnen und so mit dem jetzigen Beitrag heruntergehen können. Dann wären viele Nachbescheide nicht mehr nötig gewesen“, sagte Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke).

Im Teltower Verband gibt es mehr Rückzahlungen

Beim Verband „Der Teltow“ (TKS-Region) zeigt sich im Vergleich zum Mittelgraben-Verband ein umgekehrtes Bild. In der TKS-Region wurden nach jetzigem Stand etwa 11 130 Grundstücke überprüft, bei knapp 7340 wurden Diskrepanzen festgestellt. Nachzahlen sollen etwa 3000 Grundstückseigentümer, fast 4400 können mit Rückzahlungen rechnen. Dadurch wird der Teltow-Verband im Saldo wohl ein Minus von 1,1 Millionen Euro machen.

Für den Mittelgraben-Verband prüfte Anwalt Martin Düwel, ob Nacherhebungen abwendbar sind. Ohne haftungsrechtliche Konsequenzen könne nicht darauf verzichtet werden, meint er. Sein Auftrag sei es nicht gewesen, die aktuelle Beitragshöhe zu prüfen.

„Die Überfinanzierung hat nichts mit der Beitragserhebung zu tun“, meinte indes von Streit. Die Ursachen für diese Mehreinnahmen im Abwasserbereich würden noch überprüft. Er denkt, dass sie aus Krediten herrühren könnten, die in den frühen 1990er Jahren teilweise noch vor der Gründung des Verbands von Kommunen aufgenommen wurden.

Von Jens Steglich

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