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Bürgeretat als identitätsstiftendes Ereignis

Nuthetal Bürgeretat als identitätsstiftendes Ereignis

Nuthetal will 2019 einen Bürgerhaushalt einführen. Die Nachricht, die keinen mehr vom Hocker haut, bekommt dort eine besondere Note. In Nuthetal soll formalen Mitwirkungsrechten mehr Leben eingehaucht werden. Einer Mehrheit der Gemeindevertreter schwebt ein freudiger Akt demokratischer Mitbestimmung vor, der das Zeug hat, auch identitätsstiftend zu wirken.

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In der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Oberhavel) wird diese direkte Art der Abstimmung über Bürgervorschläge bereits praktiziert.

Quelle: Gemeindeverwaltung

Nuthetal. Die Gemeinde Nuthetal will 2019 einen Bürgerhaushalt einführen, bei dem die Nuthetaler über die Vergabe einer bestimmten Geldsumme selbst entscheiden können. Was sich zunächst ziemlich unspektakulär anhört, soll in Nuthetal indes eine bemerkenswerte Note bekommen, die den Bürgeretat dann doch in etwas Besonderes verwandeln könnte. Einer Mehrheit in der Gemeindevertretung schwebt vor, aus der formalen Mitwirkungsmöglichkeit einen freudigen Akt der demokratischen Mitbestimmung zu machen, der das Zeug hat, nebenher auch identitätsstiftend zu wirken.

An einem Tag im Jahr sollen die Bürger darüber entscheiden, welche Vorschläge aus der Einwohnerschaft Geld aus dem Bürgerhaushaltsbudget bekommen. Die Abstimmung soll nicht online in der virtuellen Welt über die Bühne gehen. In Nuthetal soll ein Wahltag dafür eingerichtet werden, der am besten mit einem anderen Ereignis oder Fest in der Gemeinde zusammengelegt wird, schlägt Elvira Schmidt  (BFN) vor, die Vorsitzende des Gemeindeparlaments. In Anlehnung an die Praxis in Eberswalde sollen in Nuthetal Röhren für die einzelnen Bürgervorschläge aufgestellt werden. Jeder Nuthetaler ab 16 Jahren hat dann die Chance, am Wahltag fünf Chips für seine Favoriten in die Röhren zu werfen. Die Chips sind frei verteilbar: Man kann alle fünf für ein Vorhaben einsetzen oder auch jeweils einen für fünf Projekte. Elvira Schmidt, die bei der Abstimmung gern „Nuthe-Taler“ als imaginäre Währung einsetzen würde, kann sich das alles schon bildlich vorstellen: „Am Ende wird öffentlich ausgezählt. Das wird spannend: Wer hat die meisten Taler bekommen? Die Bürger warten gespannt, ob ihr Projekt Geld erhält, bis dann der Auszähler das Abstimmungsergebnis verkündet.“ Die Gemeindeparlamentschefin schwärmt von dieser Art, Mitwirkungsrechten über einen Bürgerhaushalt Leben einzuhauchen. „Man hat die reale Chance, Wunschprojekte Realität werden zu lassen, muss sich aber auch anstrengen und für seine Vorschläge kämpfen und Mehrheiten dafür finden“, sagt sie. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung hatte sich mit dem Finanzausschuss-Vorsitzenden Dirk Hebenstreit (Fraktion Linke/Grüne) die Eberswalder Version des Bürgeretats vor Ort angeschaut. In Eberswalde (Barnim) ist der Abstimmungstag mit einem Fest verbunden – während die Bürger wählen, welche Vorschläge in den Genuss von Geld aus dem 100 000 Euro schweren Bürgerbudget kommen sollen, stellen sich Vereine, die Rettungshundestaffel oder etwa das Technische Hilfswerk vor.

In Nuthetal ist derzeit von 50 000 Euro die Rede, die jährlich für die Umsetzung von Bürgervorschlägen zur Verfügung gestellt werden sollen. Die genaue Jahressumme und die Regularien der Verteilung werden noch in einer Satzung festgelegt, die auf Beschluss der Gemeindevertretung nun erarbeitet wird.

SPD-Fraktionschefin Monika Zeeb sieht die Einführung eines Bürgerhaushaltes kritisch:„Geld verteilen macht immer Spaß. Wenn das Geld aber begrenzt ist, sollte man als Gemeindevertretung lieber Prioritäten setzen.“ Eine fehlende Priorisierung wie in Eberswalde führe dazu, dass bei 80 Projekten auch ein Vorschlag mit nur 99 Stimmen gewonnen habe. „Hinter 99 Stimmen können auch nur 20 Leute stehen, die ihre fünf Stimmen alle einem Projekt gegeben haben“, rechnet Zeeb vor und findet: „Wenig Leute bestimmen hier über ziemlich viel Geld.“

„Die Kommune gibt ihre Finanzhoheit nicht auf. Die Gemeindevertretung entscheidet abschließend über die gewählten Projekte“, betont hingegen Elvira Schmidt. Und: „Man sollte den Bürgern auch etwas zutrauen“, sagt sie.

Eberswalder Kämmerer wird eingeladen

In Nuthetal berät der Finanzausschuss im Januar über die Satzung für den Bürgerhaushalt. Für die Hauptausschusssitzung danach soll der Kämmerer von Eberswalde eingeladen werden, um von den Erfahrungen dort zu berichten.

In Eberswalde können Bürger jeweils bis 30. Juni Vorschläge einreichen, die dann geprüft werden. Der Vorschlag muss umsetzbar und die Stadt zuständig sein. Die Kosten pro Vorhaben dürfen 15 000 Euro nicht übersteigen.

Die Abstimmung der Bürger erfolgt im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung. An einem Samstag haben sie von 10 bis 18 Uhr die Chance, fünf Stimmtaler auf ihre Favoriten zu verteilen. Die Vorschläge mit den meisten Talern werden im Folgejahr mit dem Bürgerbudget (pro Jahr 100 000 Euro) umgesetzt.

Von Jens Steglich

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