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Potsdam-Mittelmark Altanschließer zahlen 2,56 Euro
Lokales Potsdam-Mittelmark Altanschließer zahlen 2,56 Euro
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00:37 04.07.2015
Volles Haus im großen Saal des Brücker Hotels „Schützenhaus“: Der Zweckverband informierte in Sachen Altanschließer. Quelle: Th. Wachs
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Brück

Kaum ein Platz blieb unbesetzt im großen Saal des Brücker Hotels „Schützenhaus“. Rund 150 Anwohner wollten dort am Dienstagabend erfahren, warum sie demnächst tief in die Tasche greifen müssen. Erklärt haben ihnen das während einer Anliegerversammlung Verbandsvorsteher Christian Großmann und Geschäftsführerin Kerstin Baier vom Abwasserzweckverband (AZV) „Planetal“.

Wie berichtet, hatte sich die Verbandsversammlung im April dafür ausgesprochen, die einst juristisch umstrittenen, so genannten Altanschließerbeiträge zu erheben. Nun sollen auch Grundbesitzer für die Nutzung von Abwasserkanälen, Pumpwerken und Kläranlage zahlen, die bislang keinen Anschlussbeitrag geleistet hatten. Ab Oktober werden rund 120 Haushalte sowie die Stadt Brück und die Gemeinde Borkheide dazu Post mit individuellen Gebührenbescheiden des AZV erhalten. Insgesamt erwartet der Verband auf diesem Wege Einnahmen von rund 500.000 Euro, erklärte Christian Großmann in der Versammlung.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Betroffen sind Grundstücksbesitzer in der Straße des Friedens, der Mittelreihe und der Lessingstraße in Brück sowie ein kommunaler Wohnblock in der Straße Am Finkenhain in Borkheide. Zudem muss die Stadt Brück als Eigentümerin von Immobilien nun vor allem Anschlussbeiträge zahlen für ihre Wohnblöcke sowie den Schulkomplex an der Friedrich-Ludwig-Jahn-Straße. Rund 90.000 Euro hat die Kommune schon seit Jahren für diesen Zweck vorsorglich in ihren Haushalt eingestellt.

Mit der nun vorbereiteten Zahlung von Altanschließerbeiträgen wird ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Jahr 2007 umgesetzt. Nach jahrelangen politischen und juristischen Turbulenzen zu dem Thema läuft Ende 2015 nun die Verjährungsfrist für die Beiträge ab. „Wenn wir dies nicht erheben, sind wir als Verantwortliche im Verband persönlich haftbar. Darauf habe ich keine Lust“, sagte Christian Großmann in der Anliegerversammlung.

Der Verbandsvorsteher bot betroffenen Kunden, die sich die Zahlung womöglich nicht leisten können, langfristig angelegte Stundungsmöglichkeiten an. Dass dies laut Verwaltungsvorschrift derzeit noch zu einem Zinssatz von sechs Prozent erfolgen müsse, sorgte im Saal für lautes Gelächter. Immerhin sind am Privatmarkt derzeit weitaus günstigere Konditionen üblich.

Urteil des OLG

Die Anschlussbeiträge müssen nun auch für Grundstücke erhoben werden, die schon vor Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 an die Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossen waren.

So sieht es ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 (AZ OVG 9 B 44.06 und OVG 9 B 45.06) vor.

Die Zweckverbände im Land Brandenburg gehen unterschiedlich mit dem umstrittenen Urteil um.
In Brück hatte der Vorstand des Wasserversorgungsverbandes „Hoher Fläming“ (WAV) kürzlich beschlossen, „Altanschließer“ nicht zur Kasse zu bitten.

Vielmehr sollen gezahlte Anschlussbeiträge an über 2000 Kunden zurückgezahlt und dafür im WAV-Gebiet die Wassergebühren angehoben werden.

Dazu läuft derzeit die Beteiligung der WAV-Mitgliedskommunen. Deren Vertreter müssen dann in der Verbandsversammlung entscheiden.

Wie Kerstin Baier informierte, müssen Hausbesitzer für die Altanschließerbeiträge pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche nun voraussichtlich 2,56 Euro kalkulieren. Eine 1000 Quadratmeter große Parzelle mit einer meist üblichen eingeschossigen Bebauung würde so zum Beispiel mit 2560 Euro zu Buche schlagen. „Für einen echten Zweigeschosser würde sich der Betrag um etwa ein Drittel erhöhen“, ergänzte Christian Großmann.

Umfragebögen ausgegeben

Maßgeblich ist dabei die aufgrund von verschiedenen Satzungen und Bebauungsplänen jeweils mögliche Art der Bebauung auf dem betreffenden Grundstück. Die anrechenbare Fläche wird mit 2,56 Euro kalkuliertem Beitragssatz und einem Faktor für die Geschossigkeit der Gebäude multipliziert. Die nun an Anlieger ausgegebenen Umfragebögen sollen die Erhebung der korrekten Grundstücksdaten unterstützen.

Der Zweckverband entschied sich für die Erhebung der Beiträge, weil die Zahl der Betroffenen vergleichsweise gering sei. „Anders als im Trinkwasserbereich waren die meisten Grundstücke ja erst nach der Wende an das neu errichtete Kanalnetz und die Kläranlage angeschlossen worden“, sagte AZV-Geschäftsführerin Kerstin Baier. Dafür wurden Anschlussbeiträge fällig.

Zwei weitere Varianten geprüft

Alternativ zur Erhebung der Altanschließerbeiträge hatte der Brücker AZV zwei weitere Varianten geprüft. Darunter die Rückzahlung aller Beiträge, die seit der Wende von den Neukunden entrichtet worden waren. „Diese insgesamt 21 Millionen Euro hätten wir aber voll über einen Kredit finanzieren müssen“, erklärte Baier. Dies hätte zudem eine neue Kalkulation und höhere Gebühren nötig gemacht. Laut zweiter Variante hätten auch zwei unterschiedliche Gebührenbereiche gebildet werden können. „Damit hätte jedoch für alle Kunden, die bislang keinen Beitrag gezahlt haben, die Mengengebühr von derzeit 2,60 Euro auf 5,20 Euro verdoppelt werden müssen“, sagte Großmann.

Uta Kübler hat „zum Teil Verständnis für die Gleichbehandlung der Altanschließer“. Allerdings: „Wir verstehen nicht, warum der Verband keine Rücklagen für künftige Sanierungsarbeiten am Kanalnetz bildet“, sagte die Eigentümerin eines Hauses in der Straße des Friedens. „Die Lage ist nicht einfach“, sagt Heinz Thiele. Er hat 1998 ein Grundstück in der Straße des Friedens erworben und hat „zur Hälfte Verständnis für die nun fälligen Beiträge.“

Von Thomas Wachs

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