Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Bauhof-Frage spaltet Gemeindevertretung

Stahnsdorf Bauhof-Frage spaltet Gemeindevertretung

Bevor sich Stahnsdorfs Gemeindevertreter für eine Beteiligung an einem regionalen Bauhof mit Teltow und Kleinmachnow entscheiden, wollen sie noch einige offene Fragen geklärt haben. Ein prinzipielles Nein, wie Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) es in der jüngsten Sitzung beantragte, lehnt die Mehrheit des Gemeinderates aber ab.

Stahnsdorf, Annastraße 3 52.3813254 13.2122214
Google Map of 52.3813254,13.2122214
Stahnsdorf, Annastraße 3 Mehr Infos
Nächster Artikel
Beelitz feiert feucht-fröhliches Spargelfest

Über Chancen und Risiken eines regionalen Bauhofes wollen die Stahnsdorfer noch einmal detaillierter diskutieren.

Quelle: Archiv/Olaf Möldner

Stahnsdorf. Anders als Bürgermeister Bernd Albers (Bürger für Bürger) hält ein Teil der Stahnsdorfer Gemeindevertreter einen regionalen Bauhof mit den Nachbarn Teltow und Kleinmachnow für durchaus sinnvoll. Vor einer endgültigen Entscheidung wollen diese Abgeordneten allerdings bis zur Gründung eines Zweckverbandes noch einige offene Fragen geklärt haben. Darum sollen sich noch einmal die Fachausschüsse mit den Voraussetzungen und Bedingungen für die Bildung des Gemeinschaftsunternehmens befassen. Ein prinzipielles Nein, so wie es Albers gegen den Willen des Hauptausschusses in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend beantragt hatte, lehnte die Mehrheit aber ab.

Bevor sich Stahnsdorf an einem gemeinsamen Betrieb mit Teltow und Kleinmachnow beteiligt, sollten die Aufgaben des Zweckverbandes für die Kommunen, der Arbeitsumfang und die Qualität der Aufträge mit Kostenberechnung und Verrechnungssätzen für die Kommunen verbindlich vereinbart werden, sagte beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Linken, Harald Mushack. Weiterhin müssten die gemeinsame Finanzierung des Standortes in Stahnsdorf und die Übernahme der Stahnsdorfer Bauhofmitarbeiter einschließlich arbeitsrechtlicher Garantien geklärt werden. Auch die Prüfung einer Befreiung von der gesetzlich geforderten Umsatzsteuer sowie eine Austrittsklausel in der Satzung sind für die Stahnsdorfer maßgebliche Kriterien für eine Entscheidung.

Bürgermeister Albers begründet seine strikte Ablehnung mit höheren Kosten von jährlich 380 000 Euro für Stahnsdorf, die den Ergebnishaushalt der Gemeinde unweigerlich ins negative Ungleichgewicht führen würden. Die Gemeinde sieht ihre Entscheidungskraft auf die Reihenfolge der Arbeiten des Bauhofes und seine flexible Reaktion auf spontane Schadensmeldungen gefährdet, unterstützte ihn Hauptamtsleiterin Jana Bollinger für ihre Verwaltung. Er sei kein Gegner kommunaler Zusammenarbeit, wie die finanzielle Beteiligung Stahnsdorfs an der Freibad Kiebitzberge Kleinmachnow GmbH zeige, beteuerte Albers. Aber höhere Kosten für dieselben Leistungen seien für ihn einfach unwirtschaftlich.

Die Frage der Gemeindevertreterin Karin Staacke (Bürger für Bürger), inwieweit die Stahnsdorfer Einwohner für die Mehrkosten zahlen müssten, blieb in der Sitzung unbeantwortet. Wenn die Gemeinde nicht das Geld dafür habe, müsste sie die Gebühren überprüfen, sagte Albers lediglich.

Mit einer Gegenrechnung will Finanzausschussvorsitzender Peter Weiß (CDU) nachweisen, dass Stahnsdorf in einem Zweckverband sogar Kosten sparen kann. „Ich habe dafür nur die Zahlen aus dem aktuellen Haushalt genommen“, versicherte er. Weiß ist beispielsweise überzeugt davon, dass der neue Bauhof keine Umsatzsteuer zahlen muss. Damit könne die Gemeinde knapp 162 000 Euro sparen. Darüber hinaus entfielen Investitionskosten von rund 150 000 Euro, und durch eine jährliche Erbbaupacht für das Gewerbegrundstück des Bauhofes würde die Gemeinde annähernd 80 000 Euro einnehmen. Insgesamt hat Weiß ein Einsparpotenzial für Stahnsdorf in Höhe von knapp 392 000 Euro pro Jahr errechnet.

Nachteilig wirke sich der Zweckverband allerdings wegen höherer Personalkosten auf die Gemeinde aus, weil mehr Bauhofmitarbeiter nach öffentlichem Tarif bezahlt werden müssten, räumt Harald Mushack ein. Andererseits könnten in einem gemeinsamen Bauhof die Urlaubsregelung für die Mitarbeiter verbessert und deren Bezahlung gerechter verteilt werden.

Die Gemeinde sollte nicht blauäugig in einen Zweckverband hineingehen, warnte der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Thomas Michel, obwohl er auf regionale Zusammenarbeit setzt. „Wir sind nur so stark, wie wir uns ergänzen“, philosophiert er. Der Bauausschussvorsitzende schlägt bei einer stärkeren finanziellen Belastung der Gemeinde vor, die höheren Kosten bei einer maximalen Summe von annähernd 200 000 Euro zu deckeln.

Stimmen aus der Diskussion zum regionalen Bauhof

Rolf-Denis Kupsch („Wir Vier“): „Dem gemeinsamen Bauhof soll ein ökologisches Pflegekonzept, das noch erarbeitet werden muss, als Auftrag an die Hand gegeben werden. Darin sollen Art, zeitlicher Aufwand, und Intensität aller Arbeiten bestimmt und eine Kostenabrechnung festgelegt werden.“

Christian Kümpel (FDP, fraktionslos): „Zweckverbände sind bisher immer teurer geworden. Wir sollten nicht mehr Geld ausgeben ohne eine Garantie auf eine Qualitätsverbesserung“.

Wolfgang Brenneis (CDU): „Stahnsdorf muss endlich raus dem gemeindlichen Mief und auf eine Ebene gehoben werden, auf die es gehört. Das ist die Zukunft für die Gemeinde.“

Jeanne Schlichting (Bürger für Bürger): „Kleinmachnow und Teltow haben nur Interesse an einer Zusammenarbeit, wenn es ihnen selbst nützt.“

Regina Schwarz (Bürger für Bürger): „Es ist bedauerlich, dass wir so unter Zeitdruck entscheiden sollen.“

Von Heinz Helwig

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Potsdam-Mittelmark
MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg