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Potsdam-Mittelmark Bad Belzig: Plakatflut soll reguliert werden
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig: Plakatflut soll reguliert werden
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02:15 28.09.2015
Dicht an dicht: Plakatwerbung in Bad Belzig. Quelle: Thomas Wachs
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Bad Belzig

Fast scheint es vergessen. Doch als vor Jahresfrist eine Partei über Nacht im Vorfeld der Wahlen zum Landtag Brandenburg die Kur- und Kreisstadt mit ihren Parolen tapeziert hatte, war die Empörung groß. Bürgermeisterin Hannelore-Quast (parteilos) hatte erklärt, nur die Pappen entfernen zu können, die eine Gefährdung für Passanten auf Straßen, Wegen und Plätzen darstellten.

Der Versuch, die Plakatschwemme für die Zukunft in geordnete Bahnen zu lenken, erweist sich jedoch als schwierig. Im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Ordnung und Sicherheit fanden die Mitglieder jedenfalls keine einheitliche Auffassung zu dem von Ordnungsamtsmitarbeiter Gregor Leich vorgestellten Entwurf. Nicht nur die in Rede stehende Zahl von höchstens 50 Plakaten für alle 14 Ortsteile, sorgt für Kontroversen. Auch die Frage, ob die historische Altstadt – wie es sich Ausschusschef Lothar Lehmann (Freie Wählergemeinschaft) wünscht – für kommerzielle und politische Werbung gesperrt werden könnte, wird angesichts allgemein zurück gehender Wahlbeteiligung unterschiedlich bewertet.

Besonders aber der in anderen Städten und Gemeinden bereits praktizierte Weg, die Anzahl der Wahlsichtwerbungen nach den prozentualen Ergebnissen beim vergleichbaren vorhergehenden Urnengang festzulegen, stieß auf Bedenken. Die minimale Anzahl der Plakate, so ein Vorschlag, sollte 30 betragen, die größte Partei sollte das Fünffache an Plakaten einsetzen können. Die sachkundigen Einwohner Ursula Schwill (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Eckhoff (Die Linke) sehen dadurch die Gleichbehandlung der Wahlbewerber gefährdet. „Einzelpersonen und kleine Wählergruppen dürfen keine Nachteile gegenüber den Etablierten haben“, forderte der Kreisparteichef der Linken.

Der von Burkhard Kroll (Bündnis 90/Die Grünen) geäußerte Wunsch, lediglich ein oder zwei Hand voll zentraler Aufsteller für alle Bewerber zu genehmigen, dürfte in Theorie und Praxis jedenfalls kaum durchsetzbar sein. Je mehr Möglichkeiten aber offeriert werden, desto mehr muss kontrolliert werden, lautet freilich ein Gegenargument.

Die Einnahmen, die über die kalkulierten Gebühren erzielt werden, gelten als vergleichsweise gering. Aktuell sind es vor allem die Ausrichter der zahlreichen Herbstveranstaltungen im Hohen Fläming, deren Ankündigungen die Lampenpfähle zieren. Nicht jeder hat optimales Material. Das A-1-Papier mit dem Motiv für die Wiesenburger Schlossparknacht hat sich von diversen Plastikplatten gelöst. So tauchten die Losungen wieder auf, mit denen die SPD im Vorsommer Reklame gemacht hat.

Von René Gaffron

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