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Bad Belzig Mehr Geld soll an die Peripherie
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Mehr Geld soll an die Peripherie
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18:30 16.04.2018
Marco Beckendorf (Linke) ist Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark. Quelle: René Gaffron
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Wiesenburg

Die bislang übliche Verteilung des Geldes an die Städte und Gemeinden im Land Brandenburg muss verändert werden. Das Prinzip von Pro-Kopf-Zuwendungen - basierend auf der Annahme, dass mehr Einwohner mehr Bedarf vor Ort bedeuten – sollte nicht länger verfolgt werden. Die Herausforderungen, die sich aus dem Bevölkerungsrückgang auf dem Lande ergeben, etwa beim Erhalt von Infrastruktur in den Ortsteilen müssten ebenfalls honoriert werden, sagt Bürgermeister Marco Beckendorf (Linke).

Der Verwaltungschef der Gemeinde Wiesenburg/Mark sowie Roland Leisegang (parteilos) aus Bad Belzig, Michael Knape (parteilos) aus Treuenbrietzen, Marco Köhler aus dem Amt Brück und Thomas Hemmerling aus dem Amt Niemegk starten dazu eine Initiative. Deren Ziel ist es, bis 2021 eine Veränderung im Finanzausgleich des Landes Brandenburg herbeizuführen.

Briefe an märkische Amtskollegen

Zunächst wollen sie alle ihre Amtskollegen zwischen Prignitz und Lausitz in einem Brief über aktuelle Fehlentwicklungen und mögliche Verbesserungen informieren. Wenn diese das Anliegen des Quintetts aus dem Hohen Fläming unterstützen, soll die Thematik im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes zur Sprache gebracht und ein Gutachten zur endgültigen Bestätigung der hiesigen kritischen Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben werden. Daraus ließe sich im besten Fall die Änderung des Gesetzes ableiten, die der Landtag Brandenburg beschließen soll.

Gemeint ist beispielsweise die so genannte Einwohner-Veredelung. Je mehr Einwohner in einer Stadt oder Gemeinde leben, desto mehr werden prozentual hinzugerechnet, was den großen Kommunen noch mehr Geld einbringt. Los geht es mit drei Prozentpunkten ab 2500 Einwohner und steigert sich auf 30 Prozent zusätzlich bei 50 000 Einwohnern. Für sie gibt es de facto 65 000-Pro-Kopf-Zuweisungen. Doch mehr als die Hälfte der Kommunen liegt unter dem Mindestmaß und erhält lediglich Zuwendungen nach ihrer tatsächlich sinkenden Einwohnerzahl. Dafür haben sie zuweilen reichlich Fläche. Dies sollte ebenfalls ein aufwertendes Kriterium bei der Verteilung des Geldes sein und mit einem noch festzulegenden Faktor veredelt werden, finden die Verfasser.

Borkheide und Linthe reicht eigene Steuerkraft

Die kommunalen Haushalte werden zuerst durch eigene Steuereinnahmen gedeckt. Hierzulande reicht das in Borkheide und Linthe.

Der zusätzliche Bedarf wird – aber nur zu 75 Prozent – durch Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg ausgeglichen. Sie werden maßgeblich pro Kopf vergeben.

Kommunen, die ihre Etats nicht decken können, müssen freiwillige Ausgaben (zum Beispiel: Freibad, Dorfgemeinschaftshäuser, oder Bibliothek) kürzen. Zudem werden sie zur Erhöhung von Einnahmen (aus Steuern und Gebühren) angehalten.

Ein weiteres Phänomen, das beschrieben wird: In den prosperierenden Städten und Gemeinden steigen die Einnahmen aus den Grundsteuern ohne ihr Zutun, schlicht durch die zunehmende Wertsteigerung der Grundstücke. Sie führen zu höherer Steuerveranlagung beim Finanzamt. Dem entgegen findet insbesondere im ländlichen Raum die Anwendung von Ersatzbemessungen – das heißt durch Selbsteinschätzung ohne die Behörde – statt; in der Regel zugunsten der Steuerpflichtigen.

Hebesatz-Anpassung: große Kommunen profitieren

Zwischen den Jahren 2011 und 2015 stiegen demnach die Einnahmen um durchschnittlich fünf Prozent in den Städten und Gemeinden mit über 5000 Einwohnern und bis zu 25 Prozent in den kreisfreien Städten. Hingegen stagnierte die Steigerung bei den Städten und Gemeinden mit 3000 bis 5000 Einwohnern bei durchschnittlich 0,7 Prozent.

Weiter beklagen die Kämmerer aus dem Hohen Fläming „Es ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn schwache Städte und Gemeinden in der Peripherie ihre Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage, an jene der Kommunen des Berliner Umlands angleichen (müssen). Die absoluten Effekte für einwohnereiche Kommunen fallen ohnehin immer stärker aus, als jene von einwohnerschwachen.“

Nicht zuletzt sollte bei der Verteilung des Geldes ebenfalls mit einem Bonus belohnt werden, wer seinen Beitrag zur Energiewende leistet und die Last von Wind-, Solar- oder Biogas-Anlagen trägt; aber steuerlich meist keinen Nutzen daraus zieht. Denn meistens haben die Unternehmen nicht ihren Sitz vor Ort, sondern nutzen nur die Ressourcen.

Von René Gaffron

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