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Potsdam-Mittelmark Abwasser: 900 Euro für ein Rosenbeet
Lokales Potsdam-Mittelmark Abwasser: 900 Euro für ein Rosenbeet
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11:42 18.11.2015
Für dieses unerschlossene Gartengrundstück am Wallgraben soll Heinz Schuhmann (l.) einen Abwasseranschlussbeitrag bezahlen. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Ziesar

Heinz Schuhmann (75) öffnet seine Gartenpforte und versteht die Welt nicht mehr. Auf dem 405 Quadratmeter großen Grundstück reiften früher Obst und Gemüse heran. Nun gibt es noch ein paar Rosen und das Gras wird kurz gehalten. Zu erreichen nur zu Fuß über die öffentliche Grünanlage des Wallgrabens. Die Rückfront ist abgegrenzt durch das Grundstück der Feuerwehr. Die nächste Abwasserleitung gibt es in der Wallgrabenstraße, die die Entsorgung der einreihigen Bebauung zwischen der Straße und dem Wallgraben übernimmt. Was dahinter als Gartenland folgt, war bisher nie Gegenstand beitragsrechtlicher Überlegungen. Trotzdem soll der Rentner jetzt 917 Euro an den Wasser- und Abwasserzweckverband Ziesar (WAZV) zahlen – als Inhaber eines sogenannten Altanschließergrundstücks. Nachbarin Annemarie Wendland geht es ähnlich. Über 1000 Euro soll sie an den WAZV berappen. „Wir sollen für ein unbebaubares Stück Land geschröpft werden“, schimpft Ziesars ehemalige Allgemeinärztin.

Verjährung Ende des Jahres

Als Altanschließer gelten Eigentümer, deren Grundstücke vor dem 3. Oktober 1990 an die öffentliche Trinkwasserver- beziehungsweise Abwasserentsorgung angeschlossen wurden oder die Möglichkeit eines Anschlusses hatten.

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg müssen generell auch Beiträge gegenüber solchen Grundstücken erhoben werden, die bereits vor dem 3. Oktober 1990 an eine Schmutzwasserentsorgungsanlage angeschlossen waren.

Um eine einheitliche Verjährungsregelung herbeizuführen hat der Gesetzgeber im Land Brandenburg im Dezember 2013 mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes festgesetzt, dass die Zweckverbände noch bis Ende 2015 die Möglichkeit haben, die Beiträge für die Altanschließer zu erheben.

Der WAZV Ziesar bietet Kunden Ratenzahlungen oder Stundungen zur Zahlung ihrer Beiträge an. Individuelle Lösungen werden mit dem Verband abgesprochen.

In Ziesar rumort es. So wie Schuhmann und Wendland geht es aktuell zahlreichen Grundstücksbesitzern in der Innenstadt. Über 500 Beitragsbescheide hat der WAZV verschickt. Die Summen reichen von einigen hundert bis zu mehreren tausend Euro. Prompt hagelt es Widersprüche. Zu den Verweigerern gehört auch Dietmar Busse. Von ihm verlangt der Verband 1500 Euro für ein unerschlossenes Gartengrundstück, dass nur über einen Privatweg zu erreichen ist. „Da mache ich nicht mit. Wer da bauen will, braucht einen Hubschrauber“, moniert der Ziesarer. Umstrittene Lagen, falsche Größen, fehlerhafte Anschriften und vor allem die mangelhafte Informationspolitik des Verbandes sind die großen Aufreger bei den Betroffenen. Ein an alle Haushalte verteiltes Informationsblatt warf offenbar mehr Fragen auf, als es Antworten gab. Während der Recherchen der MAZ lenkte der WAZV ein. Nun ist für den 26. November um 18 Uhr doch noch eine gemeinsame Informationsveranstaltung im Glassaal der Burg vorgesehen – vier Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist.

Zur Beitragserhebung verpflichtet

Verbandsvorsteher und Amtsdirektor Norbert Bartels verteidigt die Beitragserhebung für Grundstücke, die vor dem 3. Oktober 1990 an die öffentliche Ver- und Entsorgung angeschlossen wurden oder die Möglichkeit eines Anschlusses hatten. Zwar mussten Grundstücksbesitzer seit der Wende immer nur nach Sanierungen der Schmutzwasserleitung Beiträge bezahlen, doch werde durch diese Praxis der Gleichheitsgrundsatz verletzt, so Bartels. Eigentlich wollte der Verband die Altanschließerproblematik gar nicht anfassen. „Wir machen das nicht, damit der Verband Geld einnehmen kann. Denn uns war klar, dass die Sache nur für Unruhe sorgt“, erinnert sich der Verbandsvorsteher. Problem: Ende 2015 endet die Verjährungsfrist. Nach mehreren Rechtsprechungen ist der Verband zur Beitragserhebung verpflichtet. Und zwar unabhängig von laufenden Investitionen.

Teufel steckt im Detail

Betroffen sind Grundstücke, die per Klarstellungssatzung zum Innenbereich gehören. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Fläche bebaut ist oder nicht. Schon allein die Möglichkeit einer Bebauung mit einem zweigeschossigen Gebäude reicht für eine Veranlagung aus. Doch der Teufel steckt im Detail. Wie bei Heinz Schuhmann und seinem Garten am Wallgraben. Schwer vorstellbar, dass sein Grundstück mit dem Beitragsbescheid zum Baugrundstück wird. Verbandsvorsteher Bartels mahnt zur Weitsicht: „Bei einer Veranlagung muss man an die nächsten hundert Jahre denken.“

Von Frank Bürstenbinder

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