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Bürgerbegehren zum Bahnhof in Michendorf

Initiatoren wollen Gemeindebeschluss kippen Bürgerbegehren zum Bahnhof in Michendorf

Es ist ein Novum in der Geschichte der Gemeinde Michendorf: Erstmals soll mit Hilfe eines Bürgerbegehrens ein Beschluss der Gemeindevertreter gekippt werden. Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, werden die Wahlberechtigten der Kommune über die Zukunft des Michendorfer Bahnhofs entscheiden.

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Kaufen oder nicht kaufen? Der Michendorfer Bahnhof ist zum Objekt eines in der Gemeinde bisher einmaligen Tauziehens geworden.

Quelle: Julian Stähle

Michendorf. Die Gemeinde Michendorf erlebt eine außergewöhnliche Premiere. Erstmals in ihrer Geschichte sollen die Bürger an die Wahlurnen gerufen werden, um über eine Sachfrage zu entscheiden – über die Zukunft des Michendorfer Bahnhofs. Die Befürworter eines Kaufs des Stationsgebäudes durch die Gemeinde lassen nicht locker und wollen nun ein Bürgerbegehren in die Wege leiten. Ziel ist es, den Gemeindevertreter-Beschluss vom 5. Oktober, bei dem eine knappe Mehrheit gegen einen Kauf stimmte, zu kippen, sagte Initiator Jürgen Rose. Der Bahnhof, den die Deutsche Bahn loswerden will, „soll nicht zu einem Spekulationsobjekt werden“, so Rose. Er und seine Mitstreiter brauchen für ihr Anliegen die Unterstützung von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten – das sind rund 1100 Unterschriften, die gesammelt werden müssen. Wird diese Hürde genommen, ist der Weg frei für einen Bürgerentscheid. Dann liegt das Schicksal des Bahnhofs in den Händen der Bürger, werden die Wahllokale geöffnet, um in einem Akt direkter Demokratie eine Entscheidung herbeizuführen. Die Initiatoren aus der Bürgerschaft bekommen von drei Parteien Unterstützung: FDP, Linke und SPD stellen sich hinter das Anliegen des Begehrens. „Es geht darum, dass die Gemeinde Verantwortung für das ortsbildprägende Haus übernimmt“, sagte Linksfraktionschef Peter Pilling.

Für den SPD-Vorsitzenden Volker-Gerd Westphal ist ein wichtiges Ziel, dass die Bürger überhaupt über die Zukunft ihres Bahnhofs abstimmen können. Deshalb sollte auch der Bürgermeister dafür unterschreiben, „weil ihm daran gelegen sein müsste, die Bürgermeinung einzuholen“, so Westphal. Er betonte, es gehe nicht um die Gaststätte im Gebäude. „Es geht um den Bahnhof.“ Für Initiator Jürgen Rose sind die künftigen Kostenbelastungen für eine Entwicklung des Bahnhofs kalkulierbar und damit kein Risiko, wenn alle Fördermöglichkeiten durch das Land und den Landkreis und die zu erwartenden Einnahmen von Mietern einbezogen werden. Gegner eines Kaufs hatten ihre Ablehnung vor allem mit finanziellen Risiken begründet. „Der Bahnhof gehört zu Michendorf und sollte attraktiv und sicher für alle Reisenden sein“, sagte Rose. Das Stationsgebäude wird auch als Tor zum südlichen Teil des Kreises gesehen. „Gepflegt und mit zahlreichen Angeboten ausgestattet, wäre es ein Aushängeschild für die Gemeinde“, so Rose.

Bahnhofs-Chronik

Bereits im Jahr 1879 war durch den Bau der Wetzlarer Bahn von Berlin in Richtung Sachsen-Anhalt ein Haltepunkt in Michendorf entstanden. Seine jetzige Gestalt bekam der Bahnhof in den Jahren 1913/1914. Das Stationsgebäude steht seit 2012 unter Denkmalschutz.

Seitdem die Deutsche Bahn angekündigte hat, den Bahnhof zu verkaufen, wird in der Kommune heftig um einen Erwerb gerungen.

Im Mai 2015 lehnte eine Mehrheit der Gemeindevertreter einen Kauf durch die Kommune ab. Danach sammelten Kaufbefürworter 1400 Unterschriften für eine Petition pro Erwerb des Bahnhofs. Bei der zweiten Abstimmung im Oktober votierten zehn Gemeindevertreter gegen den Kauf, neun dafür. Der Beschluss soll nun mit Hilfe eines Bürgerbegehrens gekippt werden. Unterschreiben und abstimmen dürfen nur Wahlberechtigte aus der Kommune.

 

Die Hürden für einen Bürgerentscheid sind hoch. Um das Nein der Gemeindevertretung aufzuheben, müssten eine Mehrheit und mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für den Kauf des Bahnhofs stimmen. Zunächst aber „muss das Bürgerbegehren juristisch sauber vorbereitet werden“, sagte Pilling. Auf die Initiatoren warten auch Fallstricke. Die Frage, über die abgestimmt wird, muss so gefasst sein, dass klar ist: Der Bahnhof wird nicht um jeden Preis erworben. „Es muss ein angemessener Preis sein“, so Westphal. Da ein Erwerb finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinde-Etat hat, muss ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden. Und fürs Sammeln der Unterschriften, die erst die Türen zu den Abstimmungslokalen öffnen, ist nicht ewig Zeit. Acht Wochen nach Veröffentlichung des Gemeindevertreter-Beschlusses, der aufgehoben werden soll, müssen rund 1100 Unterschriften zusammengekommen. Der Beschluss wurde vor Tagen im Amtsblatt veröffentlicht . Es bleiben noch sieben Wochen.

Von Jens Steglich

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