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Potsdam-Mittelmark Bündnis soll Ortswappen missbraucht haben
Lokales Potsdam-Mittelmark Bündnis soll Ortswappen missbraucht haben
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00:50 24.08.2014
Das Corpus Delicti: Wolfgang Kroll mit dem Wahlkampfflyer, auf dem sich verbotenerweise auch zwei amtlichen Wappen befinden. Quelle: Christel Köster
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Michendorf

Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) und Freie Bürgerliste (FBL) streiten mit der Gemeindeverwaltung um einen Bußgeldbescheid. UWG und FBL, die bei der Michendorfer Kommunalwahl am 6. Juli gemeinsam angetreten waren, sollen 33,50 Euro zahlen, weil sie auf ihrem Wahlkampf-Flyer die Wappen der Ortsteile Michendorf und Wilhelmshorst verwendet haben. Das verstößt in der Tat gegen die "Satzung zur Nutzung des Wappens der Gemeinde Michendorf sowie der Wappen der Ortsteile Michendorf und Wilhelmshorst", wie die Verordnung offiziell heißt.

In anderen Zeiten wäre der Bußgeldbescheid, der an Fraktionschef Wolfgang Kroll als "Vertrauensperson" des Wählerbündnisses ging, wohl ohne Murren gezahlt worden, wenn da nicht eine viel größere Wahlpanne in Michendorf passiert wäre. Kroll hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt, weil er den Gerechtigkeitssinn verletzt sieht. Er fragt: "Wer bekommt in der Verwaltung den Bußgeldbescheid für die Verschwendung von Steuergeldern?" Die Frage zielt auf die Stimmzettelpanne, die dazu führte, dass die Gemeindevertreterwahl in Michendorf am 25. Mai ausfiel und am 6. Juli nachgeholt werden musste. Damals fehlten zwei Kandidaten auf den Stimmzetteln.

"Verwaltung darf straflos schlampern"

Für die Wappenverwendung streut sich Kroll Asche aufs Haupt. "Wir haben einen Fehler gemacht und gegen die Satzung verstoßen. Dafür habe ich mich auch sofort in schriftlicher Form bei Bürgermeister, Wahlleiterin und Wahlausschuss entschuldigt", sagt er und fügt hinzu: "Man kann aber nicht hinnehmen, dass die Ehrenamtlichen für einen kleinen Fehler zur Verantwortung gezogen werden, die Verwaltung aber straflos schlampern darf." Hier werde mit zwei Ellen gemessen, so Kroll, der vorrechnet: "Die Wahlpanne hat die Gemeinde 20.000 Euro Steuergeld gekostet, die Wappen auf den Flyern haben gar keinen Schaden angerichtet."

Ein Ausschnitt aus dem Bußgeldbescheid, den UWG und FBL erhielten und der Wolfgang Kroll persönlich zugestellt wurde. Quelle: Christel Köster

Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) spricht von einem "hinkenden Vergleich" und verweist auf die 2011 von den Gemeindevertretern beschlossene Satzung, die regele, "dass eine Verwendung der Wappen zu politischen Zwecken insbesondere durch Parteien und Interessengruppen nicht erlaubt ist". Wenn dann ein Hinweis auf einen Verstoß komme, "können wir nicht sagen: Es ist uns egal". Die Verwaltung müsse dem nachgehen, "insbesondere, wenn uns Wahlkampf-Flyer zugeschickt werden, auf denen das Wappen drauf ist", so Mirbach. Die Zusendung der Flyer dürfte auf die Kappe des politische Gegners gehen, den Absender nennt Mirbach nicht.

Bürgermeister spricht von 10.000 Euro Schaden

Laut Kroll hatte eine Wahlkampftruppe der UWG und FBL den Flyer entworfen und sich dabei Anregungen vom Titelblatt des Märkischen Bogens geholt, wo Wappen und Logos aller Ortsteile abgebildet sind. "Wir haben die Wappen und Logos als Symbol für die Zusammenführung der Ortsteile gesehen und in keiner Weise an die Satzung gedacht." Das Bußgeld wird nur für die Verwendung der Wappen von Michendorf und Wilhelmshorst verhängt, die aus der Zeit stammen, als beide Orte selbstständige Gemeinden waren. Die anderen Orte besitzen nur Logos, die straffrei benutzt werden dürfen. Mirbach, der die 20.000 Euro Schaden, die durch die Stimmzettelpanne entstanden sein sollen, nicht bestätigen will und von 10.000 Euro spricht, hält die Satzung für richtig. Sie diene letztlich dazu, den Missbrauch der Wappen durch extremistische Parteien und Gruppierungen auszuschließen. Wer auch immer gegen die Satzung verstoße, müsse mit fünf bis 250 Euro Bußgeld rechnen. UWG und FBL sollen fünf Euro zahlen. Hinzu kommen 25 Euro Gebühren und 3,50 Euro für "angefallene Auslagen".

Von Jens Steglich

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