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Bad Belzig Debatte um den Kreisstadt-Status
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Debatte um den Kreisstadt-Status
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20:43 08.11.2018
Der Moderator des politischen Gesprächskreises Bernd Hölder macht sich Notizen, während Hans-Peter Goetz (FDP) und Andreas Schramm von der Piratenpartei die Folgen einer möglichen Kreissitzverlegung diskutieren. Quelle: André Großmann
Bad Belzig

Die Zukunft der Kreisstadt und ein möglicher Verlust des Kreisverwaltungsstandortes sorgen in Bad Belzig weiter für kontroverse Diskussionen. Beim politischen Gesprächskreis von FDP und Piratenpartei im Restaurant „Alter Brauhof“ kochen die Emotionen hoch. „Ich will mich outen und bin in der Richtung ein Hardliner. Für mich steht nur eines fest, die Kreisverwaltung muss hierbleiben“, sagte der ehemalige Vorsitzende der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung Dietmar Hummel (FDP). Er befürchtet, dass der ländliche Raum abgehängt wird. „Sonst bin ich wieder im Ackerbürgerstädtchen wie 1813“, sagte Hummel weiter.

Juristische Schritte gegen Kreissitz-Verlust diskutiert

Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang war Besucher der Diskussion und appellierte an die Verantwortung der Kreistagsabgeordneten. Er betonte die Bedeutung der Kreisverwaltung und ihrer Arbeitsplätze für die Attraktivität im Hohen Fläming. Leisegang sprach die Möglichkeit an, eine Verlegung der Kreisverwaltung notfalls auch juristisch anzufechten. Der Kreisvorsitzende der FDP, Hans-Peter-Goetz, hält es anders als Leisegang für möglich, den Sitz der Kreisverwaltung rechtlich zu ändern, „problemlos sogar.“

Der 57-Jährige erinnerte dabei an die Planungen zur Kreisgebietsreform. „Damals war es gar kein Problem, Kreisstädte neu zuzuschneiden. Sie haben drei Juristen und vier Meinungen“, sagte Goetz weiter. Die Frage für eine Veränderung des Kreissitzes sei laut dem Juristen lediglich, welche Voraussetzungen dafür erfüllt werden müssten. „Als die Bauverwaltung sich ihre eigenen Räume gesperrt hat, war das kein Problem. 260 Mitarbeiter aus der Verwaltung sind abgezogen worden und nach Teltow gegangen. Natürlich ging das, kein Problem. Wenn Verwaltungsmitarbeiter nach Lehnin ins Kreisarchiv gingen, kein Problem. Und genauso kann das auch mit Beelitz funktionieren. Wir haben da schon einen Standort, das feuerwehrtechnische Zentrum.“

Auch wenn weitere Leute aus Bad Belzig weggingen, sei der Kreissitz formal noch derselbe. „Auf dem Eingangsschild von Bad Belzig steht immer noch Kreisstadt darunter. Aber es ist keiner mehr da. Und das geht einfach. Man kann das Ding Schritt für Schritt aushöhlen. Und da können Sie mir erzählen, was Sie wollen.“ Roland Leisegang will widersprechen. „Tun Sie das“, entgegnet Goetz.

Noch keine Entscheidung der FDP-Kreistagsfraktion

Der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Andreas Schramm will keine juristische Prognose abgeben. „Vor Gericht und auf hoher See ist man letztlich in Gottes Hand, das werden Gerichte entscheiden“, sagte der Rechtsanwalt weiter. Hans-Peter Goetz erhofft sich von Landrat Wolfgang Blasig weitere Daten und Ideen für ein mögliches Nachnutzungskonzept der kreiseigenen Liegenschaften. Er betonte, dass sich die Mitglieder der FDP-Fraktion im Kreistag noch nicht endgültig entschieden haben, wie sie am 6. Dezember abstimmen.

Von André Großmann

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