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Potsdam-Mittelmark Altanschließer müssen weiter warten
Lokales Potsdam-Mittelmark Altanschließer müssen weiter warten
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02:15 27.04.2017
Bärbel Gärtner ist die Geschäftsführerin des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Werder-Havelland. Quelle: Marion von Imhoff
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Werder

Heinz Fritsche will sein Geld zurück. Knapp 2700 Euro hat der Mann aus Werder als sogenannter Altanschließer an den Wasser- und Abwasserzweckverband Werder-Havelland (WAZV) gezahlt. Lange hatte er sich dagegen gewehrt und sich im August 2011 „dem Druck des Verbandes ergeben“, wie er in einem Brief an die MAZ schreibt. Rückwirkend hat er den Kanalanschlussbeitrag für sein Grundstück in der Brandenburger Straße also bezahlt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 und der folgenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, aus dem hervorgeht, dass viele Beiträge zu Unrecht gezahlt wurden, fordert Fritsche vom Verband die Rückzahlung, doch der stellt sich quer.

Mehrere Widersprüche eingelegt

Die Beitragsbescheide habe der WAZV nach dem Gerichtsurteil sorgfältig geprüft und danach festgesetzt, welche von der Entscheidung des Urteils betroffen sind, sagte Geschäftsführerin Bärbel Gärtner auf Anfrage der MAZ. Nach der Rechtsauffassung müssten nur die nicht bestandskräftigen Bescheide bei der Rückzahlung berücksichtigt werden, so Gärtner weiter. Diese seien daraufhin aufgehoben und die Beiträge erstattet worden. Die Rückzahlung aus bestandskräftigen Bescheiden sei zunächst abgelehnt worden. Bestandskräftig ist ein Bescheid dann, wenn der Widerspruch nicht innerhalb der Frist eingereicht oder er bereits zurückgenommen wurde.

„Zur gesamten Problematik wurden von uns einige Widersprüche zu den Forderungen erhoben und begründet dargelegt“, so Heinz Fritsche. Er geht davon aus, dass der WAZV willkürlich gehandelt hat und habe mit Verwunderung feststellen müssen, wie in Werder mit dem öffentlichen Recht umgegangen wird. Bärbel Gärtner sagt, ihr sei nicht bekannt, dass sich ein Bürger bei der MAZ beschwert hat. Einige Fälle der bestandskräftige Bescheide seien gezielt einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugeführt worden. Von 365 betroffenen Bescheide wurden laut Verband bisher 13 Klagen eingereicht.

Andere Verbände zahlen alle Beiträge zurück

„Den übrigen Antragstellern ist auch aus Kostengründen die Ruhendstellung ihres Verfahrens angeboten worden, um eine gerichtliche Entscheidung in den ausgewählten Verfahren abwarten zu können“, so die Verbandschefin weiter. Zur Dauer des Verfahrens könne sie nichts sagen.

Zwölf Brandenburger Verbände hatten bereits im Dezember 2016 beschlossen, alle Beiträge – bestands- und nicht bestandskräftige Bescheide – zurückzuzahlen. Fünf weitere wollten diesen Schritt noch überlegen. 32 Verbände stellen vom Beitragsmodell auf das reine Gebührenmodell um. Darüber berät derzeit beispielsweise auch die Mittelmärkische Wasser- und Abwasser GmbH (MWA).

Von Luise Fröhlich

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