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Brück Kommunen fordern mehr Mitsprache bei Finanzausgleich
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18:31 16.01.2019
Finanzminister Christian Görke (2. v. r.) tagte mit Verwaltungschefs in der Borkheider Schule. Bürgermeister Andreas Kreibich erklärt die Ausbaupläne. Quelle: Thomas Wachs
Borkheide

Mehr Mitsprache und Anhörungsmöglichkeiten zur künftigen Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden wünschen sich die Bürgermeister und Amtsdirektoren der fünf Kommunen im Mittelbereich des Hohen Flämings. Das machten sie am Mittwoch bei einer dreistündigen Arbeitsberatung mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) deutlich. Dieser zeigte Verständnis für diesen Wunsch.

Daher wolle er sich für den Vorschlag der Runde einsetzen und auch den Gutachter-Beirat, der die Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) derzeit im Land mit erarbeitet, zu einer Arbeitstagung in der Fläming-Region motivieren.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) tagte drei Stunden mit Verwaltungschefs aus fünf Fläming-Kommunen in der Borkheider Grundschule. Quelle: Thomas Wachs

Die Chefs der Verwaltungen und einzelne Ressortleiter aus Bad Belzig, Treuenbrietzen, Brück, Niemegk und Wiesenburg waren nach Treffen der Vorjahre in Wiesenburg und Niemegk nun zum dritten Mal in dieser Runde mit dem Minister zusammengekommen.

„Uns alle hier im Mittelbereich drücken nämlich ähnliche Probleme, die wir im Verbund besser zur Sprache bringen können“, sagte Melitta Boese, die Kämmerin des Amtes Brück. Das betreffe vor allem die Finanzierung dringender Investitionen in soziale Infrastruktur. Sie werde für immer mehr Kommunen zur großen Herausforderung. „Daher hatten wir das Treffen hier in Borkheide vorgeschlagen, wo die Gemeinde gerade den Um- und Ausbau ihres Komplexes für die Grundschule und die ITBA-Betreuung auf den Weg bringt – mit Kosten von insgesamt gut sechs Millionen Euro“, erklärte Boese.

Erstmals eine schwarze Null

„Wir schreiben als Stadt Treuenbrietzen in der Haushaltskonsolidierung das erste Mal seit 25 Jahren eine schwarze Null, aber wir haben uns auf Kosten der Substanz kaputt gespart“, erklärte Michael Knape (parteilos), Bürgermeister der Stadt Treuenbrietzen, dem Minister. Für Fördergelder zu dringenden Investitionen fehlen die Eigenanteile. „Da drehen wir uns im Kreis, weil auch Kredite für dringende Projekte abgelehnt werden“, erläuterte Knape. Aus sich allein heraus habe die Kommune 2019 einen Finanzrahmen von lediglich 130.000 Euro für alle Investitionen. „Da brauchen wir gar nicht erst anzufangen“, so der Bürgermeister.

Das Problem kennt auch die ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Borkwalde, Renate Krüger (Die Linke). Sie forderte daher statt des Finanzausgleich nach dem Status der Kommunen eine stärkere Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs. „Wir sind kein Grundversorgungszentrum, nehmen aber gemeinsam mit den Nachbarn in Borkheide solche Funktionen wahr“, erklärte die Ortschefin. „Borkheide baut die neue Schule und wir in Borkwalde die neue Kita“, erklärte Renate Krüger.

Freies Kinderessen statt Anliegerbeiträge

„Hinzu kommt der Investitionsbedarf für neue Straßen“, sagte Andreas Kreibich (SPD), Bürgermeister in Borkheide. Zu deren Finanzierung warnte der Finanzminister jedoch vor der aktuell landesweit scharf diskutierten Abschaffung der Ausbaubeiträge für Anlieger. „Ich würde lieber jedem Kind ein kostenfreies Essen finanzieren, als die Anliegerbeiträge abzuschaffen“, sagte Christian Görke vor den Verwaltungschef.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (li.) bekam in der Borkheider Grundschule gezeigt, wie eng es dort zugeht – auch im Lehrerzimmer. Quelle: Thomas Wachs

Dort kündigte er auch an, dass die meisten Kommunen in den nächsten Jahren mit höheren Zuweisungen aus Steuereinnahmen rechnen könnten –so die Prognose. Die Vertreter der Fläming-Orte forderten aber auch eine Abkopplung dieser Zuweisungen von der Kreisumlage, die Mehreinnahmen oft gleich wieder zunichte mache.

Linthe kritisiert Landesplanung

Selbst Gemeinden, die angesichts guter Steuereinnahmen keine Zuweisung vom Land erhalten, kommen jetzt an ihre Grenzen. Unter anderem Linthe „wir haben hohe Aufwendungen zur Sanierung im Gewerbegebiet, die immer schwerer allein zu decken sind“, sagte Bürgermeister Ottheiner Kleinerüschkamp (CDU). Er sieht zudem die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg als Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung seiner Gemeinde. Konkret gebe es Probleme, weil der Standort der Handelskette „Kaufland“ an der Autobahn nicht wie erhofft ausgebaut werden dürfe.

Ohne Geldkoffer angereist

Marko Köhler, der gastgebende Amtsdirektor aus Brück, lobte „die konstruktive Gesprächsrunde“ mit dem Finanzminister. „Wir hatten nicht erwartet, dass er den dicken Geldkoffer gleich mitbringt, freuen uns aber, wenn die finanzielle Grundausstattung für unsere Kommunen besser werden soll“, bilanzierte der Brücker Amtsdirektor.

Christian Görke sicherte einen Nachfolgetermin für die Beratung mit den Verwaltungschefs der Fläming-Region zu. „Es ist immer gut, wenn man aus persönlicher Anschauung weiß, worüber man redet, wenn irgendwann dann wieder die Förderanträge auf dem Tisch im Büro liegen“, sagte der Finanzminister nach dem abschließenden Rundgang durch die Grundschule.

Für deren Umbau geht Bürgermeister Andreas Kreibich nun davon aus, „dass wir bei allen Hürden, die noch zu nehmen sind, wohl erst im Jahr 2025 mit der gesamten Fertigstellung rechnen können“.

Von Thomas Wachs

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