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Potsdam-Mittelmark Abschied von der Kehrmaschine
Lokales Potsdam-Mittelmark Abschied von der Kehrmaschine
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02:15 01.11.2013
Quelle: dpa
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Bad Belzig

Seit 2006 ist in Bad Belzig festgelegt, dass an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht mehr von den Anliegern, sondern von einer beauftragten Straßenreinigungsfirma gesäubert wird. Die Kosten dafür, inklusive Winterdienst, werden den Eigentümern der Grundstücke in Rechnung gestellt. Gleichwohl die meisten Bürger ihrer Zahlungsverpflichtung nachgekommen sind, war die Regelung seit jeher umstritten.

Die Argumente der Rathauschefin und ihres Stellvertreters, Christoph Grund, die – mit Bezug auf entsprechende Gerichtsurteile – den Sicherheitsaspekt für die Anwohner in den Fokus rückten, überzeugten dieses Mal wohl nicht. Der Bauamtsleiter hatte darauf verwiesen, dass es laut Erhebungen der Kommune nicht hinreichend Zeiträume gebe, in denen die Bürger auf oder an den Pisten den Besen schwingen könnten.

Die geplante Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung hatte bereits in den Ausschüssen für Kontroversen gesorgt und keine Zustimmung erfahren. Insbesondere die Steigerung des Stundensatzes der Verwaltungskosten von 37,66 Euro auf 48 Euro sorgte für Kritik. Nun also muss das Bauamt neu kalkulieren. Denn nur noch für den von der Kommune engagierten Streu- und Räumdienst im Winter sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden.

„Die vorgesehene Gebührenerhöhung ist gar nicht ausschlaggebend dafür, dass die maschinelle Sommerreinigung abgeschafft werden sollte“, sagte Klaus Gleisenring. „Aber seit wir sie eingeführt haben, hat sich beispielsweise das Antlitz von Dippmannsdorf erheblich verschlechtert“, resümierte der Ortsvorsteher. Zuweilen würde Schmutz liegen gelassen, selbst wenn der Kehrtermin fern ist. Die Pflege öffentlicher Grünflächen im Umfeld sei ebenfalls häufig eingestellt worden, klagte der Chef des mehrfach preisgekrönten 360-Einwohner-Ortes.

Die Schilderungen deckten sich nicht nur mit den Ausführungen weiterer Stadtväter, sondern mit dem Ergebnis einer Umfrage, die der SPD-Ortsverein in den vergangenen Wochen gestartet hatte. „Wir haben elf Prozent der betroffenen Haushalte dazu befragt, das Ergebnis kann dadurch als repräsentativ angesehen werden“, sagte Vorsitzender Hendrik Hänig. Demnach hätten sich 94 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, die Straßenreinigung wieder selbst übernehmen zu wollen. Nur sechs Prozent wollten sich nicht darum kümmern. „Zahlreiche Befragte haben angedeutet, dass sie sich über die Verpflichtung hinaus engagieren würden. Dieses Potenzial sollten wir nutzen“, sagte der Sozialdemokrat.

Von René Gaffron

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