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Potsdam-Mittelmark Linke und AfD werben mit fast identischen Slogans
Lokales Potsdam-Mittelmark Linke und AfD werben mit fast identischen Slogans
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19:40 26.08.2016
Der Slogan des Anstoßes. Quelle: Saskia Kirf
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Bad Belzig

Ärger im Wahlkampf: Bürgermeisterkandidat Jan Eckhoff (Die Linke) und Landratskandidat Sven Schröder (AfD) werden mit fast wortgleichen Slogans für sich. „Gestalten statt verwalten“ heißt es bei Eckhoff, „Gestalten statt nur verwalten“ bei Schröder.

Kandidat der Linken nutzt den Slogan seit Februar

Jan Eckhoff, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei ist, zeigt sich über diesen Umstand wenig amüsiert. „Man kann schon sagen, dass ich ziemlich sauer bin“, so der Bürgermeisterkandidat. Er nutze den Slogan bereits seit Februar 2016 für seinen Internetauftritt, auch auf den Wahlplakaten prangt der Spruch. „Nun musste ich feststellen, dass Herr Schröder mit einem inhaltsgleichen Spruch antritt“, sagt Eckhoff.

Der Slogan des Anstoßes auf Jan Eckhoffs Wahlplakat. Quelle: Saskia Kirf

Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook berichtet Sven Schröder, am vergangenen Wochenende Hunderte Wahlplakate mit dem nun strittigen Satz aufgehängt zu haben. “Diese Ähnlichkeit ist rein zufällig“, sagt Schröder. „Ich habe mir diesen Slogan bereits vor einigen Wochen ausgedacht. Dass Herr Eckhoff beinahe den selben benutzt, wusste ich nicht. Ich weiß auch nicht, wo ich darüber hätte stolpern sollen.“

Schröders Interpretation: Gestalten statt nur verwalten Quelle: Screenshot

Wohl kein juristisches Nachspiel

Juristisch vorgehen will Jan Eckhoff gegen Schröder nicht. „Da ist nichts möglich, denke ich.“ Das sieht auch der Rechtsprofessor und Urheberrechtsexperte Tobias Lettl von der Universität Potsdam so: „Für das Urheberrecht ist es zunächst egal, ob um eine wissenschaftliche Arbeit oder ein Werbeslogan geht. Entscheidend ist, ob eine gewisse Gestaltungshöhe vorliegt.“ Dafür müsse der Wahlkampfspruch vor allem individuell sein. „Wenn es ein Satz ist, der jedem auf der Straße sofort einfällt, dann ist nicht von Individualität auszugehen“, sagt Tobias Lettl.

Im konkreten Fall sieht der Rechtsprofessor keine Urheberrechtsverletzung. „Der Spruch ‚Gestalten statt Verwalten‘ ist so allgemein und schnell konstruiert, dass er in jedem Wahlkampf drei Mal vorkommt.“ Eine bestimmte Partei oder gar einen Kandidaten könne man damit aber nicht assoziieren.

Von Saskia Kirf

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