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Bad Belzig erhält Geld für Plattenbauviertel

Förderprogramm „Soziale Stadt“ Bad Belzig erhält Geld für Plattenbauviertel

Bad Belzig wird – nach einjähriger Vorbereitung und Überprüfung – ins Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Etwa die Hälfte des mit zehn Millionen Euro bezifferten Investitionsbedarfs kann damit bis 2024 im Wohngebiet Klinkengrund realisiert werden. Doch längst haben sich nicht alle Wünsche der Kommune erfüllt.

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Demnächst: schöner wohnen im Klinkengrund.

Quelle: Thomas Wachs

Bad Belzig. Es ist geschafft. Die Kur- und Kreisstadt wird nach einem Jahr der Vorbereitung und Prüfung in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen. Der positive Bescheid vom Landesamt für Bauen und Verkehr ist zu Monatsbeginn im Rathaus eingetroffen. Nachdem die Parlamentarier in dieser Woche noch den bekennenden Beschluss gefasst haben, darf die Kommune in den nächsten knapp zehn Jahren mit Zuwendungen von insgesamt etwa 3,7 Millionen Euro rechnen.

Ergänzt um ihren Eigenanteil soll das von Bundes- und Landesregierung Brandenburg bereitgestellte Geld zur Verbesserung der Lebensbedingungen im Wohngebiet Klinkengrund eingesetzt werden. Das Ministerium für Infrastruktur hatte empfohlen, sich um die bundesweit seit 1999 bewährte Unterstützung zu bewerben. Denn ungeachtet der umfassenden Sanierung der Plattenbauten zu Beginn der 90er-Jahre und einem bisher praktisch kaum vorhandenen Leerstand, gibt es einige problematische Perspektiven für das Quartier. Dort sind immerhin etwa 2500 Einwohner zuhause. Das hat eine im Vorfeld erstellte Studie der Deutschen Stadtentwicklungsgesellschaft ergeben. Einen Investitionsbedarf von rund zehn Millionen Euro hatte Nils Scheffler ausgemacht. Doch längst nicht alle von dem Fachplaner gelisteten Ideen wurden für die Umsetzung bestätigt.

Keine Fahrstühle und Balkone

So fand die Herrichtung der ehemaligen Geschwister-Scholl-Grundschule hinter dem Busbahnhof zu einem soziokulturellen Zentrum schon wegen der Lage abseits des eigentlich gemeinten Viertels erwartungsgemäß keine Berücksichtigung. Der Verweis auf die Beziehung zwischen Wohn- und Schulstandort überzeugte die Geldgeber wohl nicht.

Darüber hinaus wird es auch keine Förderung zur Modernisierung von Heizungstechnik, für den Anbau von Balkons oder für die Installation von Fahrstühlen in den Wohnblöcken geben, berichtete Christoph Grund. „Das Programm ist schlicht nicht dafür vorgesehen“, so der Bauamtsleiter. Weil von den Eigentümern, darunter die chronisch klamme städtische Wohnungsgesellschaft, bisher keine alternativen Quellen erschlossen werden konnten und diese substanzielle Modernisierung als Grundlage gedacht war, hatte die Verwaltung dennoch derlei Anträge gestellt. Diese finden nun zunächst einmal keine Berücksichtigung.

Ringen um die richtigen Worte

Politisch und bürokratisch korrekt zu formulieren ist augenscheinlich nicht immer vereinbar.

Uta Hohlfeld (Die Linke) hat in der Debatte zum Entwicklungskonzept für das Wohngebiet Klinkengrund bemängelt, dass die älter werdende Bevölkerung und der Zuzug ehemaliger Asylbewerber als Schwäche, ja als Gefahr, gekennzeichnet wurden. Die Fraktionschefin schlug jeweils positive Beschreibungen vor, die langfristige Identifizierung und kulturelle Vielfalt der Bevölkerung betont werden sollte.

Wenn kein Problem benannt wird, könnte der Zweck der Förderung entfallen, erklärte Hauptamtsleiter Heinz Friese.

Kerstin Zurek aus Werbig hat deshalb gebeten, nicht um das Prinzip zu streiten, sondern im Interesse der Sache zu entscheiden. Folglich waren lediglich die drei Linken im Parlament für eine geänderte Fassung des Konzeptes.

Für drei verschiedene Kategorien sind indes vorerst Investitionssummen reserviert: etwa 4,2 Millionen Euro (ein Drittel davon muss aus der Stadtkasse kommen) für die Gemeinschaftshäuser und -anlagen. Allen voran für die Sanierung der Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ und deren in Rede stehender Ausbau zum Stadtteiltreff. 700.000 Euro (zwei Drittel davon gefördert) für barrierefrei und altergerechte Infrastruktur bis hin zu mehr Fahrradständern und schließlich um die 260.000 Euro (zwei Drittel davon gefördert) für das Quartiersmanagement, soziale Beratung und ähnliche Angebote.

Beteiligung der Bürger vorgeschrieben

Im Finanzierungsaufbau ähnlich unterscheidet sich das Programm „Soziale Stadt“ dennoch von der sonstigen Städtebauförderung, die schon seit vielen Jahren im historischen Zentrum Bad Belzigs angewendet wird. „Dort kann nach einem eigenen Plan jeweils in Jahresscheiben abgerechnet werden“, sagt Christoph Grund. „Für den Klinkengrund wird noch jedes Projekt detailliert unter die Lupe genommen, ehe wirklich das Geld dafür ausgeschüttet wird.“

Immerhin: Die Beteiligung der Einwohner ist ausdrücklich vorgeschrieben und muss geschehen. Insofern wird es in absehbarer Zeit noch weitere Versammlungen mit den betroffenen Bürgern geben, in denen dann gemeinsam ausgelotet werden kann, für welche konkreten Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt wie viel Geld ausgeben werden kann.

Von René Gaffron

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