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Altanschließer: Zitterpartie geht weiter

MAZ zu Hause in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf Altanschließer: Zitterpartie geht weiter

Die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH betreibt die Geschäfte der Zweckverbände „Der Teltow“ und „Mittelgraben“. Gerade erst hat das Unternehmen mit Sitz in Kleinmachnow eine Sicherheitsprüfung erfolgreich bestanden. Probleme gibt es indes an einer anderen Front: Wie weiter mit den Altanschließern?

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Karin Krüger und Andreas Roos von der Mittelmärkischen Wasser- und Abwasser GmbH inspizieren das frisch sanierte Wasserwerk in Tremsdorf.

Quelle: Steglich

Kleinmachnow. Die Mittelmärkische Wasser und Abwasser GmbH (MWA) will sich schützen. 350 Fragen haben die Mitarbeiter deshalb akribisch beantwortet, Mängel beseitigt und jetzt zum wiederholten Mal den Lohn dafür eingefahren: Vor wenigen Tagen überreichten Vertreter anerkannter Vereinigungen der Trinkwasser- und Abwassersparte Urkunden an den MWA-Geschäftsführer Felix von Streit, die dem Unternehmen mit Sitz in Kleinmachnow ein vorbildliches technisches Sicherheitsmanagement bescheinigen.

„Wenn es zu einem Unfall kommen sollte, dann sind wir rechtlich gut darauf vorbereitet“, sagt von Streit. Ein Vorfall in Potsdam, als im Juli 2015 eine 83-jährige Frau in einen Gully-Schacht stürzte und starb, habe der MWA zu denken gegeben. „Darauf haben wir reagiert und unsere Sicherheitsstandards nochmals überprüft.“ Werkzeuge und Arbeitsabläufe würden regelmäßig kontrolliert, die Ergebnisse schriftlich dokumentiert. „Das ist in den Köpfen drin und hilft uns im Streitfall.“

MWA-Chef Felix von Streit (2vl) und Mit-Geschäftsführer Torsten Könnemann halten die Urkunden, die ihnen von den Verbandsvertretern Ralf Wittm

MWA-Chef Felix von Streit (2.v.l.) und Mit-Geschäftsführer Torsten Könnemann halten die Urkunden, die ihnen von den Verbandsvertretern Ralf Wittmann (l.) und Ralf Schüler überreicht wurden.

Quelle: Jürgen Stich

In heikler Mission ist die MWA in mehrerer Hinsicht unterwegs. Seit 1994 führt das 65 Mitarbeiter starke Unternehmen die Geschäfte für die Wasser- und Abwasserzweckverbände „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ – ein Spagat. Denn unterschiedlicher könnten die Interessen kaum sein. Auf der einen Seite der boomende Berliner Speckgürtel mit Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, auf der anderen die Gemeinden Michendorf und Nuthetal mit ihren ländlich geprägten Ortsteilen. Trinkwasser liefern, Abwasser entsorgen – die beiden Kernaufgaben der MWA und der Zweckverbände müssen je nach Wohnstruktur, Bevölkerungsdichte und Entwicklungschancen unterschiedlich angepackt werden.

Was alle Hausbesitzer und Mieter aber eint, ist der Wunsch nach fairen Preisen. Und da liegt derzeit der Hase im Pfeffer. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlug in Brandenburg Ende 2015 wie eine Bombe ein: Für den Anschluss ans Wasser- und Abwassernetz seien landesweit in vielen Fällen unrechtmäßig Beiträge erhoben worden, hieß es. Wie sollen MWA und Zweckverbände darauf reagieren? „Ich gebe zu“, sagt von Streit, „die Materie ist unglaublich kompliziert. Wir arbeiten an einer gerechten Lösung.“

Beschimpfungen am Telefon sind an der Tagesordnung

Die Emotionen schlagen dennoch hoch. „Sie glauben ja gar nicht, was meine Mitarbeiter alles am Telefon zu hören bekommen. Das ist teilweise weit unter der Gürtellinie.“ Doch auch der MWA-Chef weiß, dass beim Geld der Spaß aufhört, insbesondere dann, wenn der Nachbar weniger bezahlt hat, weil er später angeschlossen wurde oder rechtzeitig Widerspruch einlegte. Deshalb gebe es für beide Zweckverbände „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ ein oberstes Ziel: Es müsse in Zukunft ein einheitliches Beitrags- und Gebührenmodell geben.

