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Potsdam-Mittelmark Brücker Stadtväter müssen nachsitzen
Lokales Potsdam-Mittelmark Brücker Stadtväter müssen nachsitzen
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00:17 14.05.2016
Michael Klenke (SPD) geht es ums Prinzip Quelle: privat
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Brück

Die Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung war lang. Nicht weniger als 40 Tagesordnungspunkte galt es am 21. April zu behandeln. Die Abgeordneten schafften es aber, in den drei zur Verfügung stehenden Stunden ihr Pensum zu bewältigen. Doch wie jetzt bestätigt worden ist, mehr oder weniger umsonst.

Denn die Sitzung muss wiederholt werden. Sie ist von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark beanstandet worden. Der stellvertretende Bürgermeister, Michael Klenke (SPD) hatte die Einladung - als Vertreter für das Stadtoberhaupt Karl-Heinz Borgmann (parteilos) - nur unter Vorbehalt unterschrieben, da eine von seiner Fraktion erarbeitete Beschlussvorlage nicht in der Tagesordnung berücksichtigt worden war.

Konkret ging es um die Wahl eines Stellvertreters für ein städtisches SPD-Mitglied im Amtsausschuss. „Wenn wahlweise eine Fraktion oder zwei Stadtverordnete einen Tagesordnungspunkt beantragen, muss er aufgenommen werden. Das hat dann niemand zu negieren“, erklärt Michael Klenke. Die angerufene Aufsichtsbehörde im Landratsamt Bad Belzig gab ihm Recht. Dabei hatte das Parlament das Versäumnis quasi ausgeräumt und den Tagesordnungspunkt zur Wahl von Andreas Sägner als CDU-Vertreters im Amtsausschuss um den der Wahl eines SPD-Delegierten erweitert und Sascha Klemroth per Mehrheitsvotum in das Gremium entsendet. Dennoch hielt Michael Klenke am Prinzip fest und seine Beschwerde aufrecht. Seit Monaten liefern sich er und der – ebenfalls der SPD angehörende – Amtsdirektor, dessen Neuwahl noch dieses Jahr ansteht, Kontroversen auf allen politischen Ebenen.

Jetzt wird die Sitzung für 26. Mai neu angesetzt und dass obwohl fast alle Abstimmungen mit deutlichen Mehrheiten erfolgt sind. Die Umsetzung der daraus folgenden Aufgaben wird jedoch nicht gebremst, wie Christian Großmann berichtet. Sechs von 19 Beschlüsse wurden nach Angaben des Verwaltungschefs per Eilentscheidung von Karl-Heinz Borgmann wegen des Handlungsbedarfs in Kraft gesetzt.

„Das alles hätte vermieden werden können“, ist der Abgeordneter Roland Hoffmann (Pro Brück) überzeugt. Für diese Form der Auseinandersetzung zeigt er wenig Verständis. Immerhin: Den Parlamentariern steht ein weiteres Mal das Sitzungsgeld in Höhe von 13 Euro zu.


Von Andreas Koska

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