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Potsdam-Mittelmark Borkheide: Baumsatzung abgelehnt
Lokales Potsdam-Mittelmark Borkheide: Baumsatzung abgelehnt
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17:50 15.02.2016
Das Fällen von Bäumen soll ungeregelt bleiben. Quelle: MAZ
Borkheide

Alle Jahre wieder wird in Borkheide über die Aufstellung einer örtlichen Baumschutzsatzung diskutiert. Und alle Jahre wieder wird die Satzung verworfen, so in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter. „Man muss tatsächlich überlegen, ob dies das richtige Instrument für eine Waldgemeinde ist“, sagte der Brücker Amtsdirektor Christian Großmann und zeigte Verständnis für die Bedenken der örtlichen Gemeindevertreter. Derzeit gelten für verschiedene Bereiche der Waldgemeinde unterschiedliche Regeln zum Umgang mit Beständen.

Mit einer Baumschutzsatzung sollten die vier unterschiedlichen Vorgaben in den Bebauungsplan-Gebieten und in Ergänzungssatzungen angeglichen werden. Eine Arbeitsgruppe aus Gemeindevertretern und Experten der Amtsverwaltung Brück hatte einen Entwurf ausgearbeitet. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung kam es jedoch zu keiner inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem ausgearbeiteten Papier . „Egal was wir abstimmen, die Schutzbestimmungen in den B-Plänen behalten trotzdem ihre Gültigkeit“, sagte Frank Seibicke (SPD). Wolfgang Nagorsni (CDU) ist grundsätzlich gegen eine Satzung. „Wir wollen unsere Freiheit nicht verlieren“, sagte der Abgeordnete und forderte, dass alles bleiben solle wie es ist. Dem folgte die Mehrheit der Gemeindevertreter.

Allgemein haben Kommunen die Möglichkeit, den Schutz von Bäumen im Innnenbereich mit einer eigenen Satzung zu regeln. Dort ist der Schutz nur geregelt für Waldflächen, Naturdenkmale oder über Festsetzungen aus Bebauungsplänen. Diese Belange gelten auch neben eigenen Satzungen weiter. Im Außenbereich gilt eine Satzung des Kreises. Kommunen stand es frei, eigene Regeln zu beschließen.

Von Andreas Koska

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