Vier Varianten liegen seit kurzem auf dem Tisch. Grob gesagt würden die ersten drei allein auf Kosten der Zweckverbände und der Gebührenzahler gehen, die MWA würde eigenes Kapital einsetzen und Kredite aufnehmen müssen. Diese Modelle unterscheiden sich nur insoweit voneinander, als dass der Kreis derjenigen Grundeigentümer, die gezahlte Beiträge zurückerhalten, unterschiedlich geschnitten wird. Das Problem: Damit bliebe die Rechtsunsicherheit erhalten, weitere Klagen würden drohen und die Verbände müssten weiterhin mit einem undurchschaubaren Mix aus Beiträgen und Gebühren leben.

Kommunen drohen Millionen-Zahlungen

Bei der vierten Variante wird reiner Tisch gemacht: Rückzahlung aller Beiträge, die jemals für den Anschluss ans Netz erhoben wurden und Einführung einer rein über Gebühren finanzierten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wer viel verbraucht, muss mehr löhnen – eine gerechte Lösung, die aber den Kommunen einiges abverlangen würde. Denn sie werden dann mit einer Umlage belastet, die gewaltig ins Kontor schlägt.

Kleinmachnows Bürgermeister Michael Grubert (SPD), Verbandsvorsteher von „Der Teltow“, rechnet allein für seine Gemeinde mit Kosten von vier bis neun Millionen Euro, je nach Ausgestaltung des Modells. Teltow wäre mit sechs bis zwölf Millionen Euro dabei, Stahnsdorf müsste mit drei bis zehn Millionen Euro rechnen. „Das wirft unsere Haushaltsplanungen völlig durcheinander“, sagt Grubert. „Ich glaube persönlich nicht, dass diese Umlagen zu finanzieren sein werden.“

Ab Juni steht die Entscheidung an

Doch noch steht die Entscheidung aus. In Kleinmachnow und Stahnsdorf wurden die vier Varianten am 6. April den Gemeindevertretern vorgestellt, Teltow folgt Mitte Mai. Am 26. April berät die Verbandsversammlung „Mittelgraben“ die Modelle. Verbandsvorsteher Reinhard Mirbach (CDU) erwartet eine „spannende Diskussion“, auf eine Tendenz will sich der Michendorfer Bürgermeister aber noch nicht festlegen lassen. Am Ende werden die Zweckverbände zu Beschlüssen kommen müssen. In den Verbandsversammlungen sind die Kommunen je nach Einwohnerzahl in unterschiedlicher Stärke vertreten. Im Verband „Der Teltow“ wird es wohl einen Antrag auf den Umstieg ins reine Gebührenmodell geben. Darauf hat Kleinmachnows Bürgermeister Grubert bereits hingewiesen. „Unsere Vertreter in der Verbandsversammlung brauchen eine klare Anweisung, wie sie sich dazu verhalten sollen“, sagt Grubert. Am 1. Juni will er deshalb die Gemeindevertreter mit ins Boot holen. Der Beschluss soll bindend für die Stimmabgabe der Kleinmachnower Vertreter in der Verbandsversammlung sein. Ob die anderen Gemeinden dem folgen, ist aber längst nicht sicher, ein Ende der Zitterpartie noch lange nicht in Sicht.

3600 Euro pro Grundstück

2015 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass zahlreiche Beiträge für den Anschluss an das öffentliche Trink- und Abwassernetz rechtswidrig erhoben wurden.

Für den Versorgungsbereich der MWA sind durchschnittlich rund 3600 Euro Rückzahlung pro Grundstück zu erwarten. Das betrifft also die Kommunen Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Michendorf und Nuthetal.

Laut Jahresabschluss 2015 verfügt die MWA über stabile wirtschaftliche Verhältnisse mit 22 Prozent Eigenkapital und mit einem Verschuldungsgrad von 17 Prozent.

Bei einer Umstellung auf ein reines Gebührenmodell und die Rückzahlung aller Anschlussbeiträge müsste die MWA einen Kredit in Höhe von 25,5 Millionen Euro aufnehmen, der Verschuldungsgrad stiege auf 42 Prozent.

Gleichzeitig müssten die Kommunen eine einmalige Umlage in Höhe von 27,3 Millionen Euro schultern.

Für alle Kunden würde entweder der Preis fürs Wasser steigen oder aber die Grundgebühr, die für den Anschluss erhoben wird.

Am Ende wäre der Rechtsfrieden hergestellt, es gäbe in Zukunft keine gespaltenen, sondern für alle gültigen Einheitsgebühren.

Von Jürgen Stich

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