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Beelitz fordert Altanschließer-Geld zurück

Stadt erwägt Musterklagen Beelitz fordert Altanschließer-Geld zurück

Der Beelitzer Bürgermeister Bernhard Knuth will im Altanschließer-Konflikt im Zweckverband Nieplitz Klarheit schaffen. Er schlägt Musterklagen vor, um für die betroffenen Bürger und den Verband zwei noch offene Fragen gerichtlich klären zu lassen. Übernehmen könnte diese Klagen die Stadt Beelitz.

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Im Streit geht es um Beiträge, die Beelitz für seine bereits vor der Wende ans Abwassernetz angeschlossenen Grundstücke im Nachhinein gezahlt hat.

Quelle: Fotolia

Beelitz. Beelitz hat überraschend die Erstattung seiner Altanschließer-Beiträge beim Verband Nieplitz beantragt. Mit offiziellen Schreiben fordert Bürgermeister Bernhard Knuth die Rücknahme der gegen die Stadt erlassenen Bescheide und verweist auf das Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 2015, wonach eine nachträgliche Erhebung gegen das Grundgesetz verstoße. Es geht um 400 000 Euro. Mit dem Schritt reagiert die Stadt auf einen ähnlichen Antrag der Gemeinde Seddiner See. „Das kam für uns sehr überraschend“, so Knuth. Dem Vernehmen nach war vereinbart, dass die Kommunen keine Rückzahlung beantragen. Die Stadt mache nun von der Möglichkeit Gebrauch, die Abgaben- und Verwaltungsordnung vorsehen: Demnach könne „ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden“. Folgt der Verband dem Antrag nicht, erwägt die Stadt eine Klage. Knuth kann sich auch vorstellen, dass Beelitz Musterklagen übernimmt, um offene Fragen zu klären. So will er es im Hauptausschuss vorschlagen. „Es muss ein Urteil speziell zur Problematik im Nieplitz-Verband her.“

Geklärt werden soll der Umgang mit bestandskräftigen Bescheiden und die Frage, ob der Nieplitz-Verband vom Verfassungsgerichtsurteil betroffen ist. Verbandsvorsteher Axel Zinke argumentierte jüngst, der Verband sei nicht betroffen, weil er erst 2006 gegründet wurde und erst damit die Möglichkeit entstand, Beiträge zu erheben.

Anwalt Ingo Zeutschel hat erhebliche Zweifel am Argument: „Die späte Verbandsgründung spielt dann keine Rolle, wenn bereits davor auf Grundlage von Satzungen Beiträge erhoben worden sind. Das dürfte für den Schmutzwasserbereich im Nieplitz-Gebiet der Fall gewesen sein.“ Das Amt Beelitz hatte schon in den 1990er Jahren Bescheide verschickt.

Von Jens Steglich

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