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Anlieger müssen auch die Fahrbahn reinigen

Michendorf Anlieger müssen auch die Fahrbahn reinigen

Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Michendorf abgewiesen und damit klargestellt, dass Anlieger per Satzung verpflichtet werden können, auch die Fahrbahnen ihrer Straße zu reinigen. Allerdings gab das Gericht der Kommune auch ein paar Hausaufgaben auf.

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Straßenreinigung kann eine gefährliche Sache sein. Eigentlich müssten Anlieger, die die Fahrbahn fegen, Warnwesten tragen.

Quelle: Stefan Specht

Michendorf. Können Anlieger dazu verpflichtet werden, die Fahrbahnen ihrer Straßen zu reinigen und vom Schnee zu befreien und ist das mit der Straßenverkehrsordnung (STVO) vereinbar? Die Frage beschäftigt seit einigen Jahren Gerichte. Wird doch in der STVO Fußgängern allenfalls erlaubt, am Fahrbahnrand zu gehen. Ansonsten haben sie auf der Fahrbahn nichts zu suchen. Wollen sie die Seiten wechseln, müssen sie die Straße zügig und auf kürzesten Weg überqueren.

Und trotzdem dürfen Kommunen per Satzung Anliegern die Aufgabe übertragen, die Straßen an ihren Grundstücken zu fegen und diese von Schnee und Eis zu befreien. So hat jetzt das Potsdamer Verwaltungsgericht entschieden. Kläger war der Wilhelmshorster Joachim Dyllick, der mit einer sogenannten Feststellungsklage gegen die Michendorfer Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung Klarheit in der Frage schaffen wollte. Er hatte 2013 in einem Fall in der Gemeinde Schönwalde-Glien Erfolg mit einer Klage vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht, das damals seiner Argumentation folgte, wonach das Reinigen von Anliegerstraßen durch Anlieger gegen die STVO verstößt. Doch die höhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, hob das Urteil auf. Im neuen Verfahren zur Michendorfer Satzung hat sich das Potsdamer Verwaltungsgericht jetzt auf die Seite des OVG geschlagen.

Das OVG hatte Sonderrechte in der Straßenverkehrsordnung ins Spiel gebracht, die in Paragraf 35 festgehalten sind. Sonderrechte haben demnach zum Beispiel „Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen“ dienen. Für Personen, die dabei eingesetzt werden, gilt kein Aufenthaltsverbot auf der Fahrbahn. Die STVO legt nur fest, dass sie bei ihrer Arbeit zum eigenen Schutz Warnwesten zu tragen haben. Der Vorsitzende Richter argumentierte, dass in der STVO nicht definiert sei, was einen Straßenkehrer zum Straßenkehrer macht. Eine Beschränkung auf berufsmäßige Straßenfeger gäbe es in der STVO nicht. Der Richter am Verwaltungsgericht zog daraus den Schluss, dass der Begriff Straßenkehrer an die Funktion gebunden sei, nicht an den Status der Person. Soll heißen: Wenn Anlieger dem Satzungsgebot der Kommune Folge leisten und die Fahrbahn fegen, werden sie zu Straßenkehrern mit entsprechenden Sonderrechten. Sie müssten freilich dabei Warnwesten tragen, was in der Praxis allerdings so gut wie kein Anlieger tut.

Kläger Joachim Dyllick blieb bei seiner Auffassung, zog seine Klage gegen die Michendorfer Straßenreinigungssatzung auf Empfehlung des Richters aber zurück, weil das OVG als nächst höhere Instanz die gegensätzlich Sicht bereits im ersten Fall vertreten hatte. Michendorfs Bau- und Ordnungsamtsleiter Christopher Gerhardt atmete nach der Entscheidung auf. Die Satzung der Gemeinde wurde nicht gekippt, ob sie unverändert bleiben kann, ist allerdings fraglich. Der Richter stellte klar, dass Anlieger zum Fegen und Schippen auf der Fahrbahn verpflichtet werden können, nicht jedoch zur Pflege des Straßengrüns oder zur Beseitigung des Straßenmülls. Entgegen der Michendorfer Satzung darf von den Anliegern also nicht verlangt werden, Wildkraut, Laub und sonstigen Unrat aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen, so das Gericht. Die Pflicht, zusammengeharkte Laubberge zu beseitigen, sei unverändert von den Kommunen zu erfüllen. „Wir prüfen jetzt erst einmal unsere Satzung und werden Konsequenzen ziehen, wenn dies nötig ist“, sagte der Ordnungsamtsleiter.

Von Jens Steglich

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