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Potsdam-Mittelmark Borkheide geht in Widerspruch
Lokales Potsdam-Mittelmark Borkheide geht in Widerspruch
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17:10 20.09.2016
Borkheides Bürgermeister Andreas Kreibich. Quelle: Andreas Koska
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Borkheide

Die Auseinandersetzungen um die Neubesetzung der Amtsdirektorenstelle in Brück geht in eine nächste Runde. Das Ausschreibungsverfahren ist ausgesetzt. Fristgerecht legte die Gemeinde Borkheide am Montag Widerspruch gegen die jüngste Entscheidung des Amtsausschusses ein, das Auswahlverfahren abzubrechen und die Stelle neu auszuschreiben.

Unterlegener Bewerber ging in Widerspruch

Am 29. August hatte der Amtsausschuss auf Antrag von Michael Klenke, Andreas Sägner und Roland Hoffmann aus Brück diese Entscheidung kurz vor Toresschluss getroffen. Bis zum 3. September hatte Christian Großmann das Amt bekleidet. In einer ersten, im April begonnenen Ausschreibung hat er sich erneut mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen durchgesetzt. Der unterlegene Bewerber Marko Köhler ging daraufhin in Widerspruch. Er hatte durch eine Stellungnahme der Verwaltungsmitarbeiter innerhalb der Einwohnerfragestunde eine Einflussnahme auf die Abgeordneten gesehen. Der Amtsausschuss hatte diesen Widerspruch Ende August abgelehnt und gleichzeitig die Neuausschreibung beschlossen.

Gemeinde sieht ihr Wohl gefährdet

Dagegen geht nun die Gemeinde Borkheide vor. Sie sieht ihr Wohl gefährdet. Neben den finanziellen Auswirkungen, die sich aus der Neuwahl eines Amtsdirektors ergeben – wie Zahlungen an die Versorgungskasse für dann zwei Personen – glaubt Borkheide, dass es zur Verzögerungen unter anderem beim Flächennutzungsplan für den Ort kommen wird. „Ich muss einen Schaden von der Gemeinde abwenden“, begründet der ehrenamtliche Bürgermeister Borkheides, Andreas Kreibich, den Widerspruch.

Von vielen als Provinzposse empfunden

Darüber hinaus wird moniert, dass die Entscheidung, das Auswahlverfahren zu verwerfen und die Stelle neu auszuschreiben, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Amtsausschusses erfolgte. „Hier fordern weder überwiegende Belange des öffentlichen Wohls noch berechtigte Interessen Einzelner die nicht öffentliche Behandlung der angefochtenen Beschlussvorlage.“ Insbesondere handele es sich nicht um eine „Personalangelegenheit“, sondern um „eine grundsätzliche, kommunalverfassungsrechtliche Angelegenheit.“, heißt es im Borkheider Schreiben. Außerdem werde „das inzwischen von vielen als Provinzposse empfundene Vorgehen einiger Teile des Amtsausschusses“ als rechtlich nicht haltbar bewertet. Das bisherige Verfahren sei nicht fehlerhaft, heißt es aus Borkheide.

Drei Ressortchefs teilen sich Arbeit des Amtschefs

Jetzt muss wiederum dieser Widerspruch geprüft werden und der Amtsausschuss über diesen entscheiden. Dafür hat er Zeit bis 19. Oktober. Der Amtsausschuss tritt wohl frühestens am 10. Oktober zusammen. Das weitere Verfahren hängt von dessen Entscheidung ab.

Eine Ablehnung des Widerspruchs ist nach Kommunalverfassung nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich. Bei den derzeit erkennbaren Mehrheitsverhältnissen im Amtsausschuss wird diese wohl nicht zustande kommen. Dann müsste entweder der wiedergewählte Christian Großmann, der seit 3. September nicht mehr im Amt ist, ernannt werden. Oder die anderen Gemeinden müssten den Klageweg beschreiten.

In der Verwaltung teilen sich unterdessen drei Fachbereichsleiter Lars Nissen, Melitta Boese sowie Marion Jahn die Arbeit des Amtsdirektors. Dabei agiert Lars Nissen offiziell als amtierender Amtsdirektor.

Von Andreas Koska

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