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Bad Belzig erhält nichts aus Ausgleichsfonds

Geldtransfer Bad Belzig erhält nichts aus Ausgleichsfonds

Seit mehr als fünf Jahren ist es bewährtes Prinzip: Der Kreis Potsdam-Mittelmark unterstützt die armen Kommunen im Südwesten, damit sie von ihm gestellte Auflagen erfüllen oder Geld aus anderen Förderprogrammen für große Investitionen akquirieren können. 750 000 Euro werden wieder verteilt. Bad Belzig aber geht leer aus.

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Bei der Verteilung des Fonds bleibt Bad Belzig diesmal außen vor.

Quelle: dpa

Bad Belzig. Der Skaterpark in Brück (18 000 Euro) und der Rastplatz für Wanderer und Radler in Borkwalde (3700 Euro), die schon im Ausbau befindliche Straße zur Burg Rabenstein (40 000 Euro) und die Sanierung der Zufahrt zur Agrargenossenschaft Rädigke (9000 Euro) werden aus dem Ausgleichsfonds für die strukturschwachen Kommunen gefördert. So können die Städte und Gemeinden jeweils ihren Eigenanteil aufbringen, um andere Geldquellen zu erschließen und ihre Vorhaben dieses Jahr noch umsetzen.

Ansonsten würden sie wegen ihrer geringen finanziellen Grundausstattung beispielsweise das Leader-Programm der Europäischen Union praktisch nicht nutzen können. 750 000 Euro fließen laut Beschluss in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses vornehmlich wieder in den Südwesten; einzig die Kur- und Kreisstadt geht dieses Mal leer aus.

Seit 2011 gibt es das so genannte Kreisentwicklungsbudget. Anfangs war der Fonds mit lediglich 500 000 Euro ausgestattet. Insbesondere die oppositionellen Linken würden es mit Blick auf den Gesamtetat von mehr als 350 Millionen Euro gern weiter aufstocken. Jetzt wird erst einmal verteilt, was schon kalkuliert ist. In der jüngsten Sitzung des Gremiums gab es daher keine Gegenstimmen zum Verwaltungsvorschlag für den Mittel-Transfer.

Trio in Wartestellung

Nicht verbrauchtes Fördergeld wird der Liste entsprechend weiter gegeben.

Als Nachrücker gelistet: Fliesen in der Schulküche Beelitz (14 000 Euro), Brandschutz im Hortgebäude Lehnin (48 000 Euro) und Schulwegsicherung in Treuenbrietzen, Leipziger Straße (20 000 Euro).

Immerhin ist Geld für den Gehwegbau an der Ortsdurchfahrt Reetz eingeplant, der jedoch ins nächste Jahr verschoben ist.

Damit können immerhin 14 Anträge aus den armen Kommunen berücksichtigt werden. Die Prioritätenliste umfasst die doppelte Anzahl im Wert von 1,4 Millionen Euro. Weitere sechs Anträge mussten frühzeitig schon aussortiert werden, weil sie nicht förderfähig waren, wie der Vorlage zu entnehmen ist. Mindestens sollen sie den Entwicklungszielen aus dem Strategieprogramm des Landkreises Potsdam-Mittelmark entsprechen. Doch sind Anliegen aus Bad Belzig aussortiert worden. „Die Kur- und Kreisstadt ist finanziell nicht mehr in so prekärer Lage und wird deshalb derzeit nicht unterstützt“, sind Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) und Finanzausschusschef Hendrik Hänig (SPD) ausnahmsweise gleichermaßen ernüchtert.

Mit die größten Beträge gehen indes nach Wusterwitz zur Baumängelbeseitigung an der Tagesstätte „Schwanennest“ (114 000 Euro) und in die Sanierung des Ärztehauses Golzow (75 000 Euro). Wie immer sind obendrein mehrere Vorhaben erfasst, bei denen es um die Erfüllung von Auflagen geht, die das Landratsamt in Bad Belzig erlassen hat. So werden jeweils etwa 75 000 Euro bereitgestellt, um im Rathaus Treuenbrietzen und im in der Heinrich-Bruns-Schule Lehnin die Brandschutzertüchtigung realisieren zu können. Die gleiche Summe wird nach Wiesenburg überwiesen um dort den Löschwasserbehälter im Wohngebiet Am Stadion anlegen zu können.

Von René Gaffron

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