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Bad Belzig Haushaltsrechnung geht vorerst nicht auf
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Haushaltsrechnung geht vorerst nicht auf
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00:35 19.04.2018
Der Kreistag Potsdam-Mittelmark tagt im historischen Landratsamt an der Niemöllerstraße in Bad Belzig.           Quelle: Thomas Wachs
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Bad Belzig

Eines ist gewiss. Das Ende der Konjunktur rückt näher und es wird Konsequenzen für die öffentliche Hand haben. „Insofern sollte der Landkreis Potsdam-Mittelmark darauf vorbereitet sein und jetzt nicht leichtsinnig werden“, erklärt Rudolf Werner.

Die Mahnung des Chefs der CDU-Fraktion im Kreistag kommt André Köppen wohl gerade recht. Denn der Kämmerer ist ungeachtet der positiven Einnahmeentwicklung von Städten und Gemeinden, aus deren Umlage sich der Kreisetat wesentlich finanziert, noch ziemlich deutlich davon entfernt, dass die Rechnungen aufgehen. Demnach klafft im Budget, das zwischen 450 und 500 Millionen pro Jahr liegen wird, für 2019 eine Deckungslücke von neun Millionen Euro und für 2020 wird das Defizit sogar mit 16 Millionen Euro angegeben. „Zum einen sind es die erhöhten, insgesamt noch nicht abschätzbaren, Kosten der Veränderung des Gesetzes zur Kindertagesbetreuung. Zum anderen steigen die Ausgaben der Jugendhilfe wegen erhöhter Zahlen und Komplexität der Fälle“, sagt der Finanzchef zur Ursache für das Minus in der bisherigen Kalkulation.

Wünsche nach mehr Personal werden kritisch beäugt

Dennoch gibt es Begehrlichkeiten in der Verwaltung und bei den Politikern. Darüber ist zum Wochenausklang bei einer Strategietagung im Technologie- und Gründerzentrum „Fläming“ diskutiert worden. Die Teilnehmer der Tagung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, berichten von einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre. Neben Verwaltungsspitze, Fachbereichsleitern waren zwei bis drei Mitglieder jeder Parlamentsfraktion vertreten.

Von allen Seiten kritisch beäugt sind Wünsche nach Personalaufstockung. Wohl wissend, dass hier wohl am falschen Ende gespart worden ist (Stichwort: Wartezeiten bei der Elterngeldauszahlung) und es auch immer schwieriger wird, Fachkräfte zu binden.

Beschluss im Dezember

Der Doppeletat des Kreises Potsdam-Mittelmark für 2019/20 soll im Dezember beschlossen werden. Wichtig für die Planung von Kommunen und freien Trägern.

Geht es nach den Linken, soll vor dem Sommer ein noch veränderbarer Entwurf vorliegen.

Die Debatte über das dann im Oktober „festgestellte“ Zahlenwerk bringt erfahrungsgemäß keine Änderungen.

Für die Investitionsplanung scheint indes unstrittig, dass Ausbau von Bildungsstätten, Straßen und öffentlichem Personennahverkehr sowie – mit großzügiger Förderung – die digitale Erschließung hierzulande vorangetrieben werden. Als weiterhin ausbaufähig gilt die vor zwei Jahren schon angeregte Unterstützung bei der Schaffung von sozialem Wohnraum zwischen Havel und Fläming. Außerdem wird ein Instrument zur Förderung des Aus- und Neubaus von Kindertagesstätten gesucht. Zunächst einmal zeichnen freilich die Kommunen dafür verantwortlich.

Ihnen jene 2,5 Millionen Euro zu belassen, welche der Kreis jetzt nicht minder unerwartet durch den Nachschlag aus dem Finanzausgleich per Umlage kassiert, lautet ein Vorschlag der Linken. Die präsentierte Lücke nimmt Thomas Singer indes mit Gelassenheit zur Kenntnis. „Das Finanzloch taucht immer zur Strategiesitzung auf“, sagt der Fraktionschef der Sozialisten. Er und seine Mitstreiter fordern nicht minder die Erhöhung des Ausgleichsfonds für die strukturschwachen Städte und Gemeinden sowie ein kostenfreies Schüler-Bus-Ticket. Die Vorschläge werden jetzt noch ebenso geprüft wie Empfehlungen aus dem Kreisentwicklungsforum, dass sich vor allem mit (Elektro-)Mobilität und Klimaschutz befasst hatte.

Haushaltsausgleich ist keine Selbstverständlichkeit

Der Haushaltsausgleich sei auch im Landkreis Potsdam-Mittelmark keine Selbstverständlichkeit, appelliert Andre Köppen an Kollegen und Politiker. Zwar ist er nicht nur schuldenfrei, sondern hat obendrein rund 70 Millionen Euro auf der hohen Kante zu liegen. „Das ist aber fast nichts, wenn man eine Schule bauen und einen neuen Verwaltungsstandort etablieren will“, so der Kämmerer.

Von René Gaffron

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