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Borkheider zahlen bald weniger fürs Kita-Essen

Versorgung Borkheider zahlen bald weniger fürs Kita-Essen

Eltern müssen demnächst weniger für das Essen ihrer Kinder in den Tagesstätten bezahlen. Die ersten Kommunen im Hohen Fläming reagieren damit auf den Ausgang eines Prozesses gegen die Stadt Prenzlau. Sie gehen in die finanzielle Pflicht, denn eigentlich steigen die Herstellungskosten sogar.

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In der Kita „Rappelkiste“ Linthe wird vor Ort gekocht. Die Preise bleiben – anders als in vielen Einrichtungen des Amtes Brück – unverändert.

Quelle: Andreas Koska

Brück. Das Mittagessen in den Kindertagesstätten des Amtes Brück wird im nächsten Jahr weniger kosten. Dabei hatten die Anbieter, wie zum Beispiel Sodexo, angekündigt, auf Grund des nunmehr erhöhten Mindestlohnes für die Beschäftigten ihre Kalkulation anpassen zu wollen. So steigt der Preis der Herstellung von 1,95 auf 2,05 Euro pro Portion.

Er wird jedoch nicht mehr in vollem Umfang den Eltern in Rechnung gestellt. Jetzt muss nur noch die so genannte häusliche Ersparnis bezahlt werden. Das ist der – theoretische – finanzielle Aufwand, den Eltern haben, wenn sie ihre Kinder daheim bekochen. Nur er darf laut Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gefordert werden. Das hatte ein Betroffener aus Prenzlau – bei dort fälligen 3,04 Euro pro Portion – vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erfolgreich prüfen lassen. Indes befanden Wissenschaftler, dass der Wert wegen der unterschiedlichen Bedingungen in den Haushalten sowie Städten und Gemeinden nicht einheitlich berechnet, sondern nur lokal festgelegt werden kann.

Amt: Anteil wurde rechtssicher ermittelt

Aufgrund einer von Sodexo vorgelegten Kalkulation sollen es in Borkheide 1,25 Euro pro Portion sein. Der zuständige Ressortchef im Amt Brück, Lars Nissen, meint, dass der Anteil rechtssicher ermittelt ist. Die weiteren Kosten von 80 Centpro Portion sollen daher aus der Kasse der Kommune beigesteuert werden.

Der Argumentation ist zumindest die Gemeindevertretung Borkheide gefolgt. Sie hat nicht nur in ihrer neuen Essensgeldsatzung diesen Betrag festgesetzt; sondern muss bei ungefähr 90 Teilnehmern an 220 Tagen mit 16 000 Euro Mehrbelastung im Haushalt rechnen.

Rundblick durch den Hohen Fläming

Die Stadt Treuenbrietzen bezuschusst schon seit längerem das Mittagessen in den Kitas. An zwei Einrichtungen wird selbst gekocht. Dort zahlen die Eltern 1,60 Euro für das Essen.

In Bad Belzig sind laut Heinz Friese ebenfalls erste Forderungen eingegangen, dass zuviel gezahltes Essengeld erstattet werden soll. Wie das Amt Brück ist die Kur- und Kreisstadt dabei, einen neue Essensgeldsatzung auszuarbeiten, um der geänderten Rechtslage genüge zu tun.

Im Amt Niemegk bleibt es vorerst bei der alten Regelung, die Eltern schließen die Verträge direkt mit dem Anbieter. Handlungsempfehlungen der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark werden erwartet.

In der Gemeinde Wiesenburg/Mark war die Erhöhung von 1,55 auf 1,85 Euro Pro Portion erst von Jahresfrist beschlossen worden. Die bis dahin üblich Subvention der Kommune wurde gestrichen.

Darüber hinaus ist ab Januar die Gemeinde der Vertragspartner des Essenanbieters. Die Eltern zahlen statt der 1,95 bzw. dann 2,05 Euro an Sodexo nur 1,25 Euro an die Gemeinde. Bisher wurden zwischen Eltern und Versorger jeweils Einzelverträge abgeschlossen, das ist nun passé.

Auch in der Stadt Brück wurde schon über die Neuregelung debattiert, aber noch nicht beschlossen. „Uns im Haushaltsausschuss muss es darum gehen, möglichst den Etat zu schonen und die häusliche Ersparnis höher anzusetzen“, sagte Andreas Sägner (CDU).

Berufung auf eine Expertise der Bertelsmannstiftung

In der Empfehlung für das Parlament werden – unter Berufung auf eine Expertise der Bertelsmannstiftung – 1,50 Euro vorgeschlagen, die dann den Erziehungsberechtigten in Rechnung zu stellen sind. „Der Sozialausschuss kann das anders sehen“, erklärt der Vorsitzende des Finanzgremiums. Immerhin spare die Stadt und müsse nur 12 000 Euro zuschießen. 5000 Euro weniger als beim Sodexo-Wert, der in Borkheide angewendet wird.

„Wir sollten bei den Forderungen transparent bleiben und uns nicht angreifbar machen“, lautet der Appell von Lars Nissen. Der Ressortchef würde einen solchen Beschluss zwar umsetzen. erwartet dann aber Klagen der Eltern. Immerhin hätten schon vier Familien aus Borkheide und zehn aus Brück auf Grundlage des Urteils von September 2014 gegen die Stadt Prenzlau eine Erstattung des Essengeldes gefordert. Weil dieser Rechtsstreit wegen des Widerspruchs der Stadt Prenzlau noch nicht endgültig entschieden ist, wird die Reaktion darauf hierzulande noch abgewartet.

Auch in Borkwalde, Planebruch und Golzow werden sich die Parlamente mit der Thematik befassen müssen. Einzig in Linthe bleibt alles beim alten. Zum einen wird dort noch selbst gekocht, zum anderen bezuschusst die Gemeinde seit langem das Mittagessen. Die Eltern zahlen nur 1,05 Euro pro Portion.

Von Andreas Koska

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