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Potsdam-Mittelmark Abgeordnete fordern Straßenausbau ohne Umlage
Lokales Potsdam-Mittelmark Abgeordnete fordern Straßenausbau ohne Umlage
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17:02 22.03.2018
Zum Ausbau von Straßen in Borkwalde nimmt die Gemeinde jetzt die Frage der Anliegerbeiträge neu unter die Lupe. Quelle: Andreas Trunschke
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Borkwalde

Eigentlich könnte die Gemeindevertretung Borkwalde den Stillstand beim Straßenbau im Ort beenden und neue Projekte angehen. Denn die Bindungsfrist an das Ergebnis eines Bürgerentscheids, der einen kostenpflichtigen Straßenausbau im Ort untersagt hatte, läuft nun aus.

Da jedoch den Abgeordneten klar ist, dass wiederum Widerstand der Bürger zu erwarten ist, suchen sie einen anderen Weg. Einstimmig hat die Gemeindevertretung jetzt beschlossen, die Landesregierung und den Landtag aufzufordern, Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abzuschaffen.

Antrag eingebracht

Den Antrag haben die Fraktion der „Notgemeinschaft“ und drei der vier Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“ eingebracht. Einzig Peter Krüger hat den Antrag nicht unterstützt. Der Abgeordnete fehlte bei der Sitzung.

„Es ist eine politische Willenserklärung“, sagte Bürgermeisterin Renate Krüger (Die Linke). Ihr geht es vor allem um die Sanierung der Straßen. Bei neuen Pisten plädiert sie weiterhin für eine Beteiligung der Anlieger.

Nicht bloß Hilfe für den öffentlichen Anteil

Jedoch möchte die Ortschefin, dass bei einer möglichen Förderung von Ausbauarbeiten nicht nur der öffentliche Anteil unterstützt wird, sondern auch der private. „ Kritikwürdig ist die derzeitige Bestimmung, dass öffentliche Fördergelder, die für Straßenbaumaßnahmen ausgereicht werden, sich nur auf den gemeindlichen Teil kostensenkend auswirken.

Der schlechte Zustand von Sandstraßen in Borkwalde ist immer wieder Thema.      Quelle: Andreas Trunschke

Obwohl die Fördergelder die Gesamtmaßnahmen unterstützen sollen, kommen sie nur einem Beitragspflichtigen, nämlich der Gemeinde, und nicht den Anliegern zugute“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Fraktionsvorsitzende der „Notgemeinschaft“, Marion Urban, verwies darauf, dass dieses Vorgehen in Baden-Württemberg und Berlin schon Alltag sei.

Das würde den Haushalt belasten

„Was wo anders geht, muss auch bei uns möglich sein“, sagte die Abgeordnete in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung. Einzig Andreas Link (WiB) gab zu bedenken, dass dies den Haushalt stark belasten könnte. „Wer soll das bezahlen“, fragte der Gemeindevertreter, stimmte aber dann doch dem Ansinnen zu.

Die beiden Fraktionen kritisieren in ihrer Aufforderung, dass die Gemeinden nach dem Kommunalabgabengesetz verpflichtet sind, Ausbaukosten umzulegen. Sie wollen, dass die Entscheidung über Projekte und den Umgang mit Einwohnerbeteiligung den Gemeinden überlassen bleibt.

Bei dem nun beschlossenem Antrag, handelt es sich um einen Musterantrag, wie Marion Urban erläuterte. Die „Notgemeinschaft“ gehört der Vereinigung „Freie Wähler“ an. Dessen Vertreter im Landtag, Peter Vida aus Bernau, hatte die Forderung kürzlich bereits bei einer Diskussion in Borkwalde angekündigt. Die „Freien Wähler“ haben den Musterantrag für die kommunalen Gremien entworfen.

Von Andreas Koska

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