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Bürgerbegehren in Michendorf unzulässig

Behörde verhindert Bahnhofsübernahme Bürgerbegehren in Michendorf unzulässig

Schocknachricht für die Freunde des Michendorfer Bahnhofs: Das Bürgerbegehren zum Kauf des Stationsgebäudes ist aus formalen Gründen unzulässig, teilte jetzt die Kommunalaufsicht des Landkreises mit. Die Behörde bemängelt unzureichende Angaben zu Kosten einer Übernahme des Bahnhofs durch die Kommune.

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Die Zukunft des Michendorfer Bahnhofs steht weiter in den Sternen.
 

Quelle: Christel Köster

Michendorf.  Wurden die 1759 Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur Zukunft des Michendorfer Bahnhofs umsonst gesammelt? Muss der angestrebte Akt direkter Demokratie abgesagt werden? Danach sieht es jetzt aus. Die Kommunalaufsicht hat der Gemeinde mitgeteilt, das Bürgerbegehren zum Kauf des Bahnhofs sei unzulässig – aus formalen Gründen. Der Text zum Begehren enthalte keine ausreichenden Angaben zu Kosten einer Bahnhofsübernahme durch die Kommune und zur Deckung der Ausgaben. Verwendete Formulierungen wie „Deckung der Kosten durch Entnahme aus der Rücklage“ und „laufende Folgekosten können durch Mieteinnahmen gedeckt werden“, reichten nicht aus, heißt es in einer E-Mail der Kreisbehörde.

 Initiatoren des Bürgerbegehrens zeigten sich entsetzt über die Nachricht. „Wir sind tief enttäuscht von dem, was hier passiert. Mein Demokratieverständnis wird damit auf einen harten Prüfstand gestellt“, sagte Jürgen Rose. Er verwies darauf, dass vor dem Start der Unterschriftensammlung der Text zum Bürgerbegehren mit der Michendorfer Wahlleiterin abgestimmt und auf Wunsch von ihr sogar geändert worden war, um sicher zu gehen, dass alles seine Richtigkeit hat. „Es steht ja jetzt nicht nur für die 1759 Bürger, die unterschrieben haben, die Frage: Haben wir das Bürgerbegehren ordentlich vorbereitet? Ja, haben wir“, so Rose, der hinzufügte: „Wie wir mit der neuen Entwicklung umgehen, darüber müssen wir erst noch beraten.“

Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) hat die Fraktionsvorsitzenden für Donnerstag zum Treffen eingeladen. Er sendet neue Signale an die Seite der Kaufbefürworter. „Ich denke, dass man sich jetzt an einen Tisch setzen sollte und die verhärteten Fronten aufgegeben werden müssen, um Möglichkeiten auszuloten.“ Er wolle sich nicht darauf zurückziehen, dass es nach der Mitteilung der Kommunalaufsicht heißt: Pech gehabt, es bleibt alles beim Alten. „Ich glaube, dass nochmals Bewegung in die Sache kommen und man sachlich über die Finanzierung und Nutzung des Bahnhofs reden kann“, so Mirbach, der dazu aufruft: „Lasst uns zusammen eine Lösung finden.“ Der Zeitdruck dafür sei raus, nachdem die Bahn den Termin für die Bahnhofsversteigerung auf den Sommer verschoben hat.

SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal sprach von hartem Tobak, dass die Bürgerinitiative das Formular zur Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung vorlegt, grünes Licht bekommt und jetzt erfährt, die Aktion sei formell unzulässig. „So darf man mit bürgerschaftlichen Engagement nicht umgehen.“ Für Gespräche über den Kauf des Bahnhofs stehe er zur Verfügung. „Wenn trotz der aktuellen Schwierigkeiten eine tragfähige Lösung im Interesse der Bürger gefunden wird, dann werden wir uns als SPD-Fraktion keinesfalls verweigern.“ Westphal verweist auch auf ein Kommunales Investitionsprogramm des Landes, aus dem Gemeinden Fördergeld für die Sanierung von Empfangsgebäuden erhalten können.

Von Jens Steglich

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