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Bad Belzig ächzt unter der Last alter Kredite

Etatentwurf 2016 ausgeglichen Bad Belzig ächzt unter der Last alter Kredite

Fast 21 Millionen Euro umfasst der Etatentwurf der Stadt Bad Belzig für 2016. Weil Einnahmen und Ausgaben gleich sind, lässt sich sogar die Anschaffung von zwei Autos für die freiwilligen Feuerwehren realisieren. Aber die Kommune gilt trotzdem als finanzschwach. Denn sie ächzt unter der Last alter Kredite im Umfang von etwa 15 Millionen Euro.

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Das Rathaus Bad Belzig erzielt aktuell gute Einnahmen.

Quelle: Thomas Wachs

Bad Belzig. Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Dippmannsdorf und Bergholz dürfen hoffen. Für sie sollen die dringend nötigen Fahrzeuge gekauft werden. Zu dem Zweck sind 185 000 Euro im Etatentwurf für nächstes Jahr reserviert. Die Kommune beteiligt sich nach MAZ-Informationen bereits an einer Bestellung per Ausschreibung, bei der das Innenministerium federführend ist.

Die Anschaffung wird möglich, weil die Kur- und Kreisstadt zum wiederholten Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Den Entwurf stellt Birgit Bein gerade in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vor. In den Gremien gibt es derzeit folgerichtig nur wenig Kontroversen. Anders als andere Städte und Gemeinden im Hohen Fläming hat Bad Belzig anhaltend sprudelnde Steuerquellen zu verzeichnen. Sowohl bei den Anteilen an der Einkommenssteuer als auch bei der Gewerbesteuer gibt es erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen, wie die Finanzchefin mitteilte. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg steigen ebenfalls noch geringfügig, wie in dem Zahlenwerk nachzulesen ist.

Ein Viertel Personalkosten

Das Gesamtvolumen des Etatentwurfes der Stadt Bad Belzig für 2016 liegt bei 20,8Millionen Euro. Dieses Jahr waren es 500 000 Euro weniger – 2007 lediglich 15 Millionen Euro.

Größte Einnahmenquelle sind freilich die Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg. 9,1 Millionen Euro sind eingestellt.

Die Grundsteuern A (270 Prozent) und B (380 Prozent) bleiben das fünfte Jahr in Folge stabil und knapp unter dem Landesdurchschnitt. Der Gewerbesteuerhebesatz (320 Prozent) liegt zehn Punkte über dem märkischen Mittel. Einnahmen von rund zwei Millionen Euro werden kalkuliert.

Personalkosten (5,6 Millionen Euro, Tendenz steigend) und Umlagen (6,4 Millionen Euro) sind wie alljährlich die größten Ausgaben im laufenden Verwaltungsgeschäft.

So erfreulich die aktuelle Lage ist, so sehr drückt die Kommune die Last aus der Vergangenheit. Mehr als 15 Millionen Euro hat sie noch an Verbindlichkeiten zu stehen. Sie schlagen zum Beispiel von Bau und Renovierung der Stein-Therme zu Buche – dafür wurde die Kurgesellschaft entlastet; weiter lähmen die Raten für den Kauf der Albert-Baur-Halle oder mitunter kleineren Investitionen, die seinerzeit auf Pump erledigt wurden, wie Birgit Bein auf Nachfrage festgestellt hat. „Jährlich kann derzeit etwa eine Million Euro an Zins und Tilgung abgebaut werden“, sagt sie. Unter diesen Vorzeichen gilt Bad Belzig bei den Aufsichtsbehörden nach wie vor als finanzschwache Kommune.

Deshalb sind ansonsten fast ausschließlich Ausgaben vorgesehen, bei denen Partner im Boot sind wie der Landesbetrieb Straßenwesen beim geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrten Lüsse und Ragösen sowie bei den Förderprogrammen für die historische Altstadt bzw. „Soziale Stadt“ für das Wohngebiet Klinkengrund.

Ein besonderer Kniff sollte zunächst angewendet werden, um den Wohnungsbau nahe dem Kurpark entwickeln zu können. Zur Erschließung des kommunalen Grundstückes unmittelbar am geplanten Hotel-Standort sollte ein 400 000 Euro-Kredit bei der Stadtwerke-GmbH aufgenommen werden. Doch dürfte das Tochterunternehmen zum einen keine Sonderkonditionen gewähren und hat zum anderen in nächster Zeit selbst einigen Investitionsbedarf, erklärte Hannelore Klabunde Quast (parteilos) jetzt im Hauptsausschuss. Also wird die Stadt Bad Belzig laut Bürgermeisterin doch das Geld zu üblichen Bedingungen am Markt leihen.

Die Rentabilität scheint bei der Vermarktungsperspektive für das Areal absehbar und somit die Genehmigung der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark gewiss.

Von René Gaffron

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