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Abgeordnete lassen sich nicht kaufen

Treuenbrietzen Abgeordnete lassen sich nicht kaufen

Im Treuenbrietzener Stadtparlament wächst die Ablehnung für Windkraftprojekte. Einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen lehnen deshalb jetzt auch mögliche Einnahmen für den Stadthaushalt aus einem Projekt in der Nachbarschaft ab.

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Neben diesem 2014 im Windpark Rietz gebauten Windrad sind nun weitere Anlagen geplant. Sie sollen im Wald der Nachbargemarkung von Nichel wachsen.

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen. Nun – ganz am Ende eines über sieben Jahre gelaufenen Planungsmarathons – machen einige Treuenbrietzener Stadtverordnete einen Rückzieher. Quer durch alle Fraktionen scheiden sich in ihrer jüngsten Sitzung Zustimmung und Ablehnung bei Beschlussvorlagen zu zwei unterschiedlichen Windkraft-Themen. Sieben Stimmen dafür, sieben dagegen, eine Enthaltung. Knapp abgelehnt ist damit zuerst der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Windpark Feldheim Nord“.

Auf Kosten der Firma Energiequelle als Investor war an dem 67 Seiten umfassenden Planwerk seit 2010 gearbeitet worden. Der vom Regionalplan und auch vom Teilflächennutzungsplan der Stadt Treuenbrietzen gedeckte Windpark mit 13 Anlagen ist inzwischen längst genehmigt und gebaut. Nun ging es noch um die Rechtskraft der Vereinbarungen. Der Plan regele unter anderem, dass Ersatzpflanzungen auf dem Territorium der Stadt erfolgen würden, begrenze die Zahl der Anlagen, „die laut Regionalplan wohl auch höher sein könnte und schützt uns wenigstens etwas noch vor Sachen, die wir selbst nicht wollen“, sagt Bürgermeister Michael Knape (parteilos).

Konkrete Folgen noch unklar

Er plädierte dafür, als Vertragspartner verlässlich zu bleiben. Immerhin habe die Kommune auch in ihrem Leitbild den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Klimaschutz beschlossen. „Da können wir nun doch nicht dagegen sein.“ Welche Folgen die Ablehnung des B-Plans und der darin enthaltenen Regelungen des Städtebaulichen Vertrags haben, „müssen wir nun sehen“, sagte Knape am Donnerstag auf Nachfrage der MAZ.

Eigene Planung in der Stadt

Zur Planung von Windparks sind im Regionalplan Havelland-Fläming Eignungsgebiete ausgewiesen.

Verhindert werden soll so ein unkontrollierter Wildwuchs von Windkraftanlagen, die ansonsten als privilegierte Vorhaben gelten.

Die Stadt Treuenbrietzen verfügt seit 2014 zusätzlich über einen eigenen Teilflächennutzungsplan „Windkraftnutzung“. Er weist in der Kommune Konzentrationszonen für Windenergie aus und blockiert so andere Gebiete.

Ein identisches Abstimmungsbild der Stadtverordneten mit knapper Ablehnung ergab sich auch einen Tagesordnungspunkt später. Dort ging es um Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem geplanten Bau zweier Windkraftanlagen in der Nachbargemarkung Nichel. Dieser hat in einem Fall indirekte Auswirkung auf zwei Flurstücke der Stadt Treuenbrietzen in der Gemarkung Rietz. Diese sollten als Abstands- und Rotorüberflugsflächen sowie für einen temporären Aufstellplatz von Baukränen mit Nutzungsrechten belastet werden. Windräder selbst sind auf dem Treuenbrietzener Areal nicht geplant. Auf Antrag der Fraktion BIV waren die Vertragsvorschläge der EnBW- Windkraftprojekte GmbH aus Stuttgart als Investor nun seitens der Stadtverwaltung deutlich nachgebessert worden. Demnach würden der Stadt Treuenbrietzen jetzt verdoppelte Entschädigungszahlungen für zunächst 25 Jahre zustehen. Sie könnten sich nun insgesamt auf 102 500 Euro belaufen.

Der Windpark Feldheim-Nord ist längst am Netz

Der Windpark Feldheim-Nord ist längst am Netz.

Quelle: Thomas Wachs

Beide Beschlüsse zu den Windkraftthemen führten in der SVV zu einer kontroversen Grundsatzdebatte. „Treuenbrietzen hat pro Kopf schon eine hohe Last von Windrädern zu tragen“, befand Frank Ernicke (SPD). „Irgendwann müssen wir auch mal stopp sagen“, so der Fraktionschef. Das sieht auch CDU-Fraktionschefin Anja Schmollack so. Detlef Höhne (Die Linke) kritisierte die Belastungen durch Windräder für Anlieger. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Anlagen in bestehenden Windparks gebaut werden mit der Begründung, dass es dort ja schon eine erhöhte Belastungen gibt“, so der Abgeordnete aus Tiefenbrunnen. 4100 Euro jährlich für den Stadthaushalt, wie sie künftig aus dem Nicheler Projekt fließen könnten, „sind das nicht wert“. Nach Ansicht von Andreas Bruns (Stadtforum/BiV) seien im Sinne des Klimaschutzes weitere Windräder nötig, „um langfristig mehr Kohlekraftwerke abschalten und so dem Kohlendioxidausstoß reduzieren zu können“. Heiko Thielemann (TBV) sprach sich dagegen aus.

Andreas Gronemeier (TBV) forderte „das Beste aus der Situation herauszuholen, die der Gesetzgeber in Bund und Land uns als Kommune nun mal so vorgibt – zumal die Feldheimer Anlagen schon stehen“.

Von Thomas Wachs

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