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Potsdam-Mittelmark Baulandvergabe in Bad Belzig sorgt für Ärger
Lokales Potsdam-Mittelmark Baulandvergabe in Bad Belzig sorgt für Ärger
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18:40 08.06.2016
Anwohner Günther Uhr hat das Bauland nahe der Stein-Therme des öfteren im Blick. Quelle: Thomas Wachs
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Bad Belzig

Die Frage, ob und wie Kriterien zur Vergabe von kommunalen Bauland über das übliche Maß hinaus festgelegt werden, entzweit die Stadtverordneten. Im Ausschuss für Bau und Planung, Wirtschaft und Finanzen hat diese Woche der Antrag, alles so zu belassen wie es ist, knapp die Mehrheit verfehlt. Vor allem Christ- und Sozialdemokraten plädierten vielmehr dafür, eine Richtlinie zu erarbeiten. Die Ausgestaltung ist noch offen.

Die SPD-Fraktion hatte dazu ein Diskussionspapier vorgelegt, was zumindest in dieser Hinsicht die Erwartungen voll erfüllt hat. „Soziale Gesichtspunkte und das Gesamtinteresse der Stadt Bad Belzig sollten ausschlaggebend sein“, ist darin formuliert. Dann wird eine Punktbewertung vorgeschlagen, wobei unter anderem Behinderung, Kinder, zu pflegende Angehörige, Alter oder gar Ehrenamt zu betrachten seien.

Die CDU schließlich hatte empfohlen, weite Teile einer Satzung aus Neustadt an der Weinstraße, zu übernehmen. Sie hatte freilich zum Ziel, bestimmte Rabatte zu gewähren. In der Kur- und Kreisstadt geht es jedoch darum zu klären, wer überhaupt – bei der geplanten Abgabe zum Verkehrswert – den Zuschlag bekommt, wenn es mehrere Bewerber geben sollte. Nachfrage ist dem Vernehmen nach reichlich vorhanden. Bislang war es üblich, dass dann das Los entscheidet, erklärte die Verwaltungsspitze auf Anfrage. Meistens werden nur Regelungen getroffen, die Spekulation verhindern und fristgemäßen Baubeginn erzwingen sollen.

Eigenheime statt Bungalows

Während die Stadt Bad Belzig nach wie vor auf einen Hotelbau an der Stein-Therme hofft, wird daneben nicht länger Platz für Ferienhäuser reserviert.

Statt dessen sollen auf dem 6500 Quadratmeter großen Areal nun Eigenheime statt Bungalows entstehen. Exakt geht es um die von den Stadtwerken realisierte Erschließung und Vermarktung von neun Grundstücken. Etwa 325 000 Euro könnten erzielt werden.

Erste Aufräumarbeiten haben auf dem Gelände schon stattgefunden.

Bei diesem Verfahren zu bleiben, mahnte eindringlich Hannelore Klabunde-Quast (parteilos). „Es wäre das absolut falsche Signal, dass die Stadt Bad Belzig aussendet, wenn sie Ältere oder Jüngere, behindert oder nicht, mit Kind oder ohne bei ihren Entscheidungen bevorzugt“, sagte die Bürgermeisterin. Sie wolle, dass ebenso Einwohner gehalten werden wie Zuzügler gewinnen. „Ich bin aber gegen jede Art solcher Diskriminierung.“

Bürokratie befürchtet Ursula Schwill. „Wer soll beispielsweise das tatsächliche ehrenamtliche Engagement des Bewerbers prüfen und wie könnten fehlerhafte Angaben geahndet werden?“, fragte die Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen. Eine ähnliche Auffassung vertrat Ingo Krugmann (Freie Wählergemeinschaft). „Es geht nicht um 90 Grundstücke, die zu verteilen sind; sondern um neun. Aufgabe der Lokalpolitiker sollte es sein, dieses Verhältnis umzudrehen“, schrieb er den Stadtvätern ins Stammbuch. „Sonst machen wir uns lächerlich“.

Die ungeachtet des umfassenden Austauschs der Argumente noch nicht getroffene Empfehlung, wird indes von Christoph Grund beklagt. Denn der Bauamtsleiter will wissen, wie die Ausschreibung dann formuliert sein soll. Auch das steht fest: Später dürfen die Regeln zur Vergabe nicht aufgestellt werden.

Von René Gaffron

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