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Kleingärtner nutzen Fläche rechtswidrig

Anwalt der Eigentümer zur drohenden Räumung von Parzellen in Teltow-Seehof Kleingärtner nutzen Fläche rechtswidrig

Der Kreisverband Potsdam der Gärtner und Siedlerfreunde hätte die Teilfläche des Kleingartenvereins „Carl von Ossietzky“ in Teltow nie verpachten dürfen. Er sei nicht der Rechtsnachfolger des DDR-Kleingartenverbandes. Dies meint der Anwalt der Eigentümer der Fläche. Schon zu DDR-Zeiten sei das Privatgelände nicht rechtskonform mitgenutzt worden.

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Die Rodung von Bäumen und Gehölzen in Teltower Kleingartenanlagen muss nach der Baumschutzsatzung der Stadt nicht genehmigt werden, sagt der Berliner Anwalt der Erbengemeinschaft.

Quelle: Christel Köster

Teltow/Berlin. Der Kreisverband Potsdam der Gärtner und Siedlerfreunde (VGS) hätte nach der Wende das rund 23 000 Quadratmeter große Areal in Teltow-Seehof, auf dem sich jetzt ein Teil der Kleingartenanlage „Carl von Ossietzky“ befindet, nie verpachten dürfen. Das teilte der Berliner Rechtsanwalt Geralf Prüfer der MAZ mit. Prüfer vertritt die Eigentümergemeinschaft im juristischen Streit um die Räumung von 33 Parzellen. Der Bundesgerichtshof und später auch das Landgericht Potsdam hätten festgestellt, dass sich der Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) der DDR Ende 1990 ohne Rechtsnachfolger aufgelöst habe. Der VGS habe keinen eigenen Pachtvertrag mit den Erben geschlossen, der ihn berechtigt hätte, die Parzellen weiter zu vermieten.

Über einen konkreten Kaufpreis für die Fläche hätten die Erben nie mit den Kleingärtnern verhandelt, so Prüfer weiter. Die Eigentümer hätten vor dem Landgericht daran festgehalten, „dass ein Verkauf an die Nutzer wohl nicht in Betracht komme“. Das Landgericht habe darauf hingewiesen, dass der Kreisverband den Erben ein Kaufpreisangebot unterbreiten könne, „was die Eigentümer zu einem Verkauf zu einem Verkauf bewegen könne.“ Solch ein Angebot sei nicht an die Erben herangetragen worden, sagt ihr Anwalt.

Die Kleingartenanlage „Carl von Ossietzky“ sei Ende der 1980-er Jahre „nicht DDR-rechtskonform“ erschlossen und das Grundstück seiner Mandantschaft ohne deren Zustimmung mit in Anspruch genommen worden, führt Prüfer an. Der gleichnamige Teltower Elektronikbetrieb habe zuvor „vormächtig und nicht DDR-rechtskonform“ veranlasst, dass die früher von der LPG Saarmund genutzte Fläche, die sich schon damals in Privatbesitz befand, in Zusammenarbeit mit dem VKSK, der Stadt Teltow und dem Agrarbetrieb als Garten- und Erholungsanlage erschlossen werde.

Weder die Kleingärtner noch ihr Verein oder der VGS wären bislang den Räumungsaufforderungen nachgekommen, die die Erbengemeinschaft wiederholt seit 2011 ausgesprochen habe. Daraufhin hätten die Grundstückseigentümer im Frühjahr 2014 eine Räumungsklage vor dem Landgericht Potsdam erhoben.

Nach der Baumschutzsatzung der Stadt Teltow sei die Rodung von Bäumen und Gehölzen in Kleingartenanlagen ohne Genehmigung gestattet. Die Untersagung könne sich als fehlerhaft erweisen, weil sie offenbar ohne genaue Prüfung vor Ort und auf Zuruf aufgebrachter Kleingärtner erfolgte, schließt der Anwalt.

Von Heinz Helwig

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