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Beelitz geht gegen Regionalplan vor

Angriff gegen Windeignungsgebiete: Stadtverordnete beschließen Klage Beelitz geht gegen Regionalplan vor

Der 2015 in Kraft gesetzte Regionalplan Havelland-Fläming kommt auf den juristischen Prüfstand. Die Stadt Beelitz will gegen den Plan, der Windeignungsgebiete festlegt, eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreichen. Verfolgt werden mit der Klage auch politische Ziele.

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Quelle: dpa

Beelitz. Die Stadt Beelitz geht mit einer Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Havelland-Fläming vor. Das haben am Dienstagabend die Stadtverordneten auf Antrag der Fraktion GfB/SPD beschlossen. Insbesondere soll sich die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die drei im Regionalplan ausgewiesenen Windeignungsgebiete auf Beelitzer Stadtgebiet richten.

Vertreten wird die Klage durch Professor Christian Otto, einem renommierten Verwaltungsrechtler an der Freien Universität Berlin. Hintergrund der Klage sind Gerichtsentscheidungen, die den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, auf den sich Regionalpläne beziehen, für unwirksam erklärten. „Wenn der Landesentwicklungsplan kippt, kippen auch die Regionalpläne“, sagte Winfried Ludwig (GfB/SPD). Bei Normenkontrollklagen wird geprüft, ob Rechtsnormen mit höherrangigem Recht vereinbar sind.

Der Vorstoß ist laut Ludwig auch mit dem politischen Ziel verbunden, landesweit einen Erlass gegen den Bau von Windrädern in Wäldern und einen größeren Mindestabstand zu erstreiten, der zwischen Windanlagen und Wohnbebauung einzuhalten ist. Die Landesregierung müsse hier einheitliche Regelungen treffen. „So etwas sollte sie nicht auf die Regionalplanung abschieben“, so Ludwig. Bürgermeister Bernhard Knuth kritisiert am Regionalplan, dass er der Spargelstadt als Ausflugs- und Touristenziel 1600 Hektar Windeignungsgebiete zumutet. „Das steht der positiven Entwicklung der Stadt zu 100 Prozent entgegen.“ Zudem seien bei der Aufstellung des Plans alle Einwendungen der Stadt unberücksichtigt geblieben.

Von Jens Steglich

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