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Bürgermeister gegen Millionenzahlungen

Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf Bürgermeister gegen Millionenzahlungen

Die finanzielle Zukunft des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“ ist seit dem Altanschließer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 umstritten. Ein reines Gebührenmodell – ohne Anschlussbeiträge – würde die Kommunen Millionen Euro kosten. Dagegen regt sich Widerstand.

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Alles fließt – so auch der Streit um die sogenannten Altanschließer, der Kommunen und Wasserverbände gehörig ins Schwitzen bringt.

Quelle: MAZ

Region Teltow. Gegen ein reines Gebührenmodell zur Finanzierung des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“ (WAZV) sprechen sich die drei Bürgermeister der TKS-Region geschlossen aus. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2015, mit dem die noch nicht bestandskräftigen Beitragsbescheide, die vor 2000 ausgestellt wurden, als verfassungswidrig erklärt wurden, ist der Verband dazu gezwungen, zu entscheiden, welche Beiträge konkret zurückbezahlt werden sollen, wie diese Rückzahlungen finanziert werden und wie künftig weitergearbeitet wird.

Eine der erarbeiteten Varianten sieht vor, dass komplett alle Anschlussbeiträge, die seit Gründung des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“ (WAZV) erhoben wurden, an die aktuellen Grundstückbesitzer zurückgezahlt werden und künftig die Finanzierung des Verbands ausschließlich über Gebühren des Schmutzwassers erfolgt. Beiträge würden künftig nicht mehr erhoben werden.

Insgesamt müssten bei dieser Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung rund 69,3 Millionen Euro ausbezahlt werden, was nur über eine Darlehensaufnahme des WAZV in Höhe von rund 25,5 Millionen Euro sowie Umlagenerhebungen bei den vier Verbandsgemeinden von insgesamt 27,3 Millionen möglich wäre.

Wer zahlt die Zeche?

Wer die Kosten und letztlich die Verantwortung für die unrechtmäßig erhobenen Anschlussbeiträge übernehmen wird, soll nun eine Musterklage eines großen Wasserverbands gegen das Land Brandenburg klären. Bislang hatte sich das Land geweigert, die Rückzahlungen zu übernehmen und den Wasserverbänden den Schwarzen Peter zugeschoben. Die Rückzahlungspflicht geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2015 zurück.

Wenn die Kosten bei den Zweckverbänden „Der Teltow“ und „Mittelgraben“ hängenbleiben, werden wohl die Gebühren für alle Kunden steigen. Außerdem müssten die Verbände Kredite in Millionenhöhe aufnehmen und müssten im schlimmsten Fall geplante Investitionen aufschieben oder ganz streichen.

Als erster hat nun Michael Grubert (SPD) den Kleinmachnower Finanzausschuss darum gebeten, bei der Verbandsabstimmung gegen dieses Modell votieren zu dürfen. Der Verwaltungsaufwand sei zu groß und die Variante nicht finanzierbar. 9,1 Millionen Euro müsste alleine Kleinmachnow als Umlage aus dem Haushalt zuschießen.

Grubert, der erklärte, dass auch die Geschäftsführer des Verbandes gegen die reine Gebührenfinanzierung seien, empfahl seinen Gemeindevertretern, alle sechs Stimmen der Gemeinde auf ihn zu übertragen und ihn zu beauftragen, mit „Nein“ zu stimmen. Die Ausschussmitglieder folgten seinem Wunsch mit einer Enthaltung.

Jede der vier im Verband vertretenen Gemeinden – Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow und Nuthetal – muss für sich einheitlich abstimmen, da ihre Stimmen sonst jeweils ungültig sind. Findet sich eine Mehrheit gegen das reine Gebührenmodell, würde der Verband darüber entscheiden, wie es stattdessen weitergeht, da die anderen Varianten nicht in den Haushalt der Gemeinden eingreifen, erklärte Grubert, der auch Vorsteher des WAZV „Der Teltow“ ist.

Die anderen bisher vorgestellten Modelle würden jedoch zu sogenannten gesplitteten Gebühren führen und eine geringere Rechtssicherheit bringen.

In Teltow (sechs Stimmen) und Stahnsdorf (vier Stimmen) wird von den dortigen Bürgermeistern der jeweils wortgleiche Beschlussantrag in die politischen Gremien eingebracht. Thomas Schmidt (SPD) hält das Anliegen für durchaus mehrheitsfähig in seiner Stadtverordnetenverwaltung, während Stahnsdorfs Gemeindesprecher Stephan Reitzig kommentiert: „Es ist unstrittig, dass es die Variante mit der größten finanziellen Belastung ist – aber wie damit umgegangen wird, kann ich überhaupt nicht vorhersagen.“

Von Konstanze Kobel-Höller

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