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Beelitz Spargelstadt beschließt Rekordhaushalt
Lokales Potsdam-Mittelmark Beelitz Spargelstadt beschließt Rekordhaushalt
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19:52 12.12.2018
Ein Raum im Gebäude der alten Wassermühle in Beelitz, die für 1,56 Millionen Euro saniert und in ein Museum mit Café verwandelt werden soll. Quelle: Bernd Blumrich
Beelitz

Die Stadt Beelitz bereitet sich mit einem Rekordhaushalt auf die Landesgartenschau (Laga) 2022 vor. Der Doppeletat, den die Stadtverordneten am Dienstagabend mehrheitlich verabschiedet haben (14 Ja-, zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung), sieht für die nächsten beiden Jahre 2019 und 2020 Investitionen in Höhe von insgesamt gut 30 Millionen Euro vor, was in der neueren Stadtgeschichte einmalig ist.

Die Kommune kann für den Zeitraum allerdings auch mit enormen Förderzuschüssen rechnen. Laut Kämmerer Uwe Hensel sind im Doppeltetat für 2019 etwa 5,7 Euro an Fördergeld eingeplant, für 2020 sind es knapp 5,2 Millionen Euro an Zuschüssen von Land und EU.

Alte Wassermühle soll ein Museum mit Café werden

Von den 30 Millionen Euro an Investitionen entfallen knapp 20 Millionen auf Laga-Projekte, sagte Bürgermeister Bernhard Knuth. Für eines dieser Vorhaben stellten die Stadtverordneten am Dienstagabend in einem Grundsatzbeschluss die Weichen, als sie für die Sanierung der alten Beelitzer Wassermühle votierten. Das Einzeldenkmal, das die Stadt bereits von der Privateigentümerin erworben hatte, soll saniert und in ein Museum mit Café verwandelt werden. Geplant ist auch, in dem Gebäude die Bibliothek mit unterzubringen. Der Umbau soll in den Jahren 2019 bis 2021 erfolgen, gerechnet wird mit Baukosten von etwa 1,56 Millionen Euro. Für die alte Mühle bekommt Beelitz Städtebaufördermittel: 80 Prozent der Kosten können damit finanziert werden.

Das Konzept sieht unter anderem vor, die historische Mühlentechnik aufzuarbeiten und, wo nötig, zu ergänzen, um sie Museumsbesuchern als technisches Denkmal zu präsentieren. „In diesem Gebäude ist Stadtgeschichte geschrieben worden, hier hat ganz Beelitz einst Korn mahlen lassen“, sagte Knuth. Um zeigen zu können, wie die Wassermühle funktionierte, soll im Umfeld ein kleiner Stadtkanal angelegt werden, der den Verlauf des historischen Mühlenfließes andeutet. Ursprünglich wollte die Stadt das ganze Mühlenfließ für die Laga wiederherstellen, hat dafür aber keine Förderung und keinen Segen vom Landesumweltamt bekommen. Für die kleine Version als Stadtgraben im Umfeld der Mühle können laut Knuth Mittel aus der Städtebau- und aus der Denkmalförderung eingesetzt werden.

Laga-Parkplatz soll danach als Caravanstellplatz genutzt werden

Gegenüber der alten Wassermühle will die Stadt zudem den Mühlenteich wieder anlegen und sogenannte Archegärten schaffen. Dafür sind im Doppelhaushalt für 2019 und 2020 knapp 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Zu den Laga-Projekten im Doppelhaushalt zählen unter anderem auch der Nieplitzpark, ein Festspielareal, der Park am Wasserturm und ein Caravanstellplatz. Letzterer soll hinter dem neuen Feuerwehrdepot am geplanten Haupteingang zum Gartenschau-Gelände entstehen und während der Laga als zentraler Besucherparkplatz dienen. Der Autostellplatz soll mit Wasser- und Abwasseranschlüssen so hergestellt werden, dass er nach der Landesgartenschau „als erster Caravanstellplatz in der Region“ genutzt werden kann, sagte Knuth. Im Doppeletat sind dafür 781 000 Euro eingeplant.

Für die Investitionen in 2019 und 2020 plant der Kämmerer eine Kredit-Neuaufnahme in Höhe von 5,7 Millionen Euro.

GFT-Fraktion kritisiert Umfang des Haushaltes

Kritik am ambitioniertesten Etat in der jüngeren Stadtgeschichte kommt von der GFT-Fraktion. „Wir sind der Meinung, dass der Haushalt in dieser Form und vor allem in diesem Umfang nicht realisierbar ist“, sagte Elke Seidel (GFT). Sie rechnete geplante Investitionen für 2021 mit ein und sprach von Investitionen von insgesamt 47 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren. „Wir unterstützen die Konzentration auf die Landesgartenschau und die kommunalen Pflichtaufgaben. Diese beiden Aufgaben werden uns umfassend fordern“, sagte sie. Neue und weitere Projekte sollten aber nicht zur Umsetzung in diesem Zeitplan vorgesehen werden. Und: „Ende 2020 werden uns fast 15 Millionen Euro Schulden belasten“, so Seidel, die zudem anmahnte, Zinstilgung, Personalbedarf und die Folgekosten für Investitionen im Blick zu haben. „Wir werden vieles mittragen – aber eben nicht alles und nicht ohne Einsparungen an anderer Stelle. Denn wir können nicht alles haben“, sagte sie.

„Land prüfte Finanzkraft der Stadt auf Herz und Nieren“

„Mit den Investitionen machen wir die Stadt deutlich lebenswerter und attraktiver“, erwiderte Jürgen Jakobs (UKB/BBB). Knuth sprach von einer einmaligen Chance, mit Unterstützung von Land und EU Beelitz so zu entwickeln, wie es die Stadt noch nicht erlebt habe. „Wer diese Zeit nicht nutzt, wäre ein schlechter Betriebswirt und ein schlechter Stadtgestalter“, sagte Kämmerer Uwe Hensel am Mittwoch und verwies auch auf niedrige Zinsen. Laut Knuth hat das Land mit Blick auf die Gartenschau die Finanzkraft der Stadt „auf Herz und Nieren geprüft“.

Geplante Investitionen in 2019 und 2020

Im Doppelhaushalt sind neben den Investitionen für Projekte der Landesgartenschau auch andere größere Vorhaben bedacht worden.

So stehen für Sanierung und Umbau des kommunalen Ärztehauses 735 000 Euro bereit. Unter anderem entstehen zwei OP-Säle.

Etwa 1,7 Millionen Euro sollen für einen Anbau an der Kita in Fichtenwalde ausgegeben werden.

Zudem will die Stadt für 1,55 Millionen Euro einen Neubau in der Posstraße 19a errichten, in den die Sparkasse einziehen soll. Das Vorhaben wird über Mieteinnahmen refinanziert, sagte Bürgermeister Bernhard Knuth.

Für Ausbau und Neugestaltung der Treuenbrietzener Straße sind gut 540 000 Euro eingeplant. Dort sollen auch neue Parkplätze entstehen, die zum Beispiel auch Besucher des künftigen Mühlenmuseums nutzen können.

Nach Angaben des Kämmerers steigt die Pro-Kopf-Verschuldung von 575 Euro je Einwohner auf 891 Euro in 2020. Die GFT-Fraktion hält die Zahl für nicht belastbar, weil von einem Einwohnerzuwachs auf 13 926 ausgegangen wird. Die Stadt verweist auf neue Baugebiete und die Entwicklung von Beelitz-Heilstätten und hält die Zahl für realistisch.

Von Jens Steglich

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