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Potsdam-Mittelmark Bad Belzig: kein Ende der Kehrdebatte
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig: kein Ende der Kehrdebatte
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02:16 23.11.2015
Derzeit sind Eigentümer in der Pflicht. Sie müssen überall vor ihrer Haustür selbst für Ordnung sorgen. Quelle: Uwe Klemens
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Bad Belzig

Die Debatte darüber, ob die Kehrmaschine, in die Straßen der Kur- und Kreisstadt zurückkehren soll, nimmt kein Ende. Kaum hat der städtische Ausschuss für Bau und Planung, Wirtschaft und Finanzen im September die Diskussion mit einem Votum von 7:4 Stimmen dagegen beendet, sah sich der Ausschuss für Soziales und Bildung, Ordnung und Sicherheit in dieser Woche wieder mit dem Anliegen konfrontiert. Nach Ansicht von Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) seien die Stellungnahmen der Ortsbeiräte noch nicht hinreichend berücksichtigt gewesen.

Geht es nach Einschätzung der Bürgermeisterin, sei eine Mehrheit dafür, die Reinigung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen einem Unternehmen zu übertragen. Die Dienstleistung würde dann den Grundstückseigentümern in Rechnung gestellt, wie es zwischen 2006 und 2013 bereits üblich war. Als dann eine Gebührenerhöhung anstand, hatte das Parament alles wieder rückgängig gemacht. Wie es am besten ist, konnte in mehr als zwei Jahren weder in einer Einwohnerversammlung noch bei einer Umfrage in den Dörfern geklärt werden. Auch der Wert einer Umfrage des SPD-Ortsvereins mit klarem Votum gegen die Kehrmaschine wird stets bezweifelt.

Die Verwaltungschefin ist nicht allein, mit der Sorge um die Sicherheit der vielen Anlieger. Auch von Jürgen Gottschalk (CDU) oder Herbert Grüneberg (Wir vom Dorf) berichten, dass viele ältere Grundstückseigentümer die Kehrpflicht gern abgeben würden, weil es bei der Verkehrsbelastung häufig gefährlich sei, den Besen am Bordstein zu schwingen. Mithin hätten sich Ordnung und Sauberkeit in Bad Belzig allgemein verschlechtert, finden sie. Deshalb müssten die Bürger aber gerade in Verantwortung genommen werden, lautet wiederum die Argumentation der Gegner einer gebührenpflichtigen Erledigung der Aufgabe.

Bei der jüngsten Erörterung herrschte schließlich nicht nur deshalb Ernüchterung. Denn die meisten Abgeordneten hatten angenommen, dass die nach Bedarfsabfrage getroffenen Festlegungen der Ortsbeiräte berücksichtigt und quasi übernommen werden,. Hannelore Klabunde-Quast hat jedoch erklärt, dass nur eine allgemein gültige Regelung für alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie viel frequentierte Kommunalstraßen in Frage kommt und keine Differenzierung möglich ist. Was an der Lübnitzer L-95-Ortsdurchfahrt begründet erscheint, ist wohl an den Kreisstraßen in Fredersdorf oder den Werbiger Ortsteilen kaum zu vermitteln. Fortsetzung folgt also.

Von René Gaffron

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