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Brück Straßenbau nur, wenn die Anlieger wollen
Lokales Potsdam-Mittelmark Brück Straßenbau nur, wenn die Anlieger wollen
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15:49 10.09.2018
Einwohner wollen den Weg auf eigene Kosten befestigen. Quelle: Andreas Koska
Borkwalde

Ab sofort werden die Anlieger bei Straßenausbaumaßnahmen in Borkwalde besser informiert und haben festgeschriebene Rechte. Das ist der Inhalt einer jetzt von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossenen „Satzung zur Beteiligung von Anliegern bei Straßenausbau- und Erschließungsmaßnahmen in Gemeindestraßen . Laut der Satzung müssen alle Betroffenen, die zu einer Umlage herangezogen werden könnten, vorher befragt werden.

Mit Beginn der Planung müssen jetzt die Einwohner in einer Anliegerversammlung darüber informiert werden, was die Gemeinde vorhat. Dabei werden auch die geschätzten Kosten und der Zeitplan mitgeteilt. Danach werden alle angeschrieben und haben vier Wochen Zeit sich zu äußern. Jeder Grundstückseigentümer hat eine Stimme. „Die Beitragspflichtigen erhalten die Möglichkeit der Straßenbaumaßnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen. Diese Frage kann nur mit einem ja oder nein beantwortet werden“, heißt es in der Satzung.

Wenigstens ein Viertel muss mitmachen

Falls sich die Mehrheit gegen den Ausbau entscheidet wird davon Abstand genommen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Allerdings hat die Gemeinde ein Quorum eingebaut. Um Gültigkeit zu erlangen, muss sich wenigstens ein Viertel aller Anlieger geäußert haben. Falls es weniger sind, entscheidet die Gemeindevertretung.

„Es ist etwas, was wir bislang nicht hatten", lobte der Abgeordnete Lothar Schröter (Linke) und auch Bürgermeisterin Renate Krüger freute sich über das Votum und die erweiterten Rechte der Anlieger. Bei einer Ablehnung darf laut Satzung erst wieder in drei Jahren über das Thema beraten werden.

Sperrfrist endet bald

Die neue Satzung ist eine Folge der gescheiterten Straßenausbaupläne vor vier Jahren. Damals ist die Planung für den Ausbau von drei Straßen durch einen Bürgerentscheid gekippt worden.

Mehr zum Bürgerentscheid von 2014 hier

Die damit einhergehende Sperrfrist von vier Jahren, läuft gerade ab. Man könnte also theoretisch die Planungen erneut beginnen. Mit der Satzung sollen die Anlieger stärker am Prozess beteiligt werden. Inzwischen ist ein Straßenausbaukonzept erstellt worden, das auch Prioritäten aufzeigt. Bevor es jedoch soweit ist, wollen drei Einwohner der Fichtestraße diese zwischen der Ernst-Thälmann-Straße und der Beethovenstraße auf eigene Kosten wiederherstellen und mit Split füllen.

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Von Andreas Koska

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