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Bürgerentscheid zu Straßenbau erfolgreich

Treuenbrietzen Bürgerentscheid zu Straßenbau erfolgreich

In Treuenbrietzen ist am Sonntag der erste Bürgerentscheid der Stadt mit einem klaren Ergebnis zu Ende gegangen. Eine große Mehrheit der Anwohner entschied sich dafür, einen Beschluss der Stadtverordneten wieder aufzuheben. Nun muss die Ausbauplanung für die Nebenanlagen der B 2 und die Neugestaltung des Platzes am Berliner Dreieck wiederholt werden.

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Junge Truppe: In Frohnsdorf bildeten Michael Jesse, Lucas Henkel, Konstantin Boje, Eike Saxen, Hannes Niendorf und Dennis Fraske (v. l.) den Wahlvorstand.      

Quelle: Thomas Wachs

Treuenbrietzen. Sektkorken knallten am Sonntagabend bei der Treuenbrietzener Bürgerinitiative „Ausbau B 2/Berliner Chaussee/Berliner Dreieck“. Denn der durch ihr Bürgerbegehren erwirkte erste Bürgerentscheid in der Stadt war ein Erfolg. Eine klare Mehrheit der Wahlgänger entschied, dass der Beschluss der Stadtverordneten vom Dezember zur Ausbauplanung für die Nebenanlagen der Bundesstraße 2 zwischen Gymnasium und Ortsausgang Richtung Potsdam sowie für die Neugestaltung des Platzes am Berliner Dreieck aufgehoben und neu gefasst werden soll. Dabei müssen die Bürger stärker eingebunden werden.

Knapp 35 Prozent Wahlbeteiligung

Auf Begehren der von den Anliegerinnen Ute Niendorf und Annelie Gericke angeführten Bürgerinitiative waren 6597 Wahlberechtigte in der Stadt und den Ortsteilen zum Urnengang aufgerufen. Unter den 2282 Abstimmungsteilnehmern votierten 1913, also 83,98 Prozent, für das Anliegen. 365 (16,02 Prozent) waren dagegen. Als ungültig gewertet wurden vier Stimmen. Damit ist auch das nötige Quorum überschritten worden, laut dem mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen stimmen mussten. Mit Ja gestimmt hatten 29 Prozent der wahlberechtigten Bürger ab einem Alter von 16 Jahren. Die Wahlbeteiligung lag laut dem vorläufigen Ergebnis insgesamt bei 34,59 Prozent. Für einen Erfolg des Bürgerbegehrens waren mindestens 1650 Ja-Stimmen nötig.

Konstruktiven Dialog erhofft

Ute Niendorf erhofft sich nun einen konstruktiven Dialog mit der Stadtverwaltung und den Abgeordneten, „um einen gute Mittelweg zwischen der bisherigen Planung und unseren Forderungen zu finden“. Dabei müsse „jede Seite sicher ein Stück weit von ihren Forderungen abrücken, um einen Kompromiss zu erzielen“, sagte die Vertrauensfrau der Initiative der MAZ. Für sie stehe die Sicherheit langfristig im Vordergrund noch vor den Kosten, die für Nebenanlagen und Infrastruktur des Wasser- und Abwasserzweckverbandes anteilig auch von den Anliegern zu tragen sind.

Ute Niendorf, Frank Simon  und Annelie Gericke (vl) initiierten das erste  Bürgerbegehren in Treuenbrietzen

Ute Niendorf, Frank Simon  und Annelie Gericke (v.l.) initiierten das erste Bürgerbegehren in Treuenbrietzen.          

Quelle: Thomas Wachs

Die Bürgerinitiative fordert, dass wieder Radwege statt Schutzstreifen auf der Fahrbahn gebaut werden. Ferner soll die Bushaltestelle am jetzigen Ort am Berliner Dreieck verbleiben und nicht an die geplante Mittelinsel auf der Bundesstraße verlegt werden. Gefordert werden zudem der Erhalt der Ampel am Gymnasium statt eines Zebrasteifens, der Erhalt des Berliner Dreiecks in heutiger Form statt eines neuen Anschlusses der Jahnstraße quer über den Platz. Schließlich soll am Dreieck in der B 2 kein bis zu zwölf Meter breiter Mittelstreifen entstehen.

