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Bad Belzig Wegen Ex-AfD-Mann Königer: CDU-Basis macht Mittelmarks Kreischefin Dampf
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Wegen Ex-AfD-Mann Königer: CDU-Basis macht Mittelmarks Kreischefin Dampf
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17:46 28.02.2019
Landesparteichef Ingo Senftleben (rechts) war Gast beim CDU-Parteitag im Technologie- und Gründerzentrum Bad Belzig. Quelle: René Gaffron
Bad Belzig

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark hat starken internen Diskussionsbedarf. Die Entscheidung, ob Ex-AfD-Mitglied Steffen Königer auf der CDU-Liste für den Kreistag Potsdam-Mittelmark kandidieren kann, hätte auf jeden Fall in einer Mitgliederversammlung getroffen werden sollen.

Darauf hatte sich die Unionsspitze – ihren Statuten folgend – geeinigt, als der Ex-AfD-Politiker aus Werder/Havel sein Anliegen vorgetragen hat. Das berichtete Kreisvorstandsmitglied Franz-Herbert Schäfer am Mittwochabend beim Kreisparteitag im Technologie- und Gründerzentrum „Fläming“ in Bad Belzig.

„Wir wussten ja, dass es eine schwierige Diskussion werden wird“, sagte der 58-Jährige ehemalige Landratskandidat aus Schenkenberg.

Steffen Königer hat seine Bewerbung inzwischen zurückgezogen und die Christdemokraten zwischen Havel und Fläming vor einer noch größeren Zerreißprobe bewahrt. Die Partei bleibt aber sowohl in der Sache selbst als auch im Umgang mit solch heiklem Thema gespalten.

Vorwurf: Abstimmung verhindert

„So etwas klärt man intern und nicht in der Presse“, sagte Jens Schreinicke, selbst Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Potsdam-Mittelmark. „Das gehört ausschließlich in die Gremien“, befand auch Christian Große aus Werder/Havel.

Jene, die das Thema in die Öffentlichkeit getragen und so Druck auf Steffen Königer ausgeübt hätten, seien nach Ansicht von Rudolf Werner aus Treuenbrietzen der eigentlichen demokratischen Entscheidung in der Mitgliederversammlung zuvorgekommen.

Der Chef der Kreistagsfraktion forderte deshalb namentlich Anja Schmollack (Treuenbrietzen), Holger Meyer (Borkheide) und Jaqueline Borrmann (Beelitz) zur Stellungnahme auf. Diese Chefs der Ortsverbände hatten angekündigt, ihre Kandidaten für den Kreistag zurückzuziehen, sollte die Nachnominierung Königers aktuell bleiben.

„Wir haben erst aus der Zeitung von dem Vorhaben erfahren“, sagte Anja Schmollack. „Doch es handelt sich ja nicht um irgendeinen Bewerber, der auf die Liste sollte“, erklärt sie die Rebellion der Kandidaten aus der Sabinchenstadt.

Selbst hatte sie die besagte Kreisvorstandssitzung versäumt und stattdessen an einer Stadtverordnetenversammlung teilgenommen, hieß es. „Bis zum Bekanntwerden der Personalie sind nochmals vier Tage vergangen, ohne dass die Ortsverbände informiert waren“, kritisierte Mario Wagner aus Beelitz.

15 Bewerber sind benannt

Die fünf Kommunen im Hohen Fläming bilden zur Wahl des Kreistages Potsdam-Mittelmark am 26. Mai den Wahlkreis V. Dort hat die CDU bislang 15 Kandidaten benannt. 16 Bewerber können maximal benannt werden.

An der Spitze setehen Ottheiner Kleinerüschkamp (Linthe), Michael Knape (Treuenbrietzen), Reinhard Benke (Mörz), Tobias Paul (Bad Belzig), Anja Schmollack (Treuenbrietzen) und Volkmar Paul (Linthe).

Die endgültige Bestätigung der Bewerber erfolgt in einer Mitgliederversammlung kurz vor Meldeschluss am 21. März.

Nachfragen bei der Parteispitze wäre der richtige Weg gewesen, hieß es dem entgegen.

Parteichefin fordert Leitlinien

„Diese Polemik schadet uns“, erklärte Reinhard Benke aus Mörz und forderte ein Ende des Streits. Kreisparteichefin Saskia Ludwig, die seit 2002 den CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark führt und sich stets auf Geschlossenheit verlassen konnte, ärgert sich augenscheinlich über den jetzt erstmals offen ausgetragenen Widerspruch.

Gleichwohl hat sie beim Parteitag mehr versucht, die zunächst nicht geplante Debatte lediglich zu moderieren.

Daraus resümierend wünschte sie sich Kriterien, nach denen künftig entschieden werden kann, ob und unter welchen Bedingungen jemand mit anderer politischer Vergangenheit zu den Christdemokraten wechseln kann. Zumindest von der Landesspitze wird es dazu keine Leitlinien geben.

„Die Entscheidung gehört an die Basis“, gab Ingo Senftleben, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg, die Verantwortung prompt zurück.

Streit um Abgrenzungen

Dort gibt es freilich sehr unterschiedliche Ansichten, wie weit die Abgrenzung reichen sollte. Mehrere Redner äußerten jedenfalls, dass sie Steffen Königer derzeit nicht als Kandidaten der Union akzeptieren könnten.

„Bei dem Namen, bei der Herkunft, bei den Äußerungen fühle ich mich als Hochschullehrer betroffen“, sagte Karsten Gericke aus Ferch. „Es handelt sich ja nicht um einen parteilosen Bauern, der redlich seinen Acker bestellt hat.“

Die Kleinmachnowerin Mirna Richel hingegen meint nicht nur, dass es eine zweite Chance für Ex-AfD-Mitglieder geben sollte. Sie vermisst vor allem die klare Kante zu Linken, die sich nicht von radikalen Positionen trennen, erklärte sie mit Blick auf mögliche Kooperationen nach der Landtagswahl im Herbst.

Von René Gaffron

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