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Bürgermeister muss sich beugen

Stahnsdorfer Fraktionen erhalten nun doch Akteneinsicht Bürgermeister muss sich beugen

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Stahnsdorfer Gemeindevertretung erhalten nun doch die beantragte Einsicht in die Wahlunterlagen. Das konnten beide Fraktionen mit Unterstützung der Kommunalaufsicht des Kreises durchsetzen. Vor der Sitzung der Gemeindevertreter am Montagabend wollen die beiden Fraktionschefs in die Unterlagen schauen.

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Stahnsdorfs CDU-Fraktionschef Daniel Mühlner hat das Potsdamer Verwaltungsgericht um Hilfe gebeten.
 

Quelle: Privat

Stahnsdorf.  CDU-Fraktionschef Daniel Mühlner und sein SPD-Kollege Heiko Spleet werden noch vor der Sondersitzung der Gemeindevertretung am Abend in die Wahlunterlagen der Gemeinde Einsicht nehmen können. Das haben beide Fraktionen mit Unterstützung der Kommunalaufsicht des Kreises durchsetzen können. Mühlner hatte zudem beim Potsdamer Verwaltungsgericht beantragt, Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) per einstweiliger Anordnung zur Herausgabe der Unterlagen zu verpflichten. Eine Antwort des Verwaltungsgerichtes steht noch aus.

 Hintergrund ist Albers’ eigenmächtige Festsetzung eines Termins für die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr und dessen Geheimhaltung vor der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister hatte die Einsicht bisher mit dem Argument verweigert, er sei selbst als Leiter der Wahlbehörde nicht befugt, die verschlossenen Akten herauszugeben, die der Wahlleiter selbstbestimmt samt Schlüssel zum Büroschrank vor einem unerlaubten Zugriff verwahrt habe. Der bisherige Wahlleiter Steffen Weickert hat eine neue Aufgabe in Berlin übernommen. Sein Nachfolger wird erst an diesem Abend von den Gemeindevertretern in der Sondersitzung bestätigt.

In einem Mailverkehr zwischen dem Leiter der Kommunalaufsicht, Gernot von Arend, und Albers bittet ersterer den Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass dem Wahlleiter die zugesagte Akteneinsicht vor der Sitzung der Gemeindevertretung ermöglicht wird. Zuvor hatte sich Arend telefonisch mit Weickert in Verbindung gesetzt, der sich bereit erklärt hatte, die Akteneinsicht zu gewähren.

Die Junge Union (JU) in der Region Teltow, Kleinmachnow Stahnsdorf hat in einer öffentlichen Erklärung Albers nahegelegt, nicht wieder zu kandidieren. Stahnsdorf brauche nach acht Jahren einen Neuanfang, einen frischen Geist, den der Bürgermeister nicht habe, erklärt JU-Sprecher Alexander Schweda.

Von Heinz Helwig

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