Die Ergebnisse im Detail

Abgestimmt wurde zum Bürgerentscheid in 15 Wahllokalen.

Im Abstimmungsbezirk I (Aula Gymnasium) wurden 469 Ja-Stimmen und 65 Nein-Stimmen registriert.

Im Bürgerhaus gab es 409 Ja- und 76 Nein-Stimmen.

In der Kita „Anne Frank“ gab es 145 Ja- und 25 Nein-Stimmen.

In Frohnsdorf gab es 88 Ja- und 31 Nein-Stimmen.

In Bardenitz waren 72 Teilnehmer für und 17 gegen das Anliegen.

In Brachwitz stimmen 49 Befürworter und 12 Gegner ab.

In Lühsdorf votierten 18 Bürger für und 3 gegen das Anliegen.

In Niebel gab 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen.

In Dietersdorf gab es 42-mal Zustimmung und 8 Ablehnungen.

In Feldheim waren 49 Teilnehmer für ein Planänderung und 6 dagegen.

In Lobbese wurden 41-Ja und 14-Nein-Stimmen gezählt.

In Marzahna stimmten 50 Befürworter und 25 Gegner ab.

In Rietz gab es 76-mal Zustimmung und 15 Ablehnungen.

Im Abstimmungsbezirk Zeuden/Pflügkuff waren 33 Anwohner für und 7 gegen das Anliegen des Bürgerbegehrens.

Der Landesbetrieb Straßenwesen als Haupt-Bauherr geht nun von einer deutlichen Verschiebung des bereits mit der Stadt und dem Wasser- und Abwasserzweckverband für Juli abgestimmten Baubeginns aus. „Wir müssen jetzt die Entscheidung der Kommune zur Gestaltung der Nebenanlagen und des Berliner Dreieckes abwarten, um die Anschlüsse entsprechend neu planen zu können“, sagte LS-Bereichsleiter Frank Schmidt am Montag. Auch müsse die Kostenverteilung durch den Mehraufwand der Umplanung neu verhandelt werden.

„Unabhängig davon läuft die Ausschreibung für einen Durchlass unter der B 2, der ab Oktober erneuert wird“, so Schmidt. Er erwartet nach den bereits erfolgten Vorgesprächen „eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative“. Aus Sicht des Landesbetriebes ist jedoch deren Forderung nach gesonderten Radwegen nicht mehr diskutabel. „Diese wird es aus Platzgründen definitiv nicht geben“, wiederholte Frank Schmidt die Position des LS.

Erhebliche Verschiebung erwartet

Auch Treuenbrietzens Bürgermeister Michael Knape (parteilos) geht nach dem „sehr klaren Ergebnis des Entscheides“ nun von einer deutlichen Verschiebung der den Straßenbau begleitenden Bauvorhaben in Regie der Stadt bis weit in das nächste Jahr aus. „Unsere Planung wird auf Null gesetzt“, so Knape. Weil im Entscheid eine stärkere Beteiligung aller Bürger gefordert wird, soll es mehrere Einwohnerversammlungen geben, um die Planungsstufen und die Finanzierungswege abstimmen zu können. „Ob die bisherigen Partner im Landesbetrieb sowie im Zweckverband auf diese auch von Ladungsfristen bestimmte Zeitschiene Rücksicht nehmen können, müssen wir abwarten“, sagte der Rathauschef am Montag auf Nachfrage der MAZ.

Junge Männer übernehmen Wahllokal

„Die Abstimmung lief überall ohne Zwischenfälle und Besonderheiten ab“, schätzt Wahlleiter Ralf Gronemeier ein. Nach anfänglichen Problemen, die Wahlvorstände an allen Orten zu besetzen, freut er sich besonders über eine Initiative in Frohnsdorf. Dort haben sechs junge Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren die Regie im Wahllokal übernommen.

„Wir wollte zeigen, dass wir auch Verantwortung übernehmen können und auf die Jugend Verlass ist“, sagt Michael Jesse (18). So war es Dennis Fraske und Hannes Niendorf, die beide in der Stadverwaltung arbeiten, nicht schwer gefallen, ein Team für die Besetzung des Wahllokals im Jugendclub zusammenzutrommeln.

Von Thomas Wachs

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