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Brück: Gebühren-Aufschlag für Altanschließer

Abwassernentsorgung Brück: Gebühren-Aufschlag für Altanschließer

Sogenannte Altanschließer müssen im Gebiet des Abwasserzweckverbandes „Planetal“ in Brück künftig womöglich deutlich höhere Gebühren zahlen. Damit will der Verband über circa 15 Jahre die Kosten eintreiben, die er jetzt für bereits erhobene Altanschließerbeiträge zurückzahlen musste. Gefürchtet werden aber noch juristische Probleme.

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Die Brücker Kläranlage wurde aus Anschlussbeiträgen finanziert, die bislang nicht alle Kunden zahlten.

Quelle: MAZ-Archiv

Brück. Im Gebiet des Brücker Abwasserzweckverbandes „Planetal“ (AZV) gibt es demnächst womöglich zwei unterschiedliche Gebührenstrukturen. Das wurde jetzt in der Verbandsversammlung deutlich. Dort waren die Auswirkungen der jüngsten Gerichtsurteile zur Problematik der sogenannten Altanschließer diskutiert worden. Verbandsvorsteher Christian Großmann hält für diese Gruppe eine deutlich höhere Gebühr für gerecht.

Denn die Erschließung des Verbandsgebietes und der Bau allgemeiner Infrastruktur ist über Beiträge erfolgt, „die Altanschließer bisher nicht gezahlt haben“, sagte Großmann. Er erhielt Unterstützung vom Linther Bürgermeister, Ottheiner Kleinerüschkamp: „Wir sollten differenzieren, allerdings nur für eine begrenzte Zeit.“ Kalkuliert werden dafür im AZV nun rund 15 Jahre.

Falls es zu einer Differenzierung kommen sollte, geht Geschäftsführerin Kerstin Baier von einem drastischen Aufschlag für Altanschließer in Höhe von 2,20 Euro je Kubikmeter Abwasser aus. Bisher zahlen alle Kunden des AZV 2,60 Euro je Kubikmeter.

Juristische Probleme befürchtet

Damit will der Verband nun die Kosten eintreiben, die er über Altanschließerbeiträge nicht mehr eintreiben durfte. Wie berichtet sind die seit November 2015 erfolgte Erhebung inzwischen wieder gestoppt und erhobene Altanschließerbeiträge an Kunden zurückgezahlt worden.

Beschlossen ist das neue Modell freilich noch nicht. Gefürchtet werden nämlich neue juristische Probleme. Denn im AZV gehen die Verantwortlichen davon aus, dass auch dieser Weg von Kunden beklagt werden könnte. Deshalb will der Verband mit seiner Entscheidung noch etwas warten und hofft dann auf Rechtssicherheit.

Richter hatten Verjährungsfrist gefordert

Die Rückabwicklung war nötig, weil ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Zweckverbänden und Politikern im Land Brandenburg im Dezember wie eine Bombe eingeschlagen hatte. Anfang Februar ist die Einschätzung der Karlsruher Richter vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt worden. Beide Instanzen urteilten, dass es nicht rechtens sei, dass Nutzer alter Wasser- und Abwasseranschlüsse, die bisher noch keine Beiträge zur Nutzung öffentlicher Anlagen wie Klär- und Pumpwerke sowie Leitungssysteme gezahlt hatten, noch Jahre später zur Kasse gebeten werden. Dafür müssten verlässliche Verjährungsfristen gelten. Den Anschlussbeitrag und die Gleichbehandlung für alle Anlagennutzer an sich stellten die Richter aber nicht zur Debatte.

Fast alle Haushalte am Netz

Betroffen vom Thema Altanschließerbeiträge sind im Verbandsgebiet des Brücker AZV private Kunden in der Brücker Straße des Friedens, die Stadt Brück für einige kommunale Immobilien sowie die Gemeinde Borkheide für ihre Quartiere im Finkenhain.

Das Verbandsgebiet des AZV ist inzwischen zu 98 Prozent über die zentrale Abwasserversorgung erschlossen.

Insgesamt wurden dafür, inklusive des Klärwerkbaus in Hackenhausen, rund 30 Millionen Euro investiert. Davon wurden 20 Millionen Euro durch Beiträge finanziert.

„Auf jeden Fall wird unsere Rückzahlung keine Auswirkungen auf die sonstigen Gebühren haben“, betonte der Brücker Verbandsvorsteher. Wenig Hoffnung machte Christian Großmann den „Neuanschließern“, dass auch ihre Beiträge zurückgezahlt werden könnten. „Zwar gibt es auch von dieser Seite 20 Widersprüche. Allerdings besteht da kein Rechtsanspruch, da die Bescheide innerhalb von vier Jahren nach Erschließung herausgegangen und rechtskräftig sind“, sagte Großmann.

Fast alle Altanschließerbeiträge zurückgezahlt

Mitte November 2015 hatte der AZV 164 Bescheide an „Altanschließer“ verschickt. Immerhin galt es, 461 960 Euro nachzufordern. Daraufhin gingen rund 330 000 Euro auf das Konto des AZV ein. Allerdings gab es auch 162 Widersprüche. Nur in zwei Fällen ist der Bescheid rechtskräftig geworden. Allerdings haben diese beiden Parteien bisher die Forderung nicht beglichen. „Hier wissen wir noch nicht, wie wir damit umgehen sollen“, bekannte der Verbandsvorsteher. „Wir gehen zu 99,9 Prozent davon aus, dass alle Bescheide, gegen die Widersprüche eingelegt worden sind, aufgehoben werden“, so Christian Großmann.

Deshalb hat der Verband alle Kunden, die schon gezahlt hatten, aufgefordert, ihm ihre Kontonummern mitzuteilen, um die Beiträge zurückzuzahlen. In den meisten Fällen sei das schon passiert. Nur noch rund 47 000 Euro davon sind auf dem Konto des Verbandes. Einige Hausbesitzer wollen abwarten, ob es bei der Rückzahlung bleibt und erst danach ihr Geld wiederhaben, wie Großmann berichtete.

Von Andreas Koska

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