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Abwasser: Kehrtwende würde Millionen kosten

Michendorf/Nuthetal Abwasser: Kehrtwende würde Millionen kosten

Für den Zweckverband Mittelgraben liegen jetzt Zahlen vor, was die Umstellung der Abwasserfinanzierung auf ein reines Gebührenmodell kosten würde. Die Summen sind so ernüchternd, dass auch Freunde der Radikalreform nun zum Nein tendieren. Die beiden Mitgliedsgemeinden Michendorf und Nuthetal müssten bei einer Umstellung 19,5 Millionen Euro beisteuern.

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Am großen Rad wird wohl nicht gedreht: Historischer Hydrant am Sitz der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH, Geschäftsbesorger des Verbands.

Quelle: Foto:Laude

Michendorf/Nuthetal. Die Revolution an der Abwasser-Front, mit der zuletzt im Zweckverband Mittelgraben einige geliebäugelt haben, würde die beiden Mitgliedsgemeinden Michendorf und Nuthetal Millionen kosten. Das geht aus einem Papier der Gesellschaft Civity Management Consultants hervor, die für den Verband vier Optionen für eine Lösung des Altanschließer-Konflikts analysiert hat. Bei einem Umstieg auf ein reines Gebührenmodell, die radikalste Reform im Angebot, käme demnach auf die Gemeinde Michendorf eine Umlage von 11,5 Millionen Euro zu, Nuthetal müsste gut acht Millionen Euro beisteuern.

Bei der Umstellung auf ein Gebührenmodell würden Anschlussbeträge komplett wegfallen, alle jemals an den Verband gezahlten müssten zurückerstattet werden. Seit Verbandsgründung 1992 werden Aufwendungen für Abwasseranlagen sowohl über die Verbrauchsgebühren finanziert, die alle monatlich zahlen, als auch über Anschlussbeiträge, die Grundstückseigentümer für den Anschluss ans Abwassernetz aufbringen. Für eine Umstellung aufs reine Gebührenmodell hätte der Verband noch 26,5 Millionen Euro an Anschlussbeiträgen zurückzuzahlen. Ein Teil der Deckungslücke müssten die Gemeinden in geschilderter Höhe finanzieren, ein anderer Teil würde über höhere Verbrauchsgebühren ausgeglichen. Laut Berechnungen der Civity Management Consultants würde die Gebühr fürs Abwasser dann um 1,67 Euro je Kubikmeter steigen. Derzeit zahlen Kunden 3,43 Euro pro Kubikmeter.

Freunde der Kehrtwende hatten mit der Radikalreform die Hoffnung verbunden, danach würde Rechtsfrieden einkehren und der Konflikt um Altanschlüsse vor 1990 und Nacherhebungen für Neuanschlüsse bis Ende 1999 könnte zu den Akten gelegt werden. Der Mittelgraben-Verband zahlte zwar bereits rechtswidrig erhobene Altanschließer-Beiträge an jene Grundstückseigentümer zurück, die Widerspruch eingelegt hatten. Unklar ist aber noch der Umgang mit den bestandskräftigen Bescheiden, bei denen die Leute im guten Glauben widerspruchslos zahlten.

Nach den vorliegenden Zahlen wird wohl die Revolution an der Abwasserfront im Mittelgraben-Verband zu den Akten gelegt. „Ich war ein Freund des Gebührenmodells, bin jetzt aber desillusioniert“, sagte Verbandsvorsteher Reinhard Mirbach (CDU). Wegen der Tragweite der Entscheidung sollen die Gemeindevertretungen über Einführung oder Ablehnung des Gebührenmodells entscheiden. Mirbach will den Gemeindevertretern eine Ablehnung empfehlen. Auch Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig (Linke) wird ihrem Gemeindeparlament zum Nein raten. „Nuthetal hat keine acht Millionen Euro. Ich wüsste nicht, wo wir das Geld hernehmen sollen“, sagte sie.

Bei den anderen drei Optionen müssten die Kommunen nur 96  000 Euro (Michendorf) oder 67 000 Euro (Nuthetal) Umlagen beisteuern. Allerdings ist in diesen Varianten juristischer Sprengstoff enthalten. Sie sehen die Einführung von gesplitteten Gebühren vor: Altanschließer, die rechtswidrig vom Verband erhobene Anschlussbeträge zurückbekommen oder nie welche gezahlt haben, sollen dann deutlich höhere Verbrauchsgebühren aufbringen. Je nach Variante würden sie 3,95 oder 3,83 Euro je Kubikmeter mehr zahlen als alle anderen. „Dieses Gebührensplitting für Altanschließer wäre klar rechtswidrig. Damit würde man versuchen, durch die Hintertür doch noch an die Anschlussbeiträge heranzukommen“, sagte Anwalt Ingo Zeutschel, der Nuthetals Altanschließer vertreten hatte. „Der Verband schafft sich damit nur neue Probleme“, prophezeite er. Auch Mirbach sieht eine „Verlagerung des gleichen Rechtsstreits, nur das man dann über Gebühren streitet“.

Er und seine Nuthetaler Amtskollegin sehen noch einen anderen Weg für den Mittelgraben-Verband, der sich in einen Satz so zusammenfassen lässt: Alles lassen, wie es ist und auf gesplittete Gebühren verzichten. „Es wären die geringsten Lasten“, sagte Hustig. Der Verband hat bereits den Großteil rechtswidrig erhobener Anschlussbeiträge zurückgezahlt. Über den Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden sollen Gerichte entscheiden. Der Anteil jener, die keinen Widerspruch eingelegt hatten, ist im Verband aber gering. Die Verbrauchsgebühren würden zunächst auf heutigem Stand bleiben – bis zur Neukalkulation 2018. Ungeachtet der Frage, wie höchste Gerichte über gesplittete Gebühren entscheiden, verweisen Hustig und Mirbach darauf, dass der Mittelgraben-Verband aus einem anderen Grund aufs Splitting verzichten kann: Im Verband liegt der Anteil der Altanschließer-Fälle unter der Grenze von zehn Prozent. „Mit gesplitteten Gebühren bekommen wir keinen Frieden im Verband“, sagte Hustig.

8,9 Millionen Euro wurden rechtswidrig erhoben

Der Zweckverband Mittelgraben, dem Michendorf und Nuthetal angehören, hat seit 1994 Bescheide für Abwasseranschlüsse in Höhe von 34,51 Millionen Euro verschickt. Davon wurden rund 30,2 Millionen Euro tatsächlich gezahlt.

Gut ein Viertel der Beitragsbescheide mit einer Summe von 8,96 Millionen Euro wurden rechtswidrig erhoben.

In der Summe sind die klassischen Altanschließerbeiträge (Anschluss vor 3.10. ’90) enthalten und 4,6 Millionen Euro an Nacherhebungen für Anschlüsse der 1990er Jahre. Beide Fälle sind vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erfasst, wonach Anschlussbeiträge für alte Anschlüsse nicht mehr rückwirkend erhebbar sind.

Von Jens Steglich

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