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Anwalt: Deponie nicht genehmigungsfähig

Juristische Unterstützung für Michendorf Anwalt: Deponie nicht genehmigungsfähig

Die Gemeinde Michendorf geht gut gerüstet ins Tauziehen um die geplante Großdeponie auf dem Gelände der Fresdorfer Heide. Für die Kommune hat eine Berliner Anwaltskanzlei ein 28-seitiges Papier erarbeitet, das nun als Stellungnahme der Kommune ans Landesumweltamt geschickt wird. Tenor: Dem Vorhaben stehen unüberwindbare Hindernisse entgegen.

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Auf dem Gelände der Fresdorfer Heide betreibt die Firma BZR einen Kiessandtagebau und plant eine Bauschutt-Deponie.

Quelle: privat

Michendorf. Die Michendorfer Gemeindevertreter haben ein klares Signal nach außen gesendet, dass sie die geplante Deponie auf dem Gelände der Fresdorfer Heide ablehnen und das Vorhaben an dem Standort auch für nicht genehmigungsfähig halten. Einstimmig beschlossen sie jetzt ein umfassendes Papier, das nun als kommunale Stellungnahme für das im Oktober eröffnete Planfeststellungsverfahren ans Landesumweltamt geschickt wird. Erarbeit hat die 28 Seiten starke Stellungnahme die Berliner Anwaltskanzlei Geulen & Klinger. Sie kommt zu dem Ergebnis: Die von der Firma BZR geplante Deponie verstößt nicht nur gegen den Flächennutzungsplan (FNP) der Gemeinde, sondern auch gegen übergeordnete Planungen, die in dem betreffenden Großraum völlig andere Schwerpunkte setzt. Die Akzente dort seien geprägt vom Gedanken der Stärkung von Natur, Landschaft und Naherholung. Das Gebiet, in dem die Bauschutt-Deponie der Klasse 1 entstehen soll, liegt im Landschaftsschutzgebiet „Nuthetal-Beelitzer Sander“ und im Naturpark „Nuthe-Nieplitz“. Gleich in der Nähe befindet sich die Nuthe-Nieplitz-Niederung, die auch ein sogenanntes Flora-Fauna-Habitat – ein europäisches Schutzgebiet – ist. Professor Remo Klinger, der die Stellungnahme federführend ausarbeitete, verweist auch auf sogenannte Natura 2000-Gebiete im Umfeld. „Aufgrund der besonderen Verpflichtung, diese Gebiete in möglichst weitreichender Form zu schützen, ist die Errichtung der beantragten Deponie auch aus Gründen den Umweltschutzes nicht möglich. Eine Befreiung von den naturschutzrechtlichen Vorgaben kommt ebenfalls nicht in Betracht“, heißt es in dem Papier.

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist der Bereich des jetzigen Kiessandtagebaus in der Fresdorfer Heide als „Fläche für die Abgrabung oder Gewinnung von Bodenschätzen“ ausgewiesen. Dort eine Bauschuttdeponie zu errichten, verstößt gegen den FNP. Der Anwalt sieht auch keine berechtigten Gründe, den Plan der Gemeinde auszuhebeln und im Sinne des Vorhabens zu ändern. Die BZR hatte gegen den FNP keinen Widerspruch eingelegt, sie könne das auch nicht nachträglich tun, „weil eine Veränderung der Sachlage im Vergleich zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht eingetreten ist“. Abbaubaren Sand und Kies gibt es in der Fresdorfer Heide weiterhin. Die BZR plant selbst, zusätzlich zum Deponie-Vorhaben den Kiessandabbau zu erweitern, sagte Bauamtschef Christopher Gerhardt. Im Papier wird unter anderem auch auf die höhere Verkehrsbelastung verwiesen, die mit der Errichtung der Deponie einhergeht. Der Anwalt kommt am Ende zu dem Schluss: „Nach alledem stehen der Planfeststellung unüberwindbare rechtliche Hindernisse entgegen.“ Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach sieht die Kommune in ihrer Argumentation bestätigt, dass die Fresdorfer Heide der falsche Standort für eine Großdeponie ist. „Es sind weitreichende Argumente und Tatsachen, die das Vorhaben eigentlich unmöglich machen müssten“, sagte er. „Wir vertrauen darauf, dass die zuständigen Behörden den richtigen Argumenten der Gemeinde folgen werden“, so Bauamtschef Gerhardt.

Verkehrsaufkommen

Nach der Errichtung der Deponie ist offiziell laut einem Verkehrsgutachten mit 420 Kfz-Fahrten pro Tag zu rechnen, 350 davon wären Lastwagen.

„Wir gehen von einer weitaus höheren Belastung aus“, sagte Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU), der die Fresdorfer Heide für den falschen Standort hält und in der Stellungnahme der Anwaltskanzlei die Argumente der Kommune bestätigt sieht.

Von Jens Steglich

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