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Potsdam-Mittelmark Beschluss zur Abschaffung von Atomwaffen
Lokales Potsdam-Mittelmark Beschluss zur Abschaffung von Atomwaffen
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22:30 08.03.2018
Bernd Lachmann aus Wusterwitz bleibt Friedensaktivist bei den Linken. Quelle: René Gaffron
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Bad Belzig

Landrat Wolfgang Blasig (SPD), der dem Präsidium der Interessenvertretung angehört, hat angekündigt, den entsprechenden Willen dort „sehr gern“ zu bekunden. Außerdem ist er beauftragt, für den Landkreis Potsdam-Mittelmark die Mitgliedschaft in der Organisation „Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden)“ anzumelden. „Die Umsetzung wird natürlich kontrolliert“, sagt Thomas Singer. Er ist Vorsitzender der Fraktion der Linken, die zunächst mit den Bündnisgrünen den Antrag verfasst hatten. Die SPD-Fraktion hat sich gar als Einreicher angeschlossen; Union sowie Freie Bauern und Bürger waren mehrheitlich dafür.

Begründung aus Beschlussvorlage gestrichen

Für das gemeinsame Anliegen war auf den sonst üblichen, aber unverbindlichen Begründungstext ganz und gar verzichtet worden. „Denn die Interpretation der Formulierungen hätte zu Streit geführt, der in der Sache nicht dienlich gewesen wäre“, sagt Thomas Singer. „Wir können viel wollen. Aber – vorausgesetzt die maßgeblichen Präsidenten erreicht überhaupt die Nachricht davon – so werden sich von dem Beschluss des Kreistages Potsdam-Mittelmark nicht beeindrucken lassen“, erklärte Hans-Peter Goetz die Enthaltung der FDP-BiT-BiK-Fraktion, während es die AfD überhaupt ablehnte, große Politik auf der Ebene zu erörtern.

„Natürlich ist Frieden eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“, steht dagegen für Bernd Lachmann die Zuständigkeit der Lokalpolitiker außer Frage. Der stellvertretende Kreisparteichef hatte 2016 beim Parteitag der Sozialisten in Bad Belzig die Initiative ergriffen, den Weltfrieden allerorts zu thematisieren und zur Beschlusslage werden zu lassen. Ein Thema, das nach seiner Einschätzung selbst in der eigenen Partei noch nicht wichtig genug – nämlich als Nummer 1 – genommen wird. In deren Reihen soll es daher beim Bundesparteitag in Leipzig zur Sprache gebracht werden.

Linke fordern: Pflegepersonal statt Rüstung finanzieren

Außerdem hat der in Wusterwitz lebende ehemalige Berufssoldat der Nationalen Volksarmee mit seinen Mitstreitern mehr als 1000 Unterschriften gesammelt, Friedensforen vor Ort – zuletzt in Kleinmachnow – organisiert und sich in den Protest am Atomraketen-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) eingereiht.

„Abrüsten statt Aufrüsten“, lautet das Motto, dass die hiesigen Linken beispielsweise zu den traditionellen Ostermärschen thematisieren wollen. Dabei sind sie zuversichtlich, dass die Gesellschaft das Anliegen aufgreift. Selbst wollen die Linken nach weiteren Verbündeten suchen. „Die Schaffung von 8000 Pflegestellen steht im Vertrag der Großen Koalition. 100 000 werden tatsächlich gebraucht und müssen bezahlt werden“, sagt Thomas Singer. „Am besten mit den Milliarden aus dem Etat des Verteidigungsministeriums.“

Von René Gaffron

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