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Beetzsee Zeuge schwört: Hühner fliegen über Maschendraht
Lokales Potsdam-Mittelmark Beetzsee Zeuge schwört: Hühner fliegen über Maschendraht
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14:36 18.05.2018
Päwesin Lisa Price vor dem Amtsgericht Quelle: Frank Bürstenbinder
Päwesin

Es kommt nicht oft vor, dass ein Schulhausmeister schwören muss. Marco Biele ist es passiert. Unter Eid berichtete der Päwesiner im Saal VII des Brandenburger Amtsgerichtes, was er mit eigenen Augen sah – und Lisa Price nicht glauben will. Danach sind vom Grundstück der Angeklagten mehrmals Gänse und Hühner aus ihrem Besitz zu einem kurzen Flug über den kommunalen Maschendrahtzaun gestartet, um nach wenigen Metern auf dem Grund und Boden der Gemeinde zu landen.

Gras stand höher

Der Grund für die tierische Luftlandeoffensive ist nachvollziehbar. Beim Nachbarn stand das Gras höher. Doch es blieb nicht bei der Fressorgie auf dem Abstellplatz für die Päwesiner Kommunaltechnik. Das Federvieh drang weiter vor. Es überwand auch einen Stabmattenzaun zum anschließenden Kita-Gelände. Die unschönen Folgen durften die Gemeindarbeiter beseitigen – Kot im Sandkasten und auf dem Barfußweg der Kinder. „Das war vier- bis fünfmal so“, erinnerte sich Biele, dessen Vereidigung Tierhalterin Price bei Richter Frank Moch-Tietze beantragt hatte.

Price holt noch einmal aus

Die Gemeinde als Klägerin verlangt von Lisa Price Maßnahmen, die ihre Tiere davon abhalten, auf das Gemeindegrundstück zu gelangen. Anderenfalls drohen ihr ein Ordnungsgeld, oder ersatzweise eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

Price beantragte die Klage zurückzuweisen. Außerdem soll Päwesin gerichtlich gezwungen werden den 1,25 Meter hohen Maschendrahtzaun in einen „ordentlichen Zustand“ zu versetzen. Dies könne auch eine Mauer oder Schallschutzwand sein.

In einem Antrag zur Sache fordert die Beklagte eine Nutzungsuntersagung für das benachbarte Gemeindegrundstück samt Dorfgemeinschaftshaus. Welche Rolle der neue Schriftsatz bei der Urteilsfindung haben könnte, ließ der Richter offen.

Gestützt wurden Bieles Aussagen von Beobachtungen weiterer Zeugen. Sogar ein junges Schaf wechselte mehrfach die Grundstücksseite. Zwar nicht im Flug, aber wohl durch ein offenes Tor. Durch dieses muss auch der Hund von Lisa Price immer mal wieder auf die Straße gelangt sein, wie ebenfalls mehrere Zeugen bestätigten.

Chance auf Einigung vertan

Der Konflikt um die Tierhaltung am Grundstückszaun beschäftigt die Gemeinde Päwesin seit Jahren. In dieser Woche hätte der Rechtsstreit eigentlich beigelegt sein können. Amtsdirektor Guido Müller und Prozessbevollmächtigter Dirk Stieger bauten Price, die mit SPD-Mandat in der Gemeindevertretung sitzt, eine Brücke. Danach sollte die Päwesinerin ihre Tiere so einfrieden, dass diese nicht auf das kommunale Nachbargrundstück gelangen können. Eigentlich eine selbstverständliche Angelegenheit. Nur im Fall eines erneut ausbüxenden Huhns wäre eine Geldstrafe fällig. Im Gegenzug hätte die Kommune ihre Klage zurückgezogen. „So lange nichts passiert, brauchen sie auch nichts zu bezahlen. Das ist das Damoklesschwert“, kommentierte Richter Moch-Tietze das Angebot.

Der Zaun des Anstoßes in Päwesin. Rechts das Grundstück von Lisa Price. Quelle: Rüdiger Böhme

Doch eine gütliche Einigung war nicht zu machen. Dabei hat Lisa Price die Hühnerhaltung inzwischen aufgegeben, wie sie auch der MAZ bestätigte. Sie beharrte auf dem Standpunkt, dass die Kommune den Zaun so ertüchtigen müsse, dass es keinem ihrer Tiere möglich sei diesen zu überwinden. „Ich kann es versuchen, aber nicht garantieren, dass es nicht doch mal wieder passiert“, sagte Price, die sich ohne juristischen Beistand selbst verteidigte. Der Rechtsanwalt und Prozessbevollmächtigte des Amtes Beetzsee, Stieger, warf ihr fehlende Einsicht vor. Sie habe als Halterin alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um ein Entweichen ihrer Tiere zu verhindern. Ein Einwurf, der nicht auf fruchtbaren Boden stieß.

Urteil im Juni

Für den Richter war damit das Ende der Diskussion erreicht. Die Gemeinde bleibt bei ihrer Klage, die Beklagte verlangt deren Zurückweisung und die Errichtung einer unüberwindbaren Grenzbefestigung als Mauer, Zaun oder Schallschutzwand. Moch-Tietze will am 4. Juni ein Urteil in der Sache verkünden, gegen das beim Landgericht Berufung eingelegt werden kann.

Für neuen Streitstoff in der Sache sorgt ein von Price Anfang Mai beim Amtsgericht Brandenburg gestellter Antrag auf Nutzungsuntersagung des benachbarten Gemeindegrundstückes, auf dem sich auch das Dorfgemeinschaftshaus befindet. Die Nutzung für private Veranstaltungen, wie Partys oder Discos, aber auch für Dorffeste und Brauchtumsfeuer sei ihrer Meinung nach illegal. Die Anwohnerin klagt über Blasmusik, Sirenengeheul der Feuerwehr, Funkenflug beim Osterfeuer, die Nutzung als Parkfläche, Feuerwerke und den Aufbau von Festaufbauten mit schwerer Technik. Deshalb verlangt Price Schallschutz für Nachbarn und Tiere.

Von Frank Bürstenbinder